Barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Barrierefreier Zugang ist möglich

 

 
hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

Der Sitzungssaal des Euerbacher Rathauses ist nur durch das Überwinden dreier Stufen betretbar.
Diese Stufen stellen jedoch für Menschen im Rollstuhl ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen faktisch von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ausgeschlossen sind.

So mit sind die in Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung) genannten Voraussetzungen bzgl. der Zugänglichkeit öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht erfüllt.

Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor, welche aus der offensichtlichen Missachtung der Erfordernisse des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) resultiert.

Fristsetzung: Da die Herstellung eines barrierefreien Zugangs nach meinem Dafürhalten mit relativ geringen Sachmitteln zu bewerkstelligen sein dürfte, erwarte ich von der Gemeinde Euerbach, dass bis zum 30. November 2014 hier Abhilfe geschaffen wird. Anderenfalls werde ich das Landratsamt Schweinfurt darum bitten im Sinne des Art. 109 Abs. 1 BayGO tätig zu werden und die Gemeinde Euerbach bzgl. des o. g. Missstandes zur Abhilfe zu verpflichten.

gez. Norbert Sandmann

Rat lehnt Antrag auf Grund manipulierten Antrags ab!

Mit Schreiben vom 26.11. wurde mir von der Gemeinde Euerbach die einstimmige Ablehnung mitgeteilt. Mein Antrag lautet auf barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Der Antrag über den entschieden wurde lautete dagegen: Antrag auf barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.

02.12.2014
Antrag beim Landratsamt Schweinfurt mit Bitte um
Durchsetzung barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach Art. 52 Abs.4 BayGO

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