Archiv der Kategorie: Dienstaufsicht

Euerbach erneute Dienstaufsichtsbeschwerde

Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Euerbacher Gemeindevertreter.

 

 

Rathaus Euerbach Dienstaufsichtsbeschwerde
Symbolbild: Rathaus Euerbach

Wie jetzt bekannt wurde, wurde beim Landratsamt Schweinfurt gegen Vertreter der Gemeinde Euerbach eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Gegenstand der Beschwerde ist ein markanter Verstoß gegen die aktuellen Datenschutzbestimmungen.

Im vorliegenden Fall wurde der Name eines Antragstellers im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung genannt. Nach aktuellen Datenschutzrichtlinien ist eine solches Vorgehen unzulässig, da lt. dem Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes Schweinfurt, dem Betroffenen hier durch Nachteile entstehen könnten.
Wie bekannt wurde, war diese Praxis bis in das Jahr 2014 in Euerbach üblich. Erst der Einwand eines damals betroffenen Bürgers beendete diese Vorgehensweise. Warum nun die Gemeindevertreter von Euerbach erneut den Weg der Strafbarkeit begehen bleibt der Redaktion unerschlossen. Wie uns die geschädigte Person mitteilte, werde sie sich weitere privatrechtliche Schritte vorbehalten.
Wir werden den Fall weiter verfolgen und sind gespannt auf den Ausgang.

Vertößt Gemeindeverwaltung bewusst gegen Brandschutzverordnung?

Brandschutz

 

 
Doppelte Moral im Rathaus von Euerbach!
Wenn es um die Verhinderung eines barrierefreien Zugangs zum Sitzungssaal geht muss der Brandschutz herhalten.  Wenn es dagegen um Veranstaltungen geht wird die Brandschutzverordnung ausgehebelt.

Offensichtlich verstößt die Gemeindeverwaltung von Euerbach gegen die geltende Brandschutzverordnung des Landratsamtes Schweinfurt.

Im Schreiben vom des Landratsamtes Schweinfurt vom 22.01.2015 zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold wurde u. a.  angeführt, dass ein Einbau eines Treppenliftes für Behinderte aus Gründen des Brandschutzes nicht in Betracht kommt. Ferner stellte das Landratsamt Schweinfurt fest, dass die komplette Eingangshalle als Rettungsweg definiert ist. Es wurde im Schreiben betont, dass Zu- und Ausgänge, Durchfahrten. Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten sind.
In notwendigen Treppenräumen dürfen

  • keine Brandlasten gelagert werden.
  • Elektrische Geräte dürfen nicht betrieben werden.
  • Rettungswege dürfen nicht eingeengt und behindert werden.

Durch das Aufstellen von Verkaufs- und Ausstellungstischen im Bereich des Eingangs (Notausgangs), wie am 21.06.2015 im Rahmen der Veranstaltung „Tag des offenen Ateliers“, wird bei einem Brandfall vorsätzlich das Leben und die Gesundheit der Veranstaltungsbesucher in Kauf genommen.

 

Pressemeldung zum Bescheid über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold

Trotz UN-Behindertenrechtskonvention bleiben Behinderte weiterhin Bittsteller

 

 

Mit Schreiben vom 22.01.15 teilte das Landratsamt Schweinfurt mit, dass keine Verstöße seitens der Gemeinde Euerbach und Herrn Bürgermeister Arthur Arnold zu erkennen sind.
Somit wurde zumindest eine Rechtsklarheit geschaffen.

Ohne die moralische Sicht zu beleuchten, ist allerding sehr auffällig, dass sämtliche von uns benannten Gesetze durch andere Vorschriften ausgehebelt wurden.

Ferner dürfte nach den brandschutztechnischen Vorgaben die im Bescheid angeführt werden, es für die Gemeinde schwierig werden in Zukunft öffentliche Veranstalltungen wie Weihnachtsmarkt usw. im Rathaus abzuhalten. Gerade hier wird der angeführte Rettungsweg durch Verkaufstände und elektrische Verkabelung blockiert!

Auszug aus Bescheid vom 22.01.2015 des Landratsamtes Schweinfurt
Hierzu ist festzustellen, dass der aktuelle Flucht- und Rettungswegeplan die komplette Eingangshalle als notwendigen Treppenraum i. S. d. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 BayBO definiert, wonach notwendige Treppenräume so angeordnet und ausgebildet sein müssen, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lang möglich ist. Gem. § 22 Abs. 1 der Verordnung über die Verhütung von Bränden (WB), deren Vollzug der Gemeinde obliegt, sind Zu- und Ausgänge, Durchfahrten, Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten. Elektrische Geräte dürfen in notwendigen Treppenräumen nicht betrieben werden (§ 22 Abs. 4 WB).

UN-Behindertenrechtskonvention sollte ursprünglich ein verbrieftes Recht u .a. auf Barrierefreiheit für alle Behinderten schaffen, damit diese nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen. Doch leider sieht die Wirklichkeit für die Betroffenen anders aus.

Sie dürfen weiterhin auf die Gutmütigkeit und die Befindlichkeiten der Verantwortlichen hoffen.

Erklärung zur Dienstaufsichtsbeschwerde vom 02.12.2014

Anlass für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold war die Manipulation des Antrages vom 24.09.2014 an die Gemeinde, sowie weiter Vorkommnisse.

 

 
Auf Grund aktueller Vorkommnisse im Bereich der Gemeindepolitik wurde heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Schweinfurt eingereicht.

Gegenstand der Beschwerde sind:

Verstoß gegen BayBGG (Bayrisches Behindertengleichstellungsgesetz) nach
Art 1: Aufgaben und Ziele
Art 4: Barrierefreiheit
Art 5: Benachteiligung
Art 7: Sicherung der Teilhabe
Art 9: Benachteiligungsverbot
Art 10 (2): Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Diskriminierung von Behinderten
Gezielte Meinungsmanipulation zu Lasten Behinderter
Versuch der Einschüchterung
Vorsätzliche Falschinformation des Gemeinderates mit Ziel gewünschte Abstimmungsergebnisse zu erreichen
Antragsmanipulation

Anmerkung:
Eine Gesellschaft definiert sich über den Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern und das sind nun mal Kinder, Alte und Behinderte.

Wir Behinderte wollen keine Almosen und Sonderbehandlungen, wir sind leider gezwungen unsere durch verschiedene Gesetze und Verordnungen verbrieften Rechte einzufordern.

• Wir wollen die gleichen Wege benutzen, wie alle andern Mitbürger.
• Wir wollen keine Straßen benützen müssen.
• Wir wollen durch die gleichen Eingänge gehen / rollen wie die Gesunden.
• Wir wollen nicht als unliebsamer Kostenfaktor gesehen werden, so wie es früher einmal war.
• Wir wollen nicht auf die Hilfe anderer angewiesen sein.
• Wir wollen wie der Rest der Gesellschaft am Leben teilhaben.
• Wir wollen bei der Verhinderung, Beseitigung und Erkennung von Hindernissen beteiligt werden.

Ich bitte um das Landratsamt Schweinfurt um Unterstützung bei der rechtlichen Überprüfung der Sachverhalte und bei der Beseitigung von Barrieren in den Städten und Gemeinden, sowie in machen Köpfen!

Mein Antrag auf barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen (von einem Fachmann für Verwaltungsrecht und einem Juristen ausgearbeitet) vom 24.09. wurde in der Sitzung vom 25.11. als Antrag auf barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal behandelt.
Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.

Auf Grund der bisherigen Blockadepolitik in Sachen Behinderte, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen handelte. Ferner wurden hier die teuerste und unpraktischste Variante (37.000 €) zur Diskussion gestellt, während über die billigere und idealere (12.000 €) Lösung nicht diskutiert wurde. Auch wurden in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsleiter Zahlen und Beträge genannt, die an den Haaren herbei gezogen waren und von vornherein zu einer Ablehnung des Antrages führen mussten. Hier wurden wieder einmal Behinderte als enormer Kostenfaktor deklariert, während die billigste Lösung, eine Verlegung des Sitzungsortes, welches sich aus meinem Originalantrag ergeben hätte, den Haushalt mit 0 € belastet hätte, auf Grund der Antragsmanipulation nicht einmal erwähnt wurde.

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