Rückblick: Bei der Ratssitzung am 8. Januar 2019 stand auf der Tagesordnung die geplante Erweiterung und der damit verbundenen Barrierefreiheit der örtlichen Schule. Die Räte stimmten einstimmig für eine billigere aber nicht zugelassene Lösung. Anstatt eines vorgeschriebenen Aufzuges stimmten die Gemeinderäte für den Einbau eines Plattformliftes.
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, vertreten durch Norbert Sandmann, Mitglied im Fachteam Barrierefreies Bauen, nahm sich dem Thema an. Gegenüber Bürgermeister Arnold wurden die Bedenken und die rechtliche Lage schriftlich erörtert.
Arnold reagierte schnell auf die Ausführungen. Bereits bei der nächsten Ratssitzung wurde erneut abgestimmt. Bis auf drei Räte stimmte das Gremium für die Barrierefreiheit. Es wurde für den Einbau eines Aufzuges gestimmt.
Warum ausgerechnet der Senioren,- und Behindertenbeauftragte gegen eine barrierefreie Lösung stimmte bleibt ein Rätsel.
Der Behindertenverband Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. kritisiert die Gemeinde Euerbach zum wiederholten mal wegen Nichteinhaltung der Vorschriften zur Barrierefreiheit.
Bereits im Jahr 2018 wurde die Gemeinde Euerbach wegen ihrer permanent verweigerten Barrierefreiheit und ihrer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung mit einem Artikel in der Verbandszeitschrift „Leben und Weg“ bedacht. http://handicap-na-und.de/das-werden-sie-ja-wohl-schaffen/
Dieses mal geht es um einen Ratsbeschluss zum Umbau der Grundschule Euerbach. Hier wurden den Ratsmitgliedern zwei mögliche Varianten von einem Berater vorgeschlagen. Zum einen bestand die Möglichkeit des Einbaus eines Aufzuges und zum Anderen die Sparvariante eines Rollstuhlliftes.
Abgebildet ist ein Rollstuhllift
Plattformliftelifte gelten als Maschinen und dürfen nur von eingewiesenen Personen bedient werden und gelten somit als nicht barrierefrei. Aufzüge hingegen sind generell als barrierefrei anzusehen, da sie jeder bedienen darf.
Nun haben sich die Ratsmitglieder um Bürgermeister Arnold einstimmig für die nicht barrierefreie Ausführung entschieden.
Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. kurz BSK sah sich deshalb gezwungen eine Stellungnahme zu verfassen, die wie folgt lautet.
Wie im Artikel der Mainpost vom 10.01.2019 zu lesen ist, beschloss der Euerbacher Gemeinderat den Einbau eines sogenannten Plattformliftes anstatt eines technisch machbaren Aufzuges.
Plattformlifte sind aus technischer und rechtlicher Sicht, Maschinen und keine Aufzüge. Aufzüge dürfen vom Nutzer selbst bedient werden, wogegen Maschinen rechtlich einer Unterweisung bedürfen.
Hub,- bzw. Plattformlifte gelten nicht als Barrierefrei, da Diese nicht von den Nutzern bedient werden dürfen. Es besteht keine Möglichkeit der selbstständigen Nutzung wie es in den einschlägigen Gesetzen vorgeschrieben ist.
Plattfomlifte werden in der Regel dort eingebaut wo es keine anderen Möglichkeiten gibt. In diesem Fall werden sie auch von den Sozialverbänden akzeptiert. Das die Möglichkeit des Einbau eines Aufzuges besteht, ergibt sich schon alleine aus dem Inhalt des oben genannten Artikels.
In der Schlussfolgerung bedeutet dies für die Grundschule Euerbach, dass alle Lehrkräfte entsprechend geschult werden müssen. Eine Bedienung durch Schüler im allgemeinen wäre hier nicht zulässig. Auch aus versicherungstechnischer Sicht begibt sich die Gemeinde Euerbach hier auf dünnes Eis.
Eine Bezeichnung als „Barrierefreie Schule“ wäre ebenfalls unzulässig.
gez.:
Dunja Fuhrmann Mitglied des Bundesvorstands/ Leiterin des Fachteams Bauen
Der neuste Artikel aus dem Euerbacher Gemeindeblatt vom 6. Juli zum Bau des Kreisverkehrs bewegte mich wiedermal einen kritischen Blick auf die Aussagen unseres Bürgermeisters Arnold und dem Rathaus Euerbach zu schreiben.
Das Gewerbegebiet „südl. der B 303“
Nun bewegten die Themen Gewerbegebiet „Südlich B 303“, „Tankstellenbau“ und „Ortsumgehung“die Gemüter in den letzten Jahren in unserem Dorf zur Genüge. Nicht jedem gefielen und gefallen die geplanten Maßnahmen. Großer Widerstand entstand im Jahr 2016. Nach bekannt werden der Ablehnung durch unsere Gemeindevertreter, einer seit ca. 40 Jahren geforderten Ortsumgehung. Es gründete sich eine Interessengemeinschaft „JA zur Verlegung der B 303“. Ein äußerst turbulenter Infoabend der Befürworter wurde im Sportheim Euerbach abgehalten bei dem Zeitung und Fernsehen zugegen waren. Es folgte eine Unterschriftenaktion bei der rund 600 Unterschriften für eine Umgehung gesammelt wurden. Leider nützte dieses alles nichts mehr, die Umgehung ist für alle Zeiten pass’e. Die Gelder flossen darauf hin zu Arnold’s Parteifreundin Fr. Dr. Anja Weisgerber nach Schwebheim.
Dort wird zur Zeit mit den für Euerbach geplanten Geldern die
B 286 vierspurig ausgebaut.
DANKE Herr Bürgermeister Arnold!
Spätestens 1 Jahr später wurde der Grund für die Ablehnung der Umgehung für die meisten Einwohner Euerbachs klar, nämlich als die Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Eine Tankstelle mit Fastfood und LKW-Parkplätzen soll just dort hin wo ursprünglich die Auffahrt zur geplanten Ortsumgehung sein sollte. Dies hätte das AUS für die im Geheimen geplante und von vielen Euerbachern abgelehnte Tankstelle bedeutet. Schon hier standen für die Gemeindevertreter oder sollte man lieber Gewerbevertreter schreiben, die Prioritäten klar beim Geld und nicht bei den Bürgern.
Es wurden klar das Wohl und die Gesundheit der Einwohner von Sömmersdorf und Euerbach für ein Prestigeobjekt verkauft.
Nun gibt Bürgermeister Arthur Arnold im aktuellen Artikel auch noch bekannt, dass die Genehmigung für den Bau der Tankstelle bisher vom Landratsamt noch aus steht. Mehrere Jahre Planung und noch nicht genehmigt? Bliebe die Genehmigung aus und könnte somit keine Tankstelle errichtet werden wäre das sicherlich ein Gewinn an Lebensqualität. Die Umgehungstrasse, welche endlich ruhe ins Dorf gebracht hätte bleibt aber trotzdem verloren und für was das Ganze? Für eine Luftnummer der Gemeinde,- oder besser gesagt Gewerbevertreter.
In der besagten Ausgabe der Euerbacher Nachrichten berichtet Arnold von einer Punktlandung für die Kosten des geplanten Kreisverkehrs der die Tankstelle und das neue riesige Gewerbegebiet südlich der B 303 mit der Bundesstraße verbindet.
Ca. 7 Wochen vorher stand in der Mainpost vom16. Mai das sich die Kosten für den Kreisverkehr von 1 Million auf 1,4 Millionen erhöht habe. Wie kann dann von einer Punktlandung gesprochen werden? Glaubt denn Arnold wirklich das die Bürger so dumm sind und solche „Alternativen Wahrheiten“ nicht bemerken? Man muss sich das mal vor Augen halten eine Kostensteigerung vor Baubeginn von 40 Prozent und nur ein einziges Ratsmitglied stimmt dagegen. Während in Schweinfurt Bauprojekte die vor Baubeginn teurer als 20 Prozent werden nicht ausgeführt werden weil alles Andere verantwortungslos wäre, gehen Euerbach mal so 40 Prozent durch. Wo bleibt da die gesetzlich geregelte Kontrollpflicht der Gemeinderäte.
Nun wird im selben Artikel behauptet, es gäbe etliche Anfragen für weiter Gewerbeflächen. Was soll man davon halten wenn einige Zeilen vorher geschrieben steht das Abwasserkanäle und Versorgungsleitungen erst einmal nur bis zum geplanten
Rewe-Markt verlegt werden. Handelt es sich hier schon wieder um Alternative Fakten?
Zu guter Letzt wird den Bürgen noch mitgeteilt, dass die künftige Bushaltestelle ohne Haltebucht am bestehenden Überweg mit Verkehrsinsel auf der B 303 gebaut wird. Was das bedeute wird auch gleich berichtet. Alle Fahrzeuge müssen warten bis Fahrgäste ein und ausgestiegen sind. Der Wartezeit verlängert sich entsprechend wenn dann Senioren mit ihren Rollatoren oder gar Rollstuhlfahrer zusteigen wollen. Auf der B 303 rollen täglich ca. 10.000 Fahrzeuge durchs Dorf. Spaßig wird es vor allem dann zu den Stoßzeiten und wenn an der Anschlussstelle der A7 Wasserlosen der Verkehr in Richtung Schweinfurt aus geleitet wird.
Über Gestank und Lärm können sich die Anlieger der Hauptstraße dann so richtig freuen.
Euerbach lebt in einer vergangenen Zeit, in der Zeit der fremdbestimmten Fürsorge.
Wann verstehen die Euerbacher Gemeindeverantwortlichen die Bedeutung Barrierefrei?
Bereits im November 2016 informierte die Behindertenbeauftragte Frau Gerstner den Gemeinderat über die Ortsbegehung des VDK.
Unter Anderem forderte der VDK automatisch öffnende Türen im Rathauseingang.
Anstatt die notwendigen elektrischen Türöffner zu installieren, hat die Gemeinde nach fast 16 Monaten doch tatsächlich eine billigere Lösung gefunden und auch gleich umgesetzt. Man brachte am Briefkasten einen Zettel an auf welchem ein Rollstuhl,- und ein Kinderwagensymbol mit der Aufschrift „Wir helfen ihnen gerne Bitte klingeln“ steht!
mit großer Freude konnte ich der letzten Ausgabe von
„Euerbacher Nachrichten“ vom 16. März 2018 entnehmen,
dass mein Antrag vom 02. März auf Schaffung zweier barrierefreier Bushaltestellen im OT Euerbach, bereits am 20. März im Gemeinderat behandelt wird.
Wie Sie sich denken können würde ich sehr gerne der Entscheidung der Gemeinderates bei wohnen.
Barriere zum Sitzungssaal von Euerbach
Doch leider ist dies mir als Rollstuhlfahrer nicht möglich, da wie bekannt
3 Stufen zum Sitzungssaal es mir nicht ermöglichen der Veranstaltung beizuwohnen.
Bürgermeister Arnold – Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)
Seit nunmehr fast 5 Jahren kämpfe ich unter ihrer Regentschaft vergebens um einen barrierefreien Zugang gemäß der
UN-Behindertenrechtskonvention.
Kontakt:
über Telefon 09726/9155-23
über Fax 09726/9155-523
oder per E-Mail: arnold@euerbach.de
Der Euerbacher Bürger und Fachmann für Barrierefreiheit Norbert Sandmann hatte bereits am 20.09.2016 einen Antrag auf einen barrierefreien Internetauftritt der Gemeinde Euerbach gestellt.
Menschen mit Sehschwächen sowie blinde Bürger sind zwingend auf barrierefrei gestaltete Internetauftritte angewiesen. Diese bieten neben Kontrastumschaltung auch eine Vergrößerungsfunktion des Textes an. Das Vorlesen der Inhalte und das Angebot der „Leichten Sprache“ sind hierbei selbstverständlich. Nur so ist ihnen eine umfängliche Teilhabe am Leben möglich. Zudem gibt sind die Gemeinden zur per Vorschrift verpflichtet dieses Angebot bereit zustellen.
Nun nach fast 1 1/2 Jahren bewegt sich etwas in der Gemeindeverwaltung. Die Ratsversammlung rund um Bürgermeister Arnold will diese Angelegenheit nun angehen.
Warum allerdings sich die Verwaltung hierzu 18 Monate zeit gelassen hat bleibt rätselhaft.
Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Euerbacher Gemeindevertreter.
Symbolbild: Rathaus Euerbach
Wie jetzt bekannt wurde, wurde beim Landratsamt Schweinfurt gegen Vertreter der Gemeinde Euerbach eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Gegenstand der Beschwerde ist ein markanter Verstoß gegen die aktuellen Datenschutzbestimmungen.
Im vorliegenden Fall wurde der Name eines Antragstellers im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung genannt. Nach aktuellen Datenschutzrichtlinien ist eine solches Vorgehen unzulässig, da lt. dem Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes Schweinfurt, dem Betroffenen hier durch Nachteile entstehen könnten.
Wie bekannt wurde, war diese Praxis bis in das Jahr 2014 in Euerbach üblich. Erst der Einwand eines damals betroffenen Bürgers beendete diese Vorgehensweise. Warum nun die Gemeindevertreter von Euerbach erneut den Weg der Strafbarkeit begehen bleibt der Redaktion unerschlossen. Wie uns die geschädigte Person mitteilte, werde sie sich weitere privatrechtliche Schritte vorbehalten.
Wir werden den Fall weiter verfolgen und sind gespannt auf den Ausgang.
Wenn die Gemeindekasse ist so leer wie aus dem Rathaus immer behauptet, dann kommt die Gemeinde Euerbach in den Genuss der Sonderförderung.
Ist die Kasse voller als behauptet sind auch Gelder für die Umsetzung der Barrierefreiheit da.
Hier zeigt sich wieder erneut, welchen Stellenwert die Bedürfnisse von Alten und Behinderten im Rathaus Euerbach haben.
In jedem Fall ist die Gemeinde im Zugzwang und kann sich nicht mehr herausreden.
Wie lange wollen sich die Gemeinderäte noch von Herrn Arnold an der Nase herum führen lassen und dabei ihr eigenes Ansehen aufs Spiel setzen.
Freie Wähler Euerbach (CSU) und ihr Verhältnis zu den Senioren und Menschen mit Behinderung
Aktuell lädt die Freie Wählergemeinschaft Euerbach zum Weißwurstfrühstück in ein Waldstück, dass nur über Wald,- und Feldwege erreichbar ist.
Leider unerreichbar für alte und gebrechliche Menschen und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen also Rollstuhlfahrer und so weiter.
Die aktuellen Ratsmitglieder aus der (Freie Wählergemeinschaft) wissen seit beginn ihrer Tätigkeit im Gemeinderat von Euerbach um die Belange der Menschen mit Behinderung. Umso verwunderlicher ist es, dass weiterhin diese Menschengruppen von ihren Parteiveranstaltungen ausgeschlossen werden.
Die CSU braucht sich nicht wundern wenn Bürger Euerbachs an der kommenden Bundestagswahl 2017 die Kommunalpolitik auf die Bundespolitik übertragen.
Die sogenannte Freie Wählergemeinschaft Euerbach hat absolut nichts mit der Partei Freie Wähler http://www.freiewaehler.eu zu tun. Hinter dem Namen verbirgt sich der CSU Ortsverband Euerbach.
Sinn und Zweck dieser Irritation ist nicht klar ersichtlich.
Dreiste Lügen aus dem Gemeinderat um Großtankstelle.
Großtankstelle in Euerbach. Wie dem Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am 11.07.2017 unter Punkt 2 zu entnehmen ist, wird im Gewerbegebiet Oberwerrner Weg der Neubau einer Tankstelle nebst Werbepylon (Höhe bis zu 40 Meter) geplant.
Symbolbild: Möglicher Werbepylon von Aral mit einer Höhe bis zu 40 m
Es ist hier mit einer Großtankstelle mit entsprechenden LKW-Parkplätzen zu rechnen.
Ein langjähriger Euerbacher Gemeinderat versicherte glaubhaft in einem persönlichen Gespräch bereits im Juni vergangenen Jahres, dass es definitiv in keinem der beiden Euerbacher Gewerbegebiete eine Tankstelle oder Autohof noch irgend ein Gewerbe mit ständigem LKW-Verkehr geben werde. Wie sich jetzt herausstellt hat er in seiner Funktion als Gemeinderat uns die Bürger von Euerbach vorsätzlich belogen.
Folgen dieser dreisten Lüge ist ein Vertrauensverlust in den gesamten derzeitigen Gemeinderat.
In dem Zusammenhang mit der geplanten Großtankstelle steht die ablehnende Haltung unserer Gemeindevertreter zur ehemals geplanten Umgehungsstraße um die Gemeinde in einem völlig neuen Licht.
Vermuten lässt sich, dass der zunehmende Verkehr extra direkt an der Tankstelle vorbei geführt werden soll und deshalb eine Umgehung dem im Wege gestanden wäre.
Ebenfalls wird jetzt klar, warum unbedingt eine zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet Oberwerrner Weg her musste. Der dazugehörige teure Kreisverkehr kostet mindestens 825 000 Euro.
Mit welchen Auswirkungen müssen die Einwohner Euerbachs rechnen?
Es wird der Verkehr durch die Gemeindeteile Sömmersdorf und Euerbach zunehmen. Durch die Tank,- und Rastanlage wird der Schwerverkehr von beiden Autobahnen A7 und A71 angezogen. Ferner wird die Lärmbelastung und Luftverschmutzung die immer von einem solchen Projekt ausgehen zunehmen. Die Lebensqualität der anliegenden Wohnbebauung wird vermindert.
Die Belastung durch an und abfahrende LKW’s wird unser Leben nachhaltig verändern. Kühl-LKW’s müssen ihre Kühlaggregate bei Tag und Nacht laufen lassen, was eine zusätzliche Geräusch,- und Abgasbelastung mit sich bringt. Eine weitere Auswirkung wird sich im Wertverlust der Wohngebäude niederschlagen.
Die Anwohner entlang der Hauptstraßen und den angrenzenden Wohngebieten werden gesundheitliche Schäden durch Lärm, Abgase und Feinstaub hinnehmen müssen.
Unsere Gemeindevertreter, beschreiten seit Jahren die Politik der Nichtinformation und stellen jedes mal uns die Einwohner vor vollendete Tatsachen. Wenn dann Proteste entstehen, kommen dann so scheinheilige Aussagen aus dem Rathaus wie, „uns wäre es lieber gewesen wenn sich der Widerstand eher formiert hätte“. Es wird auf entsprechende Anfragen nur der Mantel des Schweigens über gezogen, der Datenschutz wird als Argument missbraucht.
Liebe Ratsmitglieder, transparente und glaubwürdige Politik geht anders.
Die Argumente für Versiegelung für Gewerbeflächen lauten aus dem Umfeld des Rathauses immer unisono. „Die Gewerbesteuereinnahmen sind zusätzliche Gelder die er, Bürgermeister Arnold wieder verteilen könne“.
Diese Begründung ist mehr als zweifelhaft, wenn dafür Lebensqualität und Gesundheit der Einwohner geopfert werden.
Sie die Räte der Gemeinde sind es die von den Bürgern gewählt wurden um Politik für die Einwohner zu machen.
In der Politik herrscht oft die Meinung vor, dass der Wähler schnell vergisst.
Liebe Damen und Herrn vom Ratstisch, die Euerbacher Bürger werden es bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 nicht vergessen haben.
gez: Norbert Sandmann
Das Onlineportal für Euerbach mit Blick hinter die Kulissen
