Pressemeldung zum Bescheid über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold

Trotz UN-Behindertenrechtskonvention bleiben Behinderte weiterhin Bittsteller

 

 

Mit Schreiben vom 22.01.15 teilte das Landratsamt Schweinfurt mit, dass keine Verstöße seitens der Gemeinde Euerbach und Herrn Bürgermeister Arthur Arnold zu erkennen sind.
Somit wurde zumindest eine Rechtsklarheit geschaffen.

Ohne die moralische Sicht zu beleuchten, ist allerding sehr auffällig, dass sämtliche von uns benannten Gesetze durch andere Vorschriften ausgehebelt wurden.

Ferner dürfte nach den brandschutztechnischen Vorgaben die im Bescheid angeführt werden, es für die Gemeinde schwierig werden in Zukunft öffentliche Veranstalltungen wie Weihnachtsmarkt usw. im Rathaus abzuhalten. Gerade hier wird der angeführte Rettungsweg durch Verkaufstände und elektrische Verkabelung blockiert!

Auszug aus Bescheid vom 22.01.2015 des Landratsamtes Schweinfurt
Hierzu ist festzustellen, dass der aktuelle Flucht- und Rettungswegeplan die komplette Eingangshalle als notwendigen Treppenraum i. S. d. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 BayBO definiert, wonach notwendige Treppenräume so angeordnet und ausgebildet sein müssen, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lang möglich ist. Gem. § 22 Abs. 1 der Verordnung über die Verhütung von Bränden (WB), deren Vollzug der Gemeinde obliegt, sind Zu- und Ausgänge, Durchfahrten, Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten. Elektrische Geräte dürfen in notwendigen Treppenräumen nicht betrieben werden (§ 22 Abs. 4 WB).

UN-Behindertenrechtskonvention sollte ursprünglich ein verbrieftes Recht u .a. auf Barrierefreiheit für alle Behinderten schaffen, damit diese nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen. Doch leider sieht die Wirklichkeit für die Betroffenen anders aus.

Sie dürfen weiterhin auf die Gutmütigkeit und die Befindlichkeiten der Verantwortlichen hoffen.

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