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Räte nehmen Bedenken vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter ernst.


Räte nehmen Bedenken vom Sozialverband Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter ernst.

In ihrer jüngsten Sitzung am 5. Februar 2019 folgten die meisten Gemeinderäte der Gemeinde Euerbach den
Bedenken des Sozialverbandes
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. kurz BSK. 

Rückblick:
Bei der Ratssitzung am 8. Januar 2019 stand auf der Tagesordnung die geplante Erweiterung und der damit verbundenen Barrierefreiheit der örtlichen Schule. Die Räte stimmten einstimmig für eine billigere aber nicht zugelassene Lösung. Anstatt eines vorgeschriebenen Aufzuges stimmten die Gemeinderäte für den Einbau eines Plattformliftes.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, vertreten durch Norbert Sandmann, Mitglied im Fachteam Barrierefreies Bauen, nahm sich dem Thema an. Gegenüber Bürgermeister Arnold wurden die Bedenken und die rechtliche Lage schriftlich erörtert.

Arnold reagierte schnell auf die Ausführungen. Bereits bei der nächsten Ratssitzung wurde erneut abgestimmt. Bis auf drei Räte stimmte das Gremium für die Barrierefreiheit. Es wurde für den Einbau eines Aufzuges gestimmt.

Warum ausgerechnet der Senioren,- und Behindertenbeauftragte gegen eine barrierefreie Lösung stimmte bleibt ein Rätsel.

Fremdbestimmt

Euerbach lebt in einer vergangenen Zeit, in der Zeit der fremdbestimmten Fürsorge.

Wann verstehen die Euerbacher Gemeindeverantwortlichen die Bedeutung Barrierefrei?

Bereits im November 2016 informierte die Behindertenbeauftragte Frau Gerstner den Gemeinderat über die Ortsbegehung des VDK.
Unter Anderem forderte der VDK automatisch öffnende Türen im Rathauseingang.

Anstatt die notwendigen elektrischen Türöffner zu installieren, hat die Gemeinde nach fast 16 Monaten doch tatsächlich eine billigere Lösung gefunden und auch gleich umgesetzt. Man brachte am Briefkasten einen Zettel an auf welchem ein Rollstuhl,- und ein Kinderwagensymbol mit der Aufschrift
„Wir helfen ihnen gerne Bitte klingeln“ steht!

Hinweis "Wir helfen ihnen gern! Bitte klingeln"
Hinweis „Wir helfen ihnen gern! Bitte klingeln“

 

Das sicherlich nett gemeinte „Hilfsangebote“, das der Epoche des fremdbestimmten Fürsorge-Zeitalters entspricht, passt nicht in das Zeitalter einer Menschenrechtskonvention.
Es wäre an der Behindertenbeauftragten Frau Verena Gerstner den Bürgermeister Herrn Arthur Arnold hierüber aufzuklären.

 

Offener Brief an die Gemeinde Euerbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arnold,

mit großer Freude konnte ich der letzten Ausgabe von
„Euerbacher Nachrichten“  vom 16. März 2018 entnehmen,
dass mein Antrag vom 02. März auf Schaffung zweier barrierefreier Bushaltestellen im OT Euerbach, bereits am 20. März im Gemeinderat behandelt wird.

Wie Sie sich denken können würde ich sehr gerne der Entscheidung der Gemeinderates bei wohnen.

Barriere Sitzungssaal
Barriere zum Sitzungssaal von Euerbach


Doch leider ist dies mir als Rollstuhlfahrer nicht möglich, da wie bekannt
3 Stufen zum Sitzungssaal es mir nicht ermöglichen der Veranstaltung beizuwohnen.

Bürgermeister Arnold - Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)
Bürgermeister Arnold – Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)

Seit nunmehr fast 5 Jahren kämpfe ich unter ihrer Regentschaft vergebens um einen barrierefreien Zugang gemäß der
UN-Behindertenrechtskonvention.

Kontakt:
 über Telefon 09726/9155-23
 über Fax        09726/9155-523
 oder per E-Mail: arnold@euerbach.de

 

Wie Ihnen von einem der größten und ältesten Sozialverbände Deutschlands, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.  und weiteren externen Medien bereits schriftlich bestätigt wurde, stellt Ihr Verhalten eine ganz klare Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dar.
Selbst die Intervention aus dem Bayerischen Ministerium für Arbeits und Soziales, Familie und Integration, durch deren
Staatssekretär Herrn Hintersberger
um nochmalige, „wohlwollende Prüfung der Anträge vom 24.09.2014 und 20.07.2017“ wurden von Ihnen ignoriert.

Stellt sich nun die große Frage wie lang Sie diesen für die
Gemeinde Euerbach außerordentlich peinlichen Zustand noch weiter führen möchten?

Mit barrierefreien Grüßen

Norbert Sandmann
Von-Steinau-Str.8
97502 Euerbach

Phone: +49(0)9726 90 68 926
Fax    : +49(0)9726 90 70 830

Mail   : norbert@sandmann-hn.de
WEB : http://handicap-na-und.de
http://euerbach-quer.de
Ansprechpartner für Fragen zur
Behinderung und Barrierefreiheit

Logo von handicap-na-und.de

Bundesverband

Fachteam Barrierefreies Bauen
http://www.barrierefreifueralle.de

Vorstandsmitglied im Beirat der Stadt Schweinfurt für Menschen mit Behinderung.
http://schweinfurt.de/behindertenbeirat

Barrierefreie Website der Gemeinde

Der Euerbacher Bürger und Fachmann für Barrierefreiheit Norbert Sandmann hatte bereits am 20.09.2016 einen Antrag auf einen barrierefreien Internetauftritt der Gemeinde Euerbach gestellt.
Menschen mit Sehschwächen sowie blinde Bürger sind zwingend auf barrierefrei gestaltete Internetauftritte angewiesen. Diese bieten neben Kontrastumschaltung auch eine Vergrößerungsfunktion des Textes an. Das Vorlesen der Inhalte und das Angebot der „Leichten Sprache“ sind hierbei selbstverständlich. Nur so ist ihnen eine umfängliche Teilhabe am Leben möglich. Zudem gibt sind die Gemeinden zur per Vorschrift verpflichtet dieses Angebot bereit zustellen.

Nun nach fast 1 1/2 Jahren bewegt sich etwas in der Gemeindeverwaltung. Die Ratsversammlung rund um Bürgermeister Arnold will diese Angelegenheit nun angehen.
Warum allerdings sich die Verwaltung hierzu 18 Monate zeit gelassen hat bleibt rätselhaft.

Euerbach und die Mär von fehlender Förderung



Immer wieder hört man von Euerbacher Gemeinderäten wenn es um Schaffung der Barrierefreiheit geht, „Dann soll es der Staat es auch unterstützen“. Alleine könne man es nicht. Was letztendlich sowieso die Unwahrheit ist, wenn man sich die geplanten Ausgaben alleine für die Gewerbegebiete betrachtet . Bürgermeister Arnold sollte hier fairer halber die Räte richtig informieren. laut der
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Bau und Verkehr
vom 7. Oktober 2015, Az. IIC1/6-4740.1-001/15

werden sehr wohl die Maßnahmen zur Erlangung der Barrierefreiheit für finanzschwache Kommunen vom Land Bayern gefördert.


Wenn die Gemeindekasse ist so leer wie aus dem Rathaus immer behauptet, dann kommt die Gemeinde Euerbach in den Genuss der Sonderförderung.

Ist die Kasse voller als behauptet sind auch Gelder für die Umsetzung der Barrierefreiheit da.
Hier zeigt sich wieder  erneut, welchen Stellenwert die Bedürfnisse von Alten und Behinderten im Rathaus Euerbach haben.
In jedem Fall ist die Gemeinde im Zugzwang und kann sich nicht mehr herausreden.

Wie lange wollen sich die Gemeinderäte noch von Herrn Arnold an der Nase herum führen lassen und dabei ihr eigenes Ansehen aufs Spiel setzen.

Verwunderliche Aussagen und Argumentationen zu Hotspots und Barrierefreiheit.

Offene Fragen zu Hotspots und Barrierefreiheit, zum Artikel     „Keine öffentlichen Hotspots in Euerbach“ vom 18.11.2016 in der Mainpost.


Es verwundert doch sehr, wenn hier Gemeindevertretern allen voran Bürgermeister Arnold, monatliche Kosten von 200 €uro für ein öffentliches WLAN mit Hotspots zu viel sind, wenn andererseits mit vollen Händen öffentliche Gelder verprasst werden.

Symbolbild: Gemeinderatssitzung in Euerbach
Symbolbild: Gemeinderatssitzung in Euerbach

Man denke nur an das Dilemma mit den Defibrillatoren
die zu einem Stückpreis von € 5000 angeschafft wurden, während hierfür geeignete, ein Preis von 800 – 1000 €uro haben.

Defibrillator
Defibrillator für 5000 Euro

Oder an die Dorferneuerung von Obbach, als man den Bedarf von
Gehwegabsenkungen ignorierte. Nach Offenlegung in den Medien wurden dann fertige Gehwege teils
wieder abgerissen um die Absenkungen zu setzen.

Obbach fehlende Bordsteinabsenkung
Obbach fehlende Bordsteinabsenkung

Obbach: Nach Artikelveröffentlichung. Bordstein mit Absenkung. Augenommen am 07.08.2016.
Obbach: Nach Artikelveröffentlichung. Bordstein mit Absenkung. Augenommen am 07.08.2016.

 

Als absolut ungehörig und unannehmbar sind Aussagen, das aufgrund der Hotspots, die falschen Leute, Jugendliche dann um das Alte Rathaus herum sitzen würden.

Geht man jetzt auch gegenüber unserer Jugend den Weg der
Ausgrenzung?
Langt es nicht das bereits Alte und Behinderte von öffentlichen Veranstaltungen und Informationen faktisch ausgeschlossen werden?
Der Beschluss den barrierefreien Internetauftritt auf unbestimmte Zeit hinten an zu stellen entsprach der bisherigen Praxis zum Thema Barrierefreiheit und verwundert daher in keiner Weise.
Wenn Herr A. Arnold vorträgt, das für die Vorlesefunktion, Texte besprochen werden müssen und der dafür nötige Zeitaufwand durch die Verwaltung nicht machbar sei, dann zeigt sich das Arnold mit falschen Argumenten arbeitet.
In meiner langjährigen Berufserfahrung als Programmierer habe ich eine solche Aussage noch nie gehört.

Das Vorlesen des geschriebenen Textes erfolgt per Software.
Hier muss kein einziger Text auf Band gesprochen werden!

Wenn Arnold weiter begründet, man könne den
Internetauftritt höchstens barrierearm gestalten, dann schließt er von vornherein wieder Teile der Menschen aus, was nach aktueller Rechtsprechung einer Diskriminierung gleich käme.

Die Gemeinde führt mit dem VdK-Barriereberater einen Dorfrundgang durch.

Ortsbegehung ohne die Öffentlichkeit? Sehr seltsam!

Auffallend sind die Berichte der Behindertenbeauftragten Gerstner und Bürgermeister Arnold, in den nur von Kleinigkeiten die Rede ist.

Was ist mit den Barrieren in Form von Granitpflaster entlang der
Hauptstr. und vor dem Rathaus.

Gehwege unbenutzbar
Kopfsteinpflaster gilt als nicht Barrierefrei

Hier müssen sich unsere Senioren mit ihren Rollatoren und Rollstuhlfahrer z. T. unter Schmerzen ihren Weg bahnen.

 

Euerbach Rathausplatz
Menschen mit Rollator oder Rollstuhl tun sich hier extrem schwer

Kein Ton von dem durch Rollstuhlfahrer nicht erreichbaren Sitzungssaal.

Inklusion
Veranstaltungsräume nur über Treppen erreichbar

 

Was ist mit den Veranstaltungsräumen im OT Euerbach, welche mit
Rollstuhl erreichbar sind von den kein einziger ein Behinderten-WC besitzt.

Kath. Pfarrheim Euerbach
Euerbach Kath. Pfarrheim: Veranstaltungsraum ohne Behindertentoilette

Sportheim Euerbach: Zugang für Rollstuhlfahrer über Hintereingang, leider ohne Behindertentoilette
Sportheim Euerbach: Zugang für Rollstuhlfahrer über Hintereingang, leider ohne Behindertentoilette

Nichts von der für Senioren und Behinderte verpatzten Dorferneuerung in Obbach.

Bushaltestelle nicht für alle erreichbar! 12% statt 6 %
Bushaltestelle nicht für alle erreichbar! 12% statt 6 %

 

 

  • Bei aller Diskussion um die Barrierefreiheit, ein bisschen Barrierefreiheit gibt es nicht.
  • Entweder Barrierefrei oder nicht Barrierefrei.
  • Grauzonen dazwischen existieren nicht.
  • Barrierefreiheit ist ein Win-Win-Projekt, es hilft allen gleichermaßen.
  • Es hilft der Bevölkerung und den Gemeinden.

Vertane Chance bei Vertrauen und Glaubwürdigkeit

Vertane Chance bei Vertrauen und Glaubwürdigkeit


Wieder einmal haben die Gemeindevertreter von Euerbach eine Chance verpasst, einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen.

Am 20.09.2016 wurde in der Gemeinderatssitzung eine Bürgerantrag einstimmig abgelehnt.

Um die Gerüchte über die Nutzung des neuen  Gewerbegebietes südlich der B 303 zu klären, wurden die Gemeindevertreter gebeten hier Klarheit zu schaffen.

Der Antrag befasste sich mit den Gerüchten um eine Großtankstelle im neuen Gewerbegebiet.
Es wurde im Antrag darauf hingewiesen, dass es nicht um die Investoren, sondern nur um die Art des Gewerbes ginge.
Somit wäre auch der Datenschutz bestehen geblieben.

Was bei besagter Ratssitzung nachdenklich macht, ist die Tatsache, dass laut Pressebericht, nur ein Ratsmitglied nämlich Bernd Schraut sich für eine Veröffentlichung eingesetzt hat. Trotzdem wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.
Entweder dafür oder dagegen, aber bitte nicht hü und hott.

Vertrauensverlust in der Bevölkerung

Einen erheblichen Vertrauensverlust erzeugte bereits die Debatte rund um die Verlegung der B 303. Außer einem großen Berg an Fragen und Unwahrheiten blieb nichts übrig.
Da änderten auch die knapp 600 Unterschriften für die Verlegung nichts.
Immerhin handelt sich hier um 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Ebenso verspielten die Räte ihr Vertrauen mit dem peinliche Umgang zum Thema Barrierefreiheit. Auch die diesbezüglichen beleidigenden und behinderten feindlichen Äußerungen seitens einiger Ratsmitglieder trugen ihren Teil bei.

Um das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen, sollte im Gemeinderat schnellstens ein anderer Wind wehen.

• Eine Politik die den Bürger in ihren Mittelpunkt stellt.

• Eine Politik, welche sich am Wohl der Bürger orientiert.

• Eine Politik die sich weniger an den Wünschen der Verwaltung   und Herrn Arnold orientiert.

 

Einwohner von Euerbach stinksauer auf Bürgermeister Arnold

Bürger von Euerbach stinksauer auf Bürgermeister Arnold.


Bürgermeister Arnold; Quelle: www.euerbach.de
Bürgermeister Arnold; Quelle: www.euerbach.de

Nach der Bekanntgabe der Bedarfsrückstufung der B 303 Ortsumgehung von Euerbach vom vordringlichen in den weiteren Bedarf geben sehr viele Euerbacher und Sömmersdorfer Bürger ihrem Bürgermeister Arnold die Schuld an der Rückstufung.

Was bisher geschah:
Seit ca. 40 Jahren wollen die Euerbacher und Sömmersdorfer Bürger eine Umgehungsstraße um den stetig steigenden Verkehr mit seinen Belastungen für Mensch und Umwelt zu entgehen. Nun wurde endlich im Frühjahr 2016, die geplante Trasse mit vordringlichem Bedarf im Bundesverkehrswegelan hochgestuft. Was bedeutet, die Bürger von Euerbach könnten bis 2030 eine wesentlich höhere Lebensqualität erreichen.

Nun überraschte König Arthur (Bürgermeister Arnold) mit einer Pressemeldung im „Schweinfurter Tagblatt“ mit der Behauptung „Euerbach will keine neue B 303„.
Die Gemeinde reichte eine negative Stellungnahme beim Bundesverkehrsministerium ein, zu welcher angeblich alle Räte ihre Zustimmung gaben.

Darauf hin gründete sich die
Interessengemeinschaft „Ja zur Verlegung der B 303“ und veranstaltete einen Infoabend welcher zum Teil sehr hitzig geführt wurde, siehe Artikel in der Mainpost.

Zudem unterschrieben ca. 600 Bürger die Petition für eine Verlegung.

Bei 2490 Wahlberechtigten Bürgern ergibt das eine Zustimmung von 24,09 %. Wobei zu berücksichtigen ist, dass viele Bürger für eine Unterschrift nicht angetroffen wurden.

Im weiteren Verlauf gab es Dementis von den Räten, dass es keine Abstimmung gab, also Bürgermeister Arnold eigenmächtig handelte, es bekannten sich Räte öffentlich zur Verlegung und der
zweite Bürgermeister Herr Schirmer behauptete sogar, es sei keine negative Stellungnahme erfolgt.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit sah sich die Gemeinde genötigt ihre Stellungnahme zu veröffentlichen und siehe da, sie war doch eindeutig negativ ausgefallen.

Was bleibt ist ein Berg von Unwahrheiten in dem man das bisschen Wahrheit nicht mehr findet.

Übrig bleiben Menschen, die nur noch abfällig über ihre Lokalpolitiker reden und ein enormer Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung haben. Viele der Bürger fühlen sich hinters Licht geführt und belogen.

Wer solch eine Politik gegen die berechtigten Interessen der Menschen führt braucht sich nicht wundern, wenn seine Untertanen abtrünnig werden.

Wo bleiben da die Gemeinderäte,
die laut Bayerischer Gemeindeordnung einen Kontrollauftrag gegenüber der Verwaltung haben?

Bürgermeister Arnold hat es wiedermal geschafft, neben den Bestehenden, sich ein weiteres Denkmal für Bürgerfeindlichkeit zu setzen.

Wenn man bedenkt, das er bei seiner ersten Wahl zum Bürgermeister 1996 als Hoffnungsträger schlecht hin galt, wäre es wohl im Jahr 2014, für sein Andenken in der Ortsgeschichte, klüger gewesen den Vorruhestand zu wählen.

 

Lebensqualität steht hinten an

Wie viel ist den Gemeindevertretern die Lebensqualität der Bürger wert?



Pressemeldung zum Artikel in der Mainpost vom 06.05.2016 Bürger sollen über B 303 entscheiden

Bürgermeister Arnold muss sich schon fragen lassen warum wieder einmal Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden. Wenn er behauptet, dass bis zur Abgabefrist für die Stellungnahme am 2. Mai keine öffentliche Sitzung mehr anberaumt war, dann sollte er dies einmal näher erklären, wenn bereits am 16. März in dieser Zeitung die neuen Pläne für die Umgehung veröffentlicht wurden und am 5. April eine öffentliche Sitzung statt fand.

Arnold spricht von den überwiegenden Nachteilen, welche meint er damit und können diese dann höher bewertet werden als das Wohl der Bürger von Euerbach und Sömmersdorf? Jetzt haben wir endlich eine reelle Chance auf eine wesentliche Verbesserung der Lebensqualität in den Orten und was machen unsere Gemeindevertreter? Sie sperren sich gegen eine Verbesserung der Lebensqualität und beharren weiterhin auf ein neues zusätzliches Gewerbegebiet in immensen Ausmaß welches außer ein paar €uros und eine Verschlechterung der Wohnqualität für angrenzende Wohnsiedlungen nichts bringt.

Euerbacher Gewerbegebiete in unmittelbarer Nähe zu 2 Wohngebieten
Euerbacher Gewerbegebiete in unmittelbarer Nähe zu 2 Wohngebieten Unten das neue geplante Gewerbegebiet südl. der B 303

Wenn die Rätinen Ratisch und Jakob bei dem Bau der Umgehung das Argument enormer Landverbrauch und einem landschaftlichen Einschnitt ohnegleichen anführen, müssen sich die Einwohner Euerbachs schon fragen wie diese Aussage mit dem Landverbrauch des geplanten Gewerbegebietes südlich der B 303 zu vereinbaren ist.

Arnold spricht von Gemeinsamkeiten der drei Gemeinden, welche über Jahre aufgebaut wurden. Dies ist eine Wunschvorstellung und widerspricht den Tatsachen, wenn sich die Obbacher Räte sogleich mit dem Argument „dass eine B 303-Verlegung Landschaft und Gemeinde Euerbach durchtrenne“, gegen die Verlegung der Umgehung wehren. Eine Verlegung würde bedeuten, dass einige Anwohner u. a. Gemeinderrat Müller etwas mehr Lärm abbekommen würden. Da ist es doch besser, wenn die Euerbacher und Sömmersdorfer Bürger weiterhin mit der Verkehrsbelastung klar kommen müssen.

Bürger sollen über B 303 entscheiden, warum lassen die Räte uns Bürger nicht über das zusätzliche Gewerbegebiet südlich der B 303 entscheiden, anstatt alles Relevante in nicht öffentlichen Sitzungen zu besprechen und die Anwohner vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Wann zieht endlich im Euerbacher Rathaus eine Politik für den Menschen, mit einer Verbesserung der Lebensqualität ein?

 

gez:

Norbert Sandmann

Wir konnten einen beachtlichen Erfolg beim Lärmschutz erzielen.

Lärmschutz in Euerbach

 

 
Nach intensiven Gesprächen mit dem Geschäftsführer eines metallverarbeitenden Betriebes im Euerbacher Gewerbegebiet Oberwerrner Weg konnte eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Das bis dahin extrem laute Verladen des Metallschrotts in der Mittagszeit konnte durch Umstellung des Verfahrens auf ein Minimum reduziert werden. Nun hat sich dadurch die Lebens- und Wohnqualität vieler Anwohner in den umliegenden Wohngebieten stark verbessert. Allerdings hätten wir uns dabei über die Unterstützung der Gemeinde Euerbach gefreut. Leider hielt es Bürgermeister Arnold nicht für seine Aufgabe hier für Abhilfe zu sorgen.