Archiv der Kategorie: Anträge

Gemeinde Euerbach beseitigt Barriere

 

 
Auf Grund meiner schriftlichen Bitte hat die Gemeindeverwaltung von Euerbach unkompliziert den Durchgang am Seeweg geöffnet. Nun ist es auch uns Rollstuhlfahrern möglich ohne Hilfe vom Wethweg zum Seeweg zu gelangen.
Ein herzliches Dankeschön und weiter so.

Leider kein Behindertenbeauftragter für die Gemeinde Euerbach

Behindertenbeauftragter

 

 
Nach der Veröffentlichung des Gemeindeprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2014 mussten wir leider feststellen, dass kein Behindertenbeauftragter bestimmt wurde.
Wir bitten die Gemeinde Euerbach und den Gemeinderat dies nachzuholen.

Begründung:

Um eine Inklusion von uns aktuellen und zukünftigen Behinderten, zu denen Geh-, Seh,- Geistig-, und Hörbehinderte gehören, wirksam umzusetzen bedarf es eines kompetenten Ansprechpartners für die Gemeinde. Mit zunehmenden Alters der Gesamtbevölkerung unserer Gemeinde werden die Aufgaben in diesem Bereich wachsen. Auch ist dies ein Beitrag um unsere Bewohner langfristig ein angenehmes Wohnen im Ort zu ermöglichen. Des Weiteren bitten wir die Gemeinde Euerbach uns bei der Umsetzung eines Barriereatlases, wie auf unserer Web-Site www.soeb.sandmann-hn.de am 09.05.2014 veröffentlicht, zu unterstützen.

26.05.2014

Wir als IG SÖB Euerbach bedauern zutiefst die einstimmige Ablehnung des Euerbacher Gemeinderates zu unserem Antrag zur Bestimmung eines Behindertenbeauftragten und die versagte Unterstützung bei der Erstellung eines Barriereatlases.
Wie der Vorsitzende Bürgermeister Arthur Arnold am 24.06.14 vor versammeltem Gemeinderat erläuterte, seien die Belange der Behinderten Mitbürger bereits bestens berücksichtig. Zum einen tue die Gemeinde schon vieles und zum anderen gäbe es Organisationen im Ort, wie die Nachbarschaftshilfe, den VDK und die Kirchen die hier als Ansprechpartner fungieren könnten.

05.10.2014
Wenn auch der von uns erstellte Barriereatlas abgelehnt wurde, konnten wir trotz allem einen großen Erfolg für alle Einwohner Euerbachs erzielen.

05.10.2014
Nun ist endlich ein von uns von Anfang an favorisierter Gemeinderat, offizieller Vertreter für die Belange aller behinderten Einwohner Euerbachs bestimmt.

Wir beglückwünschen hierzu unseren allseits beliebten und kompetenten Allgemeinarzt
Herrn Gerhard Müller und wünschen ihm allseits den richtigen Blick und das nötige
Sichtweise auf die gesetzlichen Vorschriften bei der Erkennung, Beseitigung und Vermeidung von Hindernissen.

Pressemeldung zum Bescheid über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold

Trotz UN-Behindertenrechtskonvention bleiben Behinderte weiterhin Bittsteller

 

 

Mit Schreiben vom 22.01.15 teilte das Landratsamt Schweinfurt mit, dass keine Verstöße seitens der Gemeinde Euerbach und Herrn Bürgermeister Arthur Arnold zu erkennen sind.
Somit wurde zumindest eine Rechtsklarheit geschaffen.

Ohne die moralische Sicht zu beleuchten, ist allerding sehr auffällig, dass sämtliche von uns benannten Gesetze durch andere Vorschriften ausgehebelt wurden.

Ferner dürfte nach den brandschutztechnischen Vorgaben die im Bescheid angeführt werden, es für die Gemeinde schwierig werden in Zukunft öffentliche Veranstalltungen wie Weihnachtsmarkt usw. im Rathaus abzuhalten. Gerade hier wird der angeführte Rettungsweg durch Verkaufstände und elektrische Verkabelung blockiert!

Auszug aus Bescheid vom 22.01.2015 des Landratsamtes Schweinfurt
Hierzu ist festzustellen, dass der aktuelle Flucht- und Rettungswegeplan die komplette Eingangshalle als notwendigen Treppenraum i. S. d. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 BayBO definiert, wonach notwendige Treppenräume so angeordnet und ausgebildet sein müssen, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lang möglich ist. Gem. § 22 Abs. 1 der Verordnung über die Verhütung von Bränden (WB), deren Vollzug der Gemeinde obliegt, sind Zu- und Ausgänge, Durchfahrten, Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten. Elektrische Geräte dürfen in notwendigen Treppenräumen nicht betrieben werden (§ 22 Abs. 4 WB).

UN-Behindertenrechtskonvention sollte ursprünglich ein verbrieftes Recht u .a. auf Barrierefreiheit für alle Behinderten schaffen, damit diese nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen. Doch leider sieht die Wirklichkeit für die Betroffenen anders aus.

Sie dürfen weiterhin auf die Gutmütigkeit und die Befindlichkeiten der Verantwortlichen hoffen.

Antrag auf Abgabe einer Erklärung zur Barrierefreiheit

 

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arthur Arnold, sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

auf Grund der aktuellen Debatte über die Neugestaltung der Wege im Euerbacher Friedhof, bestehen berechtigte Zweifel an der zukünftigen Barrierefreiheit eben dieser Wege.

Wir stellen hiermit den Antrag auf Abgabe einer Erklärung im Sinne aller Einwohner und der aktuellen Gesetzgebung, dass alle künftigen und bereits in Planung befindlichen Baumaßnahmen ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und DIN-Normen zur Barrierefreiheit durchgeführt werden.

Bürgermeister Arnold lehnt am 25.11.2014 eine Erklärung mit folgender Begründung ab:

Die Gemeinde Euerbach ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts verpflichtet, die bestehenden Gesetze zu beachten bzw. anzuwenden. Die von Ihnen geforderte Erklärung kann und werde ich aufgrund der Rechtslage nicht ausstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Arthur Arnold
Erster Bürgermeister

Wir die SÖB-Euerbach werden ein Auge auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften haben.

Wir wünschen uns, dass es keinen Anlass gibt aufsichts- oder strafrechtliche Maßnahmen gegen die Gemeinde und/oder deren Verantwortliche auf den Weg bringen zu müssen.

Wie zu erwarten zeigen sich Euerbach (er) Räte wieder einmal als behindertenunfreundlich.

Behindertenunfreundlich

 

 
In der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2014 wurde unsere Anträge vom 24.09. auf Zugänglichkeitsmachung zu den Gemeinderatssitzungen und 30.10. auf barrierefreie Umgestaltung des Rathausplatzes abgelehnt.

Der Antrag Ratssitzungen lautete wie folgt:

„hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.

Begründung:
Der Sitzungssaal des Euerbacher Rathauses ist nur durch das Überwinden dreier Stufen betretbar. Diese Stufen stellen jedoch für Menschen im Rollstuhl ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen faktisch von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ausgeschlossen sind. Somit sind die in Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung) genannten Voraussetzungen bzgl. der Zugänglichkeit öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht erfüllt. Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor, welche aus der offensichtlichen Missachtung der Erfordernisse des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) resultiert.“

Aus diesem Antrag ergeben sich 2 mögliche Szenarien.

1. Umbau (Rampe, Hebeaufzug)
2. Verlegung der Sitzungen an einen barrierefrei zugänglichen Ort ( z.B. Schule etc.)
Wie zu erwarten zeigen sich Euerbach (er) Räte wieder einmal als behindertenunfreundlich. weiterlesen

Antrag auf barrierefreie Gestaltung des Rathausplatzes

Gestaltung des Rathausplatzes

 

 
Hiermit bitte ich um barrierefreie Umgestalltung des Rathausplatzes im OT Euerbach, nach DIN 18024-1 – Straßen, Plätze, Wege und DIN 18040-1 Wege, Plätze, Zugang.
Insbesondere die straßenseitigen Zugänge, die Zugänge zu den Geschäften und zum Rathaus und die Gestaltung des Behindertenparkplatzes zur Nutzung durch Rollstühle.

Begründung:
Durch das genutzte Kopfsteinpflaster ergibt sich ein stark erschütterungsbehafteter Untergrund, der ein Befahren mit Rollstuhl nur mit großen körperlichen Einschränkungen und gesundheitlichen Auswirkungen ermöglicht.
Somit ist eine Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben für Behinderte nach dem (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG) nicht möglich.

Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor.

gez. Norbert Sandmann
Beschluss:

Rat lehnt Einstimmig den Antrag ab!

Anmerkung: Hätte man sich die 18024-1 und DIN 18040-1 angesehen und sich näher informiert, hätte man darauf kommen können, das eine entsprechende Umgestaltung mit relativ geringen Mitteln zu bewerkstelligen gewesen wäre.

Zudem gibt es die Möglichkeit entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Barrierefreier Zugang ist möglich

 

 
hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

Der Sitzungssaal des Euerbacher Rathauses ist nur durch das Überwinden dreier Stufen betretbar.
Diese Stufen stellen jedoch für Menschen im Rollstuhl ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen faktisch von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ausgeschlossen sind.

So mit sind die in Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung) genannten Voraussetzungen bzgl. der Zugänglichkeit öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht erfüllt.

Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor, welche aus der offensichtlichen Missachtung der Erfordernisse des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) resultiert.

Fristsetzung: Da die Herstellung eines barrierefreien Zugangs nach meinem Dafürhalten mit relativ geringen Sachmitteln zu bewerkstelligen sein dürfte, erwarte ich von der Gemeinde Euerbach, dass bis zum 30. November 2014 hier Abhilfe geschaffen wird. Anderenfalls werde ich das Landratsamt Schweinfurt darum bitten im Sinne des Art. 109 Abs. 1 BayGO tätig zu werden und die Gemeinde Euerbach bzgl. des o. g. Missstandes zur Abhilfe zu verpflichten.

gez. Norbert Sandmann

Rat lehnt Antrag auf Grund manipulierten Antrags ab!

Mit Schreiben vom 26.11. wurde mir von der Gemeinde Euerbach die einstimmige Ablehnung mitgeteilt. Mein Antrag lautet auf barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Der Antrag über den entschieden wurde lautete dagegen: Antrag auf barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.

02.12.2014
Antrag beim Landratsamt Schweinfurt mit Bitte um
Durchsetzung barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach Art. 52 Abs.4 BayGO

Antrag auf Gehwegabsenkung

Begründung für eine Gehwegabsenkung

 

 
Da beide Gehwege im Bereich Laubengasse / Rückertstraße eine unüberwindliches Hindernis darstellen bitte ich um eine Gehwegabsenkung der besagten Bordsteine.
Die bisherige Situation stellt sich wie folgt dar. Um den Weg vom und ins Dorf mit dem Rollstuhl befahren zu können ist es nötig bereits den Gehweg am Grundstück Rückertstr. 6 zu verlassen und die nächste Auffahrmöglichkeit ist dann erst wieder nach 100 Metern möglich. Zu Bedenken ist, das Befahren der Fahrbahn ist bei geparkten Fahrzeugen nur in der Straßenmitte möglich.

gez. Norbert Sandmann
25.09.2014

Beschluss:

Der Gemeindrat hat beschlossen, die von Ihnen angesprochenen Punkte noch den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abzuarbeiten. Dies wird sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen.

Anmerkung:

Dies stellt nach diversen Behindertengleichstellungsgesetzen und nach Meinung von Fachleuten eine Diskriminierung von Behinderten dar, da dieser Schlusssatz nur einem Zweck dient, den Antragsteller und schwerbehinderten Bürger ruhig zu stellen.

Parkfläche oder Gehwege?

Unklarer Gehweg

 

 
Da hier im OT Euerbach die Meinungen bezüglich der gepflasterten Bereiche im Weihersbrunnenweg, Würzburger Weg, Kreuzgasse, Maurergasse und Kirchgasse , sowie der durch Pflastersteine eingefasste Bereich vor der Bäckerei Renninger auseinander gehen, würde ich mich über eine Stellungnahme seitens der Gemeinde freuen ob es sich hier um Parkflächen oder Gehweg (e) handelt.
Antwort der Gemeinde

Sehr geehrter Herr Sandmann,
die von Ihnen beschriebene Situation wurde im Rahmen einer Verkehrsschau mit den zuständigen Fachbehörden besprochen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Kriterium für einen Gehweg bei fehlender Beschilderung der höhenmäßige Unterschied zur Fahrbahn ist. Bei der Planung der Straßen wurden die genannten Bereiche als Mischflächen vorgesehen, ein höhenmäßiger Unterschied zur Fahrbahn wurde hauptsächlich in Teilbereichen für die Wasserführung benötigt. Die Qualifikation der Flächen als Gehweg muss im Einzelfall betrachtet werden, da Veränderungen innerhalb derselben Straße vorliegen. Grundsätzlich besteht nach Angaben der Fachbehörden kein Änderungsbedarf, da das Verkehrsaufkommen gering ist. Der Gemeinde steht es aber frei, Flächen per verkehrsrechtlicher Anordnung jederzeit zum Parken freizugeben. Angesichts der seit rund 10 Jahren gesammelten Erfahrungen wird eine Beschilderung nicht angeordnet werden. Das bewährte Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer bleibt daher bestehen.

Anmerkung der SÖB

Leider ist die Gemeinde nicht auf die angefragte Situation vor der Bäckerei Renninger eingegangen.

Parkplatz Hauptstr. 24 97502 Euerbach

Laut Auskunft des zuständigen Beamten der Polizeiinspektion Schweinfurt uns gegenüber, handelt es sich auf Grund der eindeutigen Markierung um einen Parkplatz.
Im Zuge dieses Gespräches wurde uns eine verstärkte Überwachung der Gehwegparkerei zugesagt.

Gemeindeentscheidung Schlag ins Gesicht für Behinderte.

Wir als IG SÖB Euerbach und alle Behinderte

 

 
bedauern zutiefst die einstimmige Ablehnung des Euerbacher Gemeinderates zu unserem Antrag zur Bestimmung eines Behindertenbeauftragten und die versagte Unterstützung bei der Erstellung eines Barriereatlases.

Wie der Vorsitzende Bürgermeister Arthur Arnold am 24.06.14 vor versammeltem Gemeinderat erläuterte, seien die Belange der Behinderten Mitbürger bereits bestens berücksichtigt. Zum einen tue die Gemeinde schon vieles und zum anderen gäbe es Organisationen im Ort, wie die Nachbarschaftshilfe, den VDK und die Kirchen die hier als Ansprechpartner fungieren könnten.
Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde in der Vergangenheit bereits vieles umgesetzt hat, es trotz alledem einen festen Ansprechpartners bedarf, der auch bei Planungsprojekten mit einbezogen wird um Fehlplanungen wie zu steile Rampen oder wie im vergangen Jahr an der neu gebauten Treppe Seeweg / Am Taubenberg zu vermeiden. Dort endet der obere Gehweg ohne eine Möglichkeit barrierefrei auf die Fahrbahn zu gelangen.

Wir sind uns auch bewusst, dass nicht alle Barrieren beseitigt werden können, doch bei den Meisten ist dies ohne größeren Aufwand möglich und erhöht somit unter anderem die Sicherheit und die Attraktivität unserer Gemeinde, es bedarf hier nur des guten Willens.
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