Euerbach erneute Dienstaufsichtsbeschwerde

Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Euerbacher Gemeindevertreter.
Rathaus Euerbach Dienstaufsichtsbeschwerde
Symbolbild: Rathaus Euerbach

Wie jetzt bekannt wurde, wurde beim Landratsamt Schweinfurt gegen Vertreter der Gemeinde Euerbach eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Gegenstand der Beschwerde ist ein markanter Verstoß gegen die aktuellen Datenschutzbestimmungen.

Im vorliegenden Fall wurde der Name eines Antragstellers im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung genannt. Nach aktuellen Datenschutzrichtlinien ist eine solches Vorgehen unzulässig, da lt. dem Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes Schweinfurt, dem Betroffenen hier durch Nachteile entstehen könnten.
Wie bekannt wurde, war diese Praxis bis in das Jahr 2014 in Euerbach üblich. Erst der Einwand eines damals betroffenen Bürgers beendete diese Vorgehensweise. Warum nun die Gemeindevertreter von Euerbach erneut den Weg der Strafbarkeit begehen bleibt der Redaktion unerschlossen. Wie uns die geschädigte Person mitteilte, werde sie sich weitere privatrechtliche Schritte vorbehalten.
Wir werden den Fall weiter verfolgen und sind gespannt auf den Ausgang.

Euerbach und die Mär von fehlender Förderung

Immer wieder hört man von Euerbacher Gemeinderäten wenn es um Schaffung der Barrierefreiheit geht, „Dann soll es der Staat es auch unterstützen“. Alleine könne man es nicht. Was letztendlich sowieso die Unwahrheit ist, wenn man sich die geplanten Ausgaben alleine für die Gewerbegebiete betrachtet . Bürgermeister Arnold sollte hier fairer halber die Räte richtig informieren. laut der
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Bau und Verkehr
vom 7. Oktober 2015, Az. IIC1/6-4740.1-001/15

werden sehr wohl die Maßnahmen zur Erlangung der Barrierefreiheit für finanzschwache Kommunen vom Land Bayern gefördert.


Wenn die Gemeindekasse ist so leer wie aus dem Rathaus immer behauptet, dann kommt die Gemeinde Euerbach in den Genuss der Sonderförderung.

Ist die Kasse voller als behauptet sind auch Gelder für die Umsetzung der Barrierefreiheit da.
Hier zeigt sich wieder  erneut, welchen Stellenwert die Bedürfnisse von Alten und Behinderten im Rathaus Euerbach haben.
In jedem Fall ist die Gemeinde im Zugzwang und kann sich nicht mehr herausreden.

Wie lange wollen sich die Gemeinderäte noch von Herrn Arnold an der Nase herum führen lassen und dabei ihr eigenes Ansehen aufs Spiel setzen.

Behindertenfreies Sommerfest der CSU Euerbach

Freie Wähler Euerbach (CSU) und ihr Verhältnis zu den Senioren und Menschen mit Behinderung

Aktuell lädt die Freie Wählergemeinschaft Euerbach zum Weißwurstfrühstück in ein Waldstück, dass nur über Wald,- und Feldwege erreichbar ist.

Leider unerreichbar für alte und gebrechliche Menschen und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen also Rollstuhlfahrer und so weiter.

Die aktuellen Ratsmitglieder aus der (Freie Wählergemeinschaft) wissen seit beginn ihrer Tätigkeit im Gemeinderat von Euerbach um die Belange der Menschen mit Behinderung. Umso verwunderlicher ist es, dass weiterhin diese Menschengruppen von ihren Parteiveranstaltungen ausgeschlossen werden.
Die CSU braucht sich nicht wundern wenn Bürger Euerbachs an der kommenden Bundestagswahl 2017 die Kommunalpolitik auf die Bundespolitik übertragen.

Die sogenannte Freie Wählergemeinschaft Euerbach hat absolut nichts mit der Partei Freie Wähler http://www.freiewaehler.eu zu tun. Hinter dem Namen verbirgt sich der CSU Ortsverband Euerbach.
Sinn und Zweck dieser Irritation ist nicht klar ersichtlich.

Großtankstelle Euerbach

Dreiste Lügen aus dem Gemeinderat um Großtankstelle.

 

Großtankstelle in Euerbach. Wie dem Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am 11.07.2017 unter Punkt 2 zu entnehmen ist, wird im Gewerbegebiet Oberwerrner Weg der Neubau einer Tankstelle nebst Werbepylon (Höhe bis zu 40 Meter) geplant.

Möglicher Werbepylon von Aral für Großtankstelle mit einer Höhe bis zu 40 m
Symbolbild: Möglicher Werbepylon von Aral mit einer Höhe bis zu 40 m

 

Es ist hier mit einer Großtankstelle mit entsprechenden LKW-Parkplätzen zu rechnen.

Bereits im ersten Halbjahr 2016 kursierten in Euerbach entsprechende Gerüchte.

Ein langjähriger Euerbacher Gemeinderat versicherte glaubhaft in einem persönlichen Gespräch bereits im Juni vergangenen Jahres, dass es definitiv in keinem der beiden Euerbacher Gewerbegebiete eine Tankstelle oder Autohof noch irgend ein Gewerbe mit ständigem LKW-Verkehr geben werde. Wie sich jetzt herausstellt hat  er in seiner Funktion als Gemeinderat uns die Bürger von Euerbach vorsätzlich belogen.

Folgen dieser dreisten Lüge ist ein Vertrauensverlust in den gesamten derzeitigen Gemeinderat.

In dem Zusammenhang mit der geplanten Großtankstelle steht die ablehnende Haltung unserer Gemeindevertreter zur ehemals geplanten Umgehungsstraße um die Gemeinde in einem völlig neuen Licht.

Vermuten lässt sich, dass der zunehmende Verkehr extra direkt an der Tankstelle vorbei geführt werden soll und deshalb eine Umgehung dem im Wege gestanden wäre.

Ebenfalls wird jetzt klar, warum unbedingt eine zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet Oberwerrner Weg her musste. Der dazugehörige teure Kreisverkehr kostet mindestens 825 000 Euro.

Mit welchen Auswirkungen müssen die Einwohner Euerbachs rechnen?

Es wird der Verkehr durch die Gemeindeteile Sömmersdorf und Euerbach zunehmen. Durch die Tank,- und Rastanlage wird der Schwerverkehr von beiden Autobahnen A7 und A71 angezogen. Ferner wird die Lärmbelastung und Luftverschmutzung die immer von einem solchen Projekt ausgehen zunehmen. Die Lebensqualität der anliegenden Wohnbebauung wird vermindert.

Die Belastung durch an und abfahrende LKW’s wird unser Leben nachhaltig verändern. Kühl-LKW’s müssen ihre Kühlaggregate bei Tag und Nacht laufen lassen, was eine zusätzliche Geräusch,- und Abgasbelastung mit sich bringt. Eine weitere Auswirkung wird sich im Wertverlust der Wohngebäude niederschlagen.

Die Anwohner entlang der Hauptstraßen und den angrenzenden Wohngebieten werden gesundheitliche Schäden durch Lärm, Abgase und Feinstaub hinnehmen müssen.

Unsere Gemeindevertreter, beschreiten seit Jahren die Politik der Nichtinformation und stellen jedes mal uns die Einwohner vor vollendete Tatsachen. Wenn dann Proteste entstehen, kommen dann so scheinheilige Aussagen aus dem Rathaus wie, „uns wäre es lieber gewesen wenn sich der Widerstand eher formiert hätte“. Es wird auf entsprechende Anfragen nur der Mantel des Schweigens über gezogen, der Datenschutz wird als Argument missbraucht.

Liebe Ratsmitglieder, transparente und glaubwürdige Politik geht anders.

Die Argumente für Versiegelung für Gewerbeflächen lauten aus dem Umfeld des Rathauses immer unisono.  „Die Gewerbesteuereinnahmen sind zusätzliche Gelder die er, Bürgermeister Arnold wieder verteilen könne“.
Diese Begründung ist mehr als zweifelhaft, wenn dafür Lebensqualität und Gesundheit der Einwohner geopfert werden.

Sie die Räte der Gemeinde sind es die von den Bürgern gewählt wurden um Politik für die Einwohner zu machen.

In der Politik herrscht oft die Meinung vor, dass der Wähler schnell vergisst.

Liebe Damen und Herrn vom Ratstisch, die Euerbacher Bürger werden es bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 nicht vergessen haben.

gez: Norbert Sandmann

Fehlermeldung: B303 Welches Spiel spielt die Gemeinde?

Die DeO Dorferneuerung Obbach lädt am 19. August 2016 zu einer Infoveranstaltung zur Verlegung der B303, was an sich legitim ist.

 

 

Veranstaltung zur Verlegung der B303
Veranstaltung zur Verlegung der B303

Freundlicherweise wies uns der Verwaltungsleiter der Gemeinde Euerbach Herr Klaus Wolf auf einen Labsus unsererseits,
138 Tage nach Veröffentlichung hin.

In obiger Veranstaltungsanzeige wurde als Redner Herr Wolf vom Bund Naturschutz angekündigt. Es handelte es sich nicht wie von uns irrtümlicherweise behauptet um
Herrn Klaus Wolf vom Bund Naturschutz,
sondern um Herrn Roland Wolf vom Bund Naturschutz.

Selbstverständlich bot unsere Redaktion die Entfernung des Artikel und die Richtigstellung des Sachverhaltes an.

Wir freuen uns auf die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Euerbach und deren Vertretern.

gez: Norbert Sandmann

 

 

 

 

Verwunderliche Aussagen und Argumentationen zu Hotspots und Barrierefreiheit.

Offene Fragen zu Hotspots und Barrierefreiheit, zum Artikel     „Keine öffentlichen Hotspots in Euerbach“ vom 18.11.2016 in der Mainpost.

Es verwundert doch sehr, wenn hier Gemeindevertretern allen voran Bürgermeister Arnold, monatliche Kosten von 200 €uro für ein öffentliches WLAN mit Hotspots zu viel sind, wenn andererseits mit vollen Händen öffentliche Gelder verprasst werden.

Symbolbild: Gemeinderatssitzung in Euerbach
Symbolbild: Gemeinderatssitzung in Euerbach

Man denke nur an das Dilemma mit den Defibrillatoren
die zu einem Stückpreis von € 5000 angeschafft wurden, während hierfür geeignete, ein Preis von 800 – 1000 €uro haben.

Defibrillator
Defibrillator für 5000 Euro

Oder an die Dorferneuerung von Obbach, als man den Bedarf von
Gehwegabsenkungen ignorierte. Nach Offenlegung in den Medien wurden dann fertige Gehwege teils
wieder abgerissen um die Absenkungen zu setzen.

Obbach fehlende Bordsteinabsenkung
Obbach fehlende Bordsteinabsenkung
Obbach: Nach Artikelveröffentlichung. Bordstein mit Absenkung. Augenommen am 07.08.2016.
Obbach: Nach Artikelveröffentlichung. Bordstein mit Absenkung. Augenommen am 07.08.2016.

 

Als absolut ungehörig und unannehmbar sind Aussagen, das aufgrund der Hotspots, die falschen Leute, Jugendliche dann um das Alte Rathaus herum sitzen würden.

Geht man jetzt auch gegenüber unserer Jugend den Weg der
Ausgrenzung?
Langt es nicht das bereits Alte und Behinderte von öffentlichen Veranstaltungen und Informationen faktisch ausgeschlossen werden?
Der Beschluss den barrierefreien Internetauftritt auf unbestimmte Zeit hinten an zu stellen entsprach der bisherigen Praxis zum Thema Barrierefreiheit und verwundert daher in keiner Weise.
Wenn Herr A. Arnold vorträgt, das für die Vorlesefunktion, Texte besprochen werden müssen und der dafür nötige Zeitaufwand durch die Verwaltung nicht machbar sei, dann zeigt sich das Arnold mit falschen Argumenten arbeitet.
In meiner langjährigen Berufserfahrung als Programmierer habe ich eine solche Aussage noch nie gehört.

Das Vorlesen des geschriebenen Textes erfolgt per Software.
Hier muss kein einziger Text auf Band gesprochen werden!

Wenn Arnold weiter begründet, man könne den
Internetauftritt höchstens barrierearm gestalten, dann schließt er von vornherein wieder Teile der Menschen aus, was nach aktueller Rechtsprechung einer Diskriminierung gleich käme.

Die Gemeinde führt mit dem VdK-Barriereberater einen Dorfrundgang durch.

Ortsbegehung ohne die Öffentlichkeit? Sehr seltsam!

Auffallend sind die Berichte der Behindertenbeauftragten Gerstner und Bürgermeister Arnold, in den nur von Kleinigkeiten die Rede ist.

Was ist mit den Barrieren in Form von Granitpflaster entlang der
Hauptstr. und vor dem Rathaus.

Gehwege unbenutzbar
Kopfsteinpflaster gilt als nicht Barrierefrei

Hier müssen sich unsere Senioren mit ihren Rollatoren und Rollstuhlfahrer z. T. unter Schmerzen ihren Weg bahnen.

 

Euerbach Rathausplatz
Menschen mit Rollator oder Rollstuhl tun sich hier extrem schwer

Kein Ton von dem durch Rollstuhlfahrer nicht erreichbaren Sitzungssaal.

Inklusion
Veranstaltungsräume nur über Treppen erreichbar

 

Was ist mit den Veranstaltungsräumen im OT Euerbach, welche mit
Rollstuhl erreichbar sind von den kein einziger ein Behinderten-WC besitzt.

Kath. Pfarrheim Euerbach
Euerbach Kath. Pfarrheim: Veranstaltungsraum ohne Behindertentoilette
Sportheim Euerbach: Zugang für Rollstuhlfahrer über Hintereingang, leider ohne Behindertentoilette
Sportheim Euerbach: Zugang für Rollstuhlfahrer über Hintereingang, leider ohne Behindertentoilette

Nichts von der für Senioren und Behinderte verpatzten Dorferneuerung in Obbach.

Bushaltestelle nicht für alle erreichbar! 12% statt 6 %
Bushaltestelle nicht für alle erreichbar! 12% statt 6 %

 

 

  • Bei aller Diskussion um die Barrierefreiheit, ein bisschen Barrierefreiheit gibt es nicht.
  • Entweder Barrierefrei oder nicht Barrierefrei.
  • Grauzonen dazwischen existieren nicht.
  • Barrierefreiheit ist ein Win-Win-Projekt, es hilft allen gleichermaßen.
  • Es hilft der Bevölkerung und den Gemeinden.

Ortsdurchfahrt Obbach feierlich eröffnet

Euerbacher Gemeindevertreter feiern die optische Dorferneuerung von Obbach.

Am 15. Oktober 2016 fand in Obbach die feierliche Einweihung der neu gestalteten Ortsdurchfahrt statt.
Geladene Gäste wie Innenstaatssekretär Gerhard Eck und
Landrat Florian Töpper lobten die  gelungene Ausführung mit Modellcharakter.

In der Tat ist die Dorferneuerung aus rein optischer Sicht gelungen.

Nur optisch deshalb, weil hier für Senioren und Behinderte neue Barrieren geschaffen wurden.

Da hat man eine „Barrierefreie Bushaltestelle“ gebaut welche durch die Auffahrt mit 12 % Steigung faktisch für Rollatoren und Rollstühle nicht zu bezwingen ist.

Bushaltestelle nicht für alle erreichbar! 12% statt 6 %
Bushaltestelle nicht für alle erreichbar! 12% statt 6 %

Für die Wege wurde Betonpflaster gewählt, was an sich in Ordnung ist. Doch durch den gewählten Fugenabstand von 1 cm ist die erhoffte Barrierefreiheit wieder dahin.

Neue Barriere dank zu großem Abstand
Neue Barriere dank zu großem Abstand

Fehlende Bordsteinabsenkungen zwingen Alte und Behinderte auf die Fahrbahn. Immerhin wurde mindestens eine Stelle nach Veröffentlichung auf dieser Seite mit viel Aufwand nachgebessert.

Obbach fehlende Bordsteinabsenkung
Obbach fehlende Bordsteinabsenkung
Obbach: Nach Artikelveröffentlichung. Bordstein mit Absenkung. Augenommen am 07.08.2016.
Obbach: Nach Artikelveröffentlichung. Bordstein mit Absenkung. Augenommen am 07.08.2016.

Auf die besonderen Belange der Sehbehinderten und blinden Bürger wurde nur an der „Behindertengerechten Bushaltestelle“ eingegangen. Leider ist sie für Menschen mit Gehbehinderung praktisch nicht erreichbar.
Mehrfach angebotene fachliche Hilfe wurde regelmäßig abgelehnt.
Aus Sicht der Barrierefreiheit wurde hier die Dorferneuerung verpatzt. Es wurden für die nächsten Jahrzehnte Fakten geschaffen.
Fakten über die sich die Bürger von Obbach noch sehr lange ärgern werden.

 

Vertane Chance bei Vertrauen und Glaubwürdigkeit

Vertane Chance bei Vertrauen und Glaubwürdigkeit

Wieder einmal haben die Gemeindevertreter von Euerbach eine Chance verpasst, einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen.

Am 20.09.2016 wurde in der Gemeinderatssitzung eine Bürgerantrag einstimmig abgelehnt.

Um die Gerüchte über die Nutzung des neuen  Gewerbegebietes südlich der B 303 zu klären, wurden die Gemeindevertreter gebeten hier Klarheit zu schaffen.

Der Antrag befasste sich mit den Gerüchten um eine Großtankstelle im neuen Gewerbegebiet.
Es wurde im Antrag darauf hingewiesen, dass es nicht um die Investoren, sondern nur um die Art des Gewerbes ginge.
Somit wäre auch der Datenschutz bestehen geblieben.

Was bei besagter Ratssitzung nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass laut Pressebericht, nur ein Ratsmitglied nämlich Bernd Schraut sich für eine Veröffentlichung eingesetzt hat. Trotzdem wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.
Entweder dafür oder dagegen, aber bitte nicht hü und hott.

Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Einen erheblichen Vertrauensverlust erzeugte bereits die Debatte rund um die Verlegung der B 303. Außer einem großen Berg an Fragen und Unwahrheiten blieb nichts übrig.
Da änderten auch die knapp 600 Unterschriften für die Verlegung nichts.
Immerhin handelt sich hier um 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Ebenso verspielten die Räte ihr Vertrauen mit dem peinliche Umgang zum Thema Barrierefreiheit. Auch die diesbezüglichen beleidigenden und behinderten feindlichen Äußerungen seitens einiger Ratsmitglieder trugen ihren Teil bei.

Um das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen, sollte im Gemeinderat schnellstens ein anderer Wind wehen.

• Eine Politik die den Bürger in ihren Mittelpunkt stellt.

• Eine Politik, welche sich am Wohl der Bürger orientiert.

• Eine Politik die sich weniger an den Wünschen der Verwaltung   und Herrn Arnold orientiert.

 

Gerüchte um Großtankstelle reisen nicht ab

Die Gerüchte um eine geplante Großtankstelle mit Autohof auf dem neuen Gewerbegebiet südlich der B 303 in Euerbach reisen nicht ab.
Euerbach: 7,5 ha geplantes Gewerbegebiet
Euerbach: 7,5 ha geplantes Gewerbegebiet
Ansicht von Euerbach auf http://openstreetmaps.org
Ansicht von Euerbach auf http://openstreetmaps.org

Die Sorgen der Bürger begründen sich auf angebliche noch geheime Pläne mit bereits eingezeichnetem LKW-Rastplatz und Beobachtungen von besorgten Bürgern.

Bereits im Juni diesen Jahres befragten wir hierzu einen unserer Räte. Dieser versicherte, dass es dort keine Tankstelle oder dergleichen geben werde. Auf die Nachfrage, welche Art von Gewerbe dort geplant sei, verwies er auf die Geheimhaltungsverpflichtung durch die Gemeindeverwaltung.

Ein Bekanntgabe würde zudem die Grundstückspreise nach oben treiben. Hier versucht man die Landwirte um den Wert ihrer Grundstücke bzw. Ackerflächen zu bringen.

Sollte es tatsächlich zu einem LKW-Rastplatz kommen, wird sich die Lebensqualität im benachbarten „Wohngebiet Zauser“ und entlang der Hauptstraße nachhaltig verschlechtern. LKW-Lärm wird bei Tag und Nacht zunehmen. Die Grundstückswerte und Mietpreise werden in den Keller rutschen.

Um nicht noch mehr Unruhe unter der Bevölkerung von Euerbach aufkommen zu lassen, täte Bürgermeister Arnold gut daran endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die Bürger über die geplante Nutzung zu informieren. Oder hat man wieder Angst, dass bei einer rechtzeitigen Information über das strittige Gewerbegebiet die Bürger ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Fehlplanung Dorferneuerung Obbach – zahlt wieder der Steuerzahler?

Nach unserem Artikel „Verpatze Dorferneuerung in Obbach“ schlugen die Wellen im Rathaus von Euerbach hoch.


Zum Einen wurden bereits fertig gestellte Bereiche der Gehwege wieder aufgerissen und die notwendigen Absenkungen eingebaut.
Leider wurde auch hier wieder nur halbe Arbeit geleistet. Man berücksichtigte  wiedermal die Belange der Barrierefreiheit für Blinde nicht, indem auf die notwendigen Aufmerksamkeitsflächen verzichtet wurde.

Obbach: Vor Artikelveröffentlichung. Bordstein ohne Absenkung. Augenommen am 04.05.2016.
Obbach: Vor Artikelveröffentlichung. Bordstein ohne Absenkung. Augenommen am 04.05.2016.
Obbach: Nach Artikelveröffentlichung. Bordstein mit Absenkung. Augenommen am 07.08.2016.
Obbach: Nach Artikelveröffentlichung. Bordstein mit Absenkung. Augenommen am 07.08.2016.

Stellt sich nun die berechtigte Frage wer für die Kosten der dilettantischen Planung aufkommt. Es ist anzunehmen, dass die Kosten wiedermal bei uns, den Steuerzahlern und den Anliegern in Obbach hängen bleiben.

Das fatale daran ist, dass diese nicht geringen Kosten, vermeidbar gewesen wären, würden im Rathaus nicht Befindlichkeiten vor dem Wohl und Geld der Allgemeinheit stehen.

Ebenfalls als Auswirkung des Artikels ist zu sehen, das die Gemeinde Euerbach sich inzwischen um eine Ortsbegehung durch den VdK bemüht.

Ein weiteres Meisterwerk der Verwaltung ist inzwischen sichtbar geworden, Im Bereich der Schweinfurter Str. / Am Heimbach wurde ein Teil des Gehweges mit nicht barrierefreiem Granitkopfsteinpflaster gebaut. Warum man ausgerechnet hier vom besseren Betonpflaster abwich wird wohl für die meisten Bürger ein Rätsel bleiben.

Dorferneuerung Obbach: Wieder wurde Granitkopfsteinpflaster verwendet
Dorferneuerung Obbach: Wieder wurde Granitkopfsteinpflaster verwendet

Abschließend stellt sich noch die Frage, wie die Gemeinderäte ihre Verwaltung kontrollieren?
Offensichtlich geschieht dies nicht so wie es das Gesetz vorschreibt.

Das Onlineportal für Euerbach mit Blick hinter die Kulissen