Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 16.09.2014

Auf Grund der Veröffentlichung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2014

 

 
sehe wir uns veranlasst, verschiedene Punkte richtig zu stellen, welche durch Halbwahrheiten zu Entscheidungen der Gemeinderäte führte, die sich nachteilig auf unseren Ort auswirken können.

Zu den Punkten 1-5 verschweigt offensichtlich der Vorsitzende Arthur Arnold wichtige Sachverhalte.

TOP 7: Barrierefreie und behindertengerechte Infrastruktur in der Gemeinde Euerbach

a) Sachverhalt
1. Schreiben vom 04.07.2014
Die Gemeinde wird gebeten im Bereich Goethestraße 4 ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen.

Hier handelt es sich um einen abgebrochenen Gehweg, der hierdurch für Rollstuhlfahrer nicht mehr nutzbar ist und zudem eine nicht unerhebliche Gefährdung auch für ältere und hilfsbedürftige Anwohner darstellt.

2. Schreiben vom 04.07.2014 Die Gemeinde wird gebeten im Bereich Sudetenstraße ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen.

3. Schreiben vom 04.07.2014 Die Gemeinde wird gebeten im Bereich Am Taubenberg ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen.

Die bergseitigen Gehwegen stellen für Rollstuhlfahrer insofern eine sehr große Gefahr dar, da hier auf Grund des z.T. deformierten Zustandes der Gehwege ebenfalls ein befahren unmöglich ist und Rollstühle unkontrollierbar vom Gehsteig auf die Fahrbahn stürzen. Um vom oberen Teil der Siedlung in den Unteren zu gelangen ist hier nur die Fahrbahn benutzbar, was wiederum zu Gefährdung von gehbehinderten Mitbürgern führt.

4. Schreiben vom 06.07.2014 Das Schreiben nimmt Bezug auf den Ausbau der OD Euerbach. Die Grundstückszufahrten wurden mit Granitsteinen ausgeführt.
Dies widerspricht angeblich der DIN 18040-1.

Hier ist anzumerken, das bereits die Gemeinde im Jahr 2004 als die Euerbacher Hauptstr. neu gebaut wurde, offensichtlich gegen geltende Vorschriften verstoßen hat in dem sie die einschlägigen Vorschriften zur Barrierefreiheit missachtet hat. Dies führt dazu dass eine bestimmt Gruppe Rollstuhlfahrer die Fahrbahn benutzen muss, was wiederum eine nicht unerhebliche Gefährdung für diese darstellt.
Unter Punkt 4 steht „Dies widerspricht angeblich der DIN 18040-1“. Würden sich Bürgermeister Arnold und die Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung diese DIN-Vorschrift einmal genau ansehen, so würden sie hier die Textpassage
„Die Oberfläche der Fußgängerwege muss eben, stufenlos, griffig, fugenarm,  rutschhemmend, taktil erkennbar, farblich kontrastierend sowie erschütterungs- und blendfrei ausgestaltet werden“ finden und im Protokoll stünde dann
„Dies widerspricht der DIN 18040-1“.

5. Schreiben vom 03.08.2014
Die Gemeinde wird gebeten, die Gehwege im Bereich Laubengasse/Rückertstraße abzusenken.

Da die Route über die Rückertstr./Laubengasse für einen gehbehinderten Einwohner Euerbachs für seine täglichen Besorgungen unumgänglich ist und dieser dank fehlender Bordsteinabsenkungen über ein Strecke von rund 100 Metern die Fahrbahn benutzen muss, ergibt auch dies neben einer Gefährdung wie bei allen oberen Punkten eine Benachteiligung nach
Behindertengleichstellungsgesetz – BGG vom 27.April 2002
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG vom 9. Juli 2003
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 3. Mai 2008

c) Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Befahren der Grundstückszufahrten entlang der Hauptstraße mit Rollatoren und Rollstühlen zu Erschütterungen führen kann. Eine Änderung der bestehenden Situation ist derzeit jedoch nicht veranlasst, da hier tiefbautechnische Maßnahmen erforderlich sind, die zu einer Beitragsbelastung der Eigentümer bzw. einer Rückzahlung von Fördermitteln führen könnte.
2. Hinsichtlich der angeführten Mängel an den verschiedenen Gehwegen wird festgestellt, dass in Einzelfällen Barrierefreiheit und technische Vorgaben im Widerspruch stehen. Eine Beseitigung der genannten Punkte ist mit einem nicht geringen Mitteleinsatz verbunden.

Nach unserem Rechtsverständnis, dürfte es für die Anwohner der Haupstr. zu keinerlei Kosten kommen, da die Gemeinde mutmaßlich der Verursacher ist.

Um solche Irritationen durch schlecht interpretierte Anträge durch unseren Bürgermeister zu vermeiden, bieten wir Ihnen liebe Gemeinderäte an die entsprechenden Anträge für die Vergangenheit und Zukunft bei uns im Original anzufordern.

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