Seht Gemeinde Euerbach über dem Gesetz?

Gesetz

 

 

Auszug aus der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

Art. 52
Öffentlichkeit

(2) 1 Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
2 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekannt zugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Wie in dem Artikel in der Mainpost Neuer Traktor für den Bauhof vom 21.07.15 zu lesen ist, wurden in nichtöffentlichen Sitzungen verschieden Punkte beschlossen.
Das waren dann ein Gemeindetraktor, eine Gemeindespülmaschine, ein Grundstückskauf usw.

Nun so weit so gut, bleibt nur die Frage wo hier die Rücksichtnahme auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner einer öffentlichen Debatte entgegenstanden?

Wenn man die Art. 52 Abs. 2 der Bayrische Gemeindeordnung richtig interpretiert hätten alle Punkte in öffentlicher Sitzung statt finden müssen.

Ferner hört man immer wieder mal den Hinweis, das in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bereits in den vorgehenden geheimen Sitzungen ausdiskutiert und der Beschluss bereits dort gefasst werde.
Hierdurch werden die öffentlichen Sitzungen nicht nur zur Farce sondern dürfte dies eine Missachtung der bestehenden Gesetze darstellen. Zudem könnte bei dieser Vorgehensweise der Verdacht der Seilschaften und Vetternwirtschaft entstehen. Gerade dies will der Gesetzgeber verhindern.

Nun ist hier den allermeisten Ratsmitgliedern nicht einmal ein Vorwurf zu machen, da sie sich hier auf die Gesetzestreue des Vorsitzenden verlassen.

In diesem Zusammenhang hört man seit etlichen Jahren aus den Reihen der Ratsmitglieder immer wieder die Hinweise, dass einzelne Räte in den geheimen Sitzungen vor aller Mannschaft und auch außerhalb von Bgm. Arthur Arnold für ihre Aussagen, bzw. Auffassungen gemaßregelt werden.
Man könnte dies auch Einflussnahme nennen!

Sie liebe Rätinen und Räte sind allesamt angetreten um ehrenamtlich einen guten Job für das Allgemeinwohl zu tun.
Sollten sich auch nur einzelne Vorwürfe bestätigen, dann sind besonders die jüngeren Ratsmitglieder gut beraten, sich einer  solchen Vorgehensweise fraktionsübergreifend entgegen zustellen und das Machtmonopol einiger Gemeindepatriarchen von innen heraus zu sprengen.

 

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