Alle benannten Hindernisse sind tatsächliche Barrieren

Hindernisse und Barrieren

 

 
Wir die SÖB Euerbach Interessengemeinschaft für soziale und ökologische Belange in Euerbach sehen uns gezwungen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und Darstellungen in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, insbesondere der Letzten vom 30.09. zu veröffentlichen.

z.Zt. ist unser Hauptthema die Umsetzung Barrierefreiheit im Sinne der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.
Wer kann hier besser die Hindernisse beurteilen als ein Betroffener?

Grundlage für Barrierefreiheit sind die verbrieften Rechte nach
Behindertengleichstellungsgesetz – BGG vom 27.April 2002
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG vom 9. Juli 2003
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 3. Mai 2008
DIN 18024-1 – Straßen, Plätze, Wege
DIN 18040-1 Wege, Plätze, Zugang

Für uns ist und bleibt es weiterhin unverständlich, dass sich von unseren Gemeindevertretern niemand für die Details des erstellten Barriereatlases interessiert und Anträge auf Beseitigung von kleineren Hindernissen wie die Absenkung zweier Bordsteine, mit dem Vermerk „Dies wird sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen“ von Herrn Arnold an mich zurückgesandt werden.

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Bürgermeister Arthur Arnold und Verwaltungsleiter Klaus Wolf in Zeiten des Internets, den Unterschied zwischen Anträgen, Problembeschreibungen und Verkehrssicherungspflicht kennen.

Für uns sind Erläuterungen durch unseren Bürgermeister Herrn Arthur Arnold „ Er listete in einem Schreiben an die Gemeinde 81 angebliche Hindernisse allein in Euerbach auf. „ mehr als unverständlich, da wir Ihm am 17.07. schriftlich mitgeteilt haben, es handelt es sich nach Abschluss um 103 Barrieren (der Kulturachter ist hier nicht eingerechnet).

Alle benannten Hindernisse stellen tatsächliche Barrieren im Sinne einschlägiger Gesetze und Bestimmungen dar, auf die wir auf unsere Anschreiben verwiesen haben.

Hierbei handelt es sich um geltende Gesetze und Vorschriften und nicht um Kann-Bestimmungen.

So manche im Barriereatlas aufgelisteten Hindernisse sind z.T. mit geringem bis keinen finanziellen Aufwand aber stattdessen mit gutem Willen zu beseitigen.
Zudem ist erst durch eine Erfassung aller Hindernisse eine strukturelle, planbare und kostensparende Abarbeitung möglich.

Die Bedenken die unser Bürgermeister hat, zu den für Rollstuhlfahrer eingeschränkt nutzbaren Gehwegen entlang der B 303, (hierfür existiert kein Antrag!) es könne bei Sanierung zur finanziellen Belastung der Anwohner kommen, entbehrt jeglicher Grundlage, da es sich, wie auch bereits von einem amtierenden Gemeinderat bestätigt um Ausbesserungsmaßnahmen handelt, die nicht den Anliegern aufgebürdet werden können.

Für uns ebenfalls unverständlich ist, dass die Gemeinde für die Projekte wie o.g. Hauptstr. und den Kulturachter offensichtlich keine entsprechenden Fördermittel zur barrierefreien Gestaltung beantragt hat, da beide nach Inkrafttreten der einschlägigen Gesetze und Verordnungen gebaut wurden, was wiederum den dadurch erhöhten Aufwand ausgeglichen hätte. Anders können wir uns den Zustand besonders am Kulturachter nicht erklären. Hier sind wir Rollstuhlfahrer von sämtlichen Informationstafel abgeschnitten, da diese ausnahmslos in den angrenzenden Wiesen montiert wurden. Ebenfalls ist ein Besuch an der ehemaligen Radarstation „Wildschwein“ nicht möglich.

Zudem vertritt Herr Arthur Arnold die Auffassung:
„Mit dem Seniorenbeirat, dem VdK, der Nachbarschaftshilfe und den Hinweisen aus der Bevölkerung wolle man Hindernisse bei den anstehenden Sanierungsarbeiten erfassen. Teilweise seien diese aber nur mit großen Summen zu erledigen, was haushaltsrelevant sei.“

Die SÖB hat keinen einzigen Antrag gestellt, lediglich wurden einzelne Problembereiche hingewiesen, diese infolge leider von Herrn Wolf und Herrn Arnold fälschlicherweise als Anträge interpretiert und behandelt wurden.
Wir die SÖB haben die Gemeindeverwaltung über 3 gefährliche Bereiche auf Gehwegen, welche eine akute Unfallgefahr darstellen in Form des Hinweises der Verkehrssicherungspflicht hingewiesen um die Gemeinde vor eventuellen Schadenersatzforderungen zu bewahren.
Zu unserem Bedauern, hat auch diesmal Bürgermeister Arthur Arnold dies als Angriff aufgefasst und entsprechend weiter gegeben. Verkehrssicherungspflicht bedeutet nicht Beseitigung oder Reparatur, sondern Sicherungspflicht zur Vermeidung von Unfällen und hierzu genügt es ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen um den gesetzl. Vorschriften Genüge zu tun.
Leider ist dies bis heute nicht geschehen.

Anträge wurden bisher nur von mir (Norbert Sandmann) als Privatperson gestellt und diese sind bisher

Absenkung zweier Bordsteine im Bereich Rückertstr./Laubengasse
(wird lt. Herrn Arnold wird dies sicherlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen)

Wieder Nutzbarmachung des Gehwegs welcher im Bereich Rückertstr. 6 durch Bewuchs versperrt war.

Antrag auf barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen
„hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.“
Und nicht wie von Herrn Klaus Wolf behauptet ultimativ einen barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal des Rathauses gefordert“ und „Eine Fristsetzung zur Erledigung, wie von Sandmann erfolgt, habe seines Wissens nach keine Rechtsgrundlage.“

Wir können entgegenhalten, dass wir keinen barrierefreien Sitzungssaal gefordert haben, da dies nur bei Gebäudeneubauten erforderlich ist,
Sondern wir fordern die Gemeinde auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach
Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung)
Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) und
Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) zu ermöglichen.

Diese kann u.a. in einer Verlegung der Sitzungen in einen für alle zugänglichen Raum sein.

Die Fristsetzung bezieht sich auf die Einschaltung des Landratsamtes Schweinfurt nach
Art. 109 Abs. 1 BayGO .

Desweitern wird behauptet, „Er selbst (GR Gerhard Müller) habe Norbert Sandmann angeboten, seinen privat erarbeiteten „Barriereatlas“ mit den Seniorenbeiräten zu besprechen was dieser nicht angenommen habe.“

Richtig ist, dass ich, Norbert Sandmann, von GR Gerhard Müller auf den Seniorenbeirat angesprochen wurde und meine Bereitschaft signalisierte. Leider wurden wir bis zum heutigen Tag trotz mehrmaligem Gesprächsangebote an Bürgermeister Arnold weder von Ihm noch von einem anderen GR-Mitglied konkret zu einem Termin eingeladen, auch nicht zum Seniorenbeirat. Im Gegenteil, wir haben in den Schreiben vom 02.07., 06.07., 30.07., 22.08. und 25.09.2014 ausdrücklich um Gespräche, Zusammenarbeit und Vorstellung unseres Barriereatlases vor dem Gemeinderat im Sinne aller Bürger gebeten.

Denn Barrierefreiheit geht uns alle und überall an und erleichtert nicht nur den Behinderten den Alltag.
Auch viele Mütter mit Kinderwägen und ältere Bewohner beklagen die aktuelle Situation.

Wenn auch der Gemeinderat nach deutlichem Druck unsererseits einen eindeutigen Beschluss zum Thema Barrierfreiheit gefasst hat, der da lautet:
„Der Gemeinderat beschließt, die Stellen im öffentlichen Verkehrsraum die ein Hindernis für Senioren und Menschen mit Behinderung darstellen, bei den anstehenden Sanierungsarbeiten zu erfassen, Ansprechpartner in diesen Belange sind die Seniorenbeauftragten.“ sind wir der Meinung, dass hier vor allem Betroffene aktiv mitarbeiten sollten.

Auch auf den Seitenhieb von Ratsmitglied Burkard Seufert „Gegen die Darstellung der IG SÖB in sozialen Netzwerken oder in Teilen der Presse, der Gemeinderat Euerbaches sei negativ gegen Behinderte eingestellt, verwahrte sich Ratsmitglied Burkard Seufert: „Das geht für mich in den Bereich Verleumdung.“ können wir entgegenhalten.

In unseren Veröffentlichungen wurde bisher Unverständnis gegenüber einzelner Gemeinderatsbeschlüsse geäußert, was durch die „Freie Meinungsäußerung“ gedeckt ist, zudem wurde von uns die behindertenfeindliche Äußerung von Bürgermeister Arthur Arnold vom 24.06.2014 mir gegenüber (Rollstuhlfahrer) „wir hatten Jahre lang einen Behinderten, der ist die Stufen immer hoch gekommen, das wirst du wohl auch schaffen“ ( 3 Stufen zum Sitzungssaal im Rathaus Euerbach) wiedergegeben, die dieser im Schreiben vom 04.07.2014 auch eingeräumt hat.

Ferner möchte ich hier noch anmerken, dass es auf Grund der Veröffentlichung vom 04.10. bereits zu behindertenfeindlichen Äußerungen gegenüber meiner Person kam.
Deshalb sehe ich mich hier, wegen dieser und vorgehende Bemerkungen, genötigt meinen Gesundheitszustand öffentlich zu machen.
Auf Grund mehrerer Krankheitsbilder bin ich auf einen speziell angepassten Rollstuhl angewiesen. Wenn ich auch mit Hilfe von Gehstützen noch in der Lage bin, wenige Meter zu Fuß zurück zulegen, bedarf es doch für längeres Sitzen eine spezielle Bestuhlung, welche wohl im gesamten Rathaus nicht zu finden sein dürfte. Genau aus diesem Grund benötige ich u. a. meinen speziellen Rolli und somit einen stufenfreien Zugang.

Wie mir der Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes Schweinfurt Herr Norbert Pleyer bereits am 03.07. telefonisch mitteilte sehe er die Nennung von Namen der Antragsteller in öffentlichen Gemeinderatsitzung mit Verweis auf das Bayerisches Datenschutzgesetz
als äußerst Kritisch an. Selbiges teilte ich mit Hinweis dem Verwaltungsleiter Herrn Klaus Wolf am selben Tag telefonisch mit.

Bei diese Gelegenheit möchte ich Sie liebe Räte/innen an ihre Kontrollpflicht nach Art. 30 Abs. 3 BayGO erinnern. (3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Mein persönlicher und sicherlich subjektiver Eindruck ist folgender.
Die Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft und somit die Akzeptanz der Menschen im Allgemeinen uns Behinderten gegenüber ist überwältigend und gibt uns ein Gefühl des Dazugehörens.
Ich wünschte mir dies auch von unseren Ratsmitgliedern sagen zu können.

Wir wünschen uns trotz aller Querelen in der Vergangenheit eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit allen unseren Gemeindevertretern im Sinne aller Einwohner Euerbach‘s, Obbach‘s und Sömmersdorf‘s.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.