Antrag auf Abgabe einer Erklärung zur Barrierefreiheit

 

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arthur Arnold, sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

auf Grund der aktuellen Debatte über die Neugestaltung der Wege im Euerbacher Friedhof, bestehen berechtigte Zweifel an der zukünftigen Barrierefreiheit eben dieser Wege.

Wir stellen hiermit den Antrag auf Abgabe einer Erklärung im Sinne aller Einwohner und der aktuellen Gesetzgebung, dass alle künftigen und bereits in Planung befindlichen Baumaßnahmen ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und DIN-Normen zur Barrierefreiheit durchgeführt werden.

Bürgermeister Arnold lehnt am 25.11.2014 eine Erklärung mit folgender Begründung ab:

Die Gemeinde Euerbach ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts verpflichtet, die bestehenden Gesetze zu beachten bzw. anzuwenden. Die von Ihnen geforderte Erklärung kann und werde ich aufgrund der Rechtslage nicht ausstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Arthur Arnold
Erster Bürgermeister

Wir die SÖB-Euerbach werden ein Auge auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften haben.

Wir wünschen uns, dass es keinen Anlass gibt aufsichts- oder strafrechtliche Maßnahmen gegen die Gemeinde und/oder deren Verantwortliche auf den Weg bringen zu müssen.

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