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Alternative Fakten von Arnold?

Arnold’s alternative Fakten aus dem Rathaus?

Der neuste Artikel aus dem Euerbacher Gemeindeblatt vom 6. Juli zum Bau des Kreisverkehrs bewegte mich wiedermal einen kritischen Blick auf die Aussagen unseres Bürgermeisters Arnold und dem Rathaus Euerbach zu schreiben.

Das Gewerbegebiet "südl. der B 303"
Das Gewerbegebiet „südl. der B 303“

Nun bewegten die Themen Gewerbegebiet
„Südlich B 303“, „Tankstellenbau“ und „Ortsumgehung“ die Gemüter in den letzten Jahren in unserem Dorf zur Genüge. Nicht jedem gefielen und gefallen die geplanten Maßnahmen. Großer Widerstand entstand im Jahr 2016. Nach bekannt werden der Ablehnung durch unsere Gemeindevertreter, einer seit ca. 40 Jahren geforderten Ortsumgehung. Es gründete sich eine Interessengemeinschaft „JA zur Verlegung der B 303“.
Ein äußerst turbulenter Infoabend der Befürworter wurde im Sportheim Euerbach abgehalten bei dem Zeitung und Fernsehen zugegen waren. Es folgte eine Unterschriftenaktion bei der rund 600 Unterschriften für eine Umgehung gesammelt wurden. Leider nützte dieses alles nichts mehr, die Umgehung ist für alle Zeiten pass’e. Die Gelder flossen darauf hin zu Arnold’s Parteifreundin
Fr. Dr. Anja Weisgerber nach Schwebheim.
Dort wird zur Zeit mit den für Euerbach geplanten Geldern die
B 286 vierspurig ausgebaut.

DANKE Herr Bürgermeister Arnold!

 

Spätestens 1 Jahr später wurde der Grund für die Ablehnung der Umgehung für die meisten Einwohner Euerbachs klar, nämlich als die Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Eine Tankstelle mit Fastfood und LKW-Parkplätzen soll just dort hin wo ursprünglich die Auffahrt zur geplanten Ortsumgehung sein sollte. Dies hätte das AUS für die im Geheimen geplante und von vielen Euerbachern abgelehnte Tankstelle bedeutet. Schon hier standen für die Gemeindevertreter oder sollte man lieber Gewerbevertreter schreiben, die Prioritäten klar beim Geld und nicht bei den Bürgern.

Es wurden klar das Wohl und die Gesundheit der Einwohner von Sömmersdorf und Euerbach für ein Prestigeobjekt verkauft.

Nun gibt Bürgermeister Arthur Arnold im aktuellen Artikel auch noch bekannt, dass die Genehmigung für den Bau der Tankstelle bisher vom Landratsamt noch aus steht.
Mehrere Jahre Planung und noch nicht genehmigt?
Bliebe die Genehmigung aus und könnte somit keine Tankstelle errichtet werden wäre das sicherlich ein Gewinn an Lebensqualität. Die Umgehungstrasse, welche endlich ruhe ins Dorf gebracht hätte bleibt aber trotzdem verloren und für was das Ganze? Für eine Luftnummer der Gemeinde,- oder besser gesagt Gewerbevertreter.

In der besagten Ausgabe der Euerbacher Nachrichten berichtet Arnold von einer Punktlandung für die Kosten des geplanten Kreisverkehrs der die Tankstelle und das neue riesige
Gewerbegebiet südlich der B 303 mit der Bundesstraße verbindet.

Ca. 7 Wochen vorher stand in der Mainpost vom16. Mai das sich die Kosten für den Kreisverkehr von 1 Million auf 1,4 Millionen erhöht habe. Wie kann dann von einer Punktlandung gesprochen werden? Glaubt denn Arnold wirklich das die Bürger so dumm sind und solche „Alternativen Wahrheiten“ nicht bemerken? Man muss sich das mal vor Augen halten eine Kostensteigerung vor Baubeginn von 40 Prozent und nur ein einziges Ratsmitglied stimmt dagegen.  Während in Schweinfurt Bauprojekte die vor Baubeginn teurer als 20 Prozent werden nicht ausgeführt werden weil alles Andere verantwortungslos wäre, gehen Euerbach mal so 40 Prozent durch.
Wo bleibt da die gesetzlich geregelte Kontrollpflicht der Gemeinderäte.

Nun wird im selben Artikel behauptet, es gäbe etliche Anfragen für weiter Gewerbeflächen. Was soll man davon halten wenn einige Zeilen vorher geschrieben steht das Abwasserkanäle und Versorgungsleitungen erst einmal nur bis zum geplanten
Rewe-Markt verlegt werden.
Handelt es sich hier schon wieder um Alternative Fakten?

Zu guter Letzt wird den Bürgen noch mitgeteilt, dass die künftige Bushaltestelle ohne Haltebucht am bestehenden Überweg mit Verkehrsinsel auf der B 303 gebaut wird. Was das bedeute wird auch gleich berichtet. Alle Fahrzeuge müssen warten bis Fahrgäste ein und ausgestiegen sind. Der Wartezeit verlängert sich entsprechend wenn dann Senioren mit ihren Rollatoren oder gar Rollstuhlfahrer zusteigen wollen. Auf der B 303 rollen täglich ca. 10.000 Fahrzeuge durchs Dorf. Spaßig wird es vor allem dann zu den Stoßzeiten und wenn an der Anschlussstelle der A7 Wasserlosen der Verkehr in Richtung Schweinfurt aus geleitet wird.

Über Gestank und Lärm können sich die Anlieger der Hauptstraße dann so richtig freuen.

 

Offener Brief an die Gemeinde Euerbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arnold,

mit großer Freude konnte ich der letzten Ausgabe von
„Euerbacher Nachrichten“  vom 16. März 2018 entnehmen,
dass mein Antrag vom 02. März auf Schaffung zweier barrierefreier Bushaltestellen im OT Euerbach, bereits am 20. März im Gemeinderat behandelt wird.

Wie Sie sich denken können würde ich sehr gerne der Entscheidung der Gemeinderates bei wohnen.

Barriere Sitzungssaal
Barriere zum Sitzungssaal von Euerbach


Doch leider ist dies mir als Rollstuhlfahrer nicht möglich, da wie bekannt
3 Stufen zum Sitzungssaal es mir nicht ermöglichen der Veranstaltung beizuwohnen.

Bürgermeister Arnold - Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)
Bürgermeister Arnold – Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)

Seit nunmehr fast 5 Jahren kämpfe ich unter ihrer Regentschaft vergebens um einen barrierefreien Zugang gemäß der
UN-Behindertenrechtskonvention.

Kontakt:
 über Telefon 09726/9155-23
 über Fax        09726/9155-523
 oder per E-Mail: arnold@euerbach.de

 

Wie Ihnen von einem der größten und ältesten Sozialverbände Deutschlands, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.  und weiteren externen Medien bereits schriftlich bestätigt wurde, stellt Ihr Verhalten eine ganz klare Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dar.
Selbst die Intervention aus dem Bayerischen Ministerium für Arbeits und Soziales, Familie und Integration, durch deren
Staatssekretär Herrn Hintersberger
um nochmalige, „wohlwollende Prüfung der Anträge vom 24.09.2014 und 20.07.2017“ wurden von Ihnen ignoriert.

Stellt sich nun die große Frage wie lang Sie diesen für die
Gemeinde Euerbach außerordentlich peinlichen Zustand noch weiter führen möchten?

Mit barrierefreien Grüßen

Norbert Sandmann
Von-Steinau-Str.8
97502 Euerbach

Phone: +49(0)9726 90 68 926
Fax    : +49(0)9726 90 70 830

Mail   : norbert@sandmann-hn.de
WEB : http://handicap-na-und.de
http://euerbach-quer.de
Ansprechpartner für Fragen zur
Behinderung und Barrierefreiheit

Logo von handicap-na-und.de

Bundesverband

Fachteam Barrierefreies Bauen
http://www.barrierefreifueralle.de

Vorstandsmitglied im Beirat der Stadt Schweinfurt für Menschen mit Behinderung.
http://schweinfurt.de/behindertenbeirat

Parken im Gewerbegebiet

Parksituation im Gewerbegebiet Oberwerrner Weg in Euerbach

 


 
Leserbrief zum Artikel „Wildes Parken wird nun eingedämmt“ vom 17.06.16 in der Mainpost.

Blick über den Tellerrand

Die Ausgangssituation stellt sich wie folgt dar. Über Jahre hinweg standen viel zu wenig Parkmöglichkeiten für die Arbeitnehmer der örtlichen Gewerbe,- / Industriebetriebe zur Verfügung.
Als Stellplätze wurden die wenigen Möglichkeiten entlang der Straßen im Gewerbegebiet Euerbach, Oberwerrner Weg sowie die Kundenparkplätze von EDEKA und Netto genutzt. Hinzu kam noch das LKW-Dilemma eines örtlichen Industriebetriebs welcher keine eigene Wartezone für LKW’s einrichtetet und stattdessen der öffentliche Verkehrsraum nutzte.
Nun kommt die Gemeinde ins Spiel, durch eine faktische Subvention eines einzigen Betriebs auf Kosten aller Anderen wurde nahezu das gesamte Gewerbegebiet als Wartezone für die Anlieferung des o.g. Industriebetriebs ausgewiesen und somit den Arbeitnehmern die Möglichkeit des Parkens entzogen, so dass letztendlich nur noch die Parkplätze von EDEKA und Netto zur Verfügung standen.

Das hier die Grundstückseigentümer dies nicht mehr hinnehmen konnten steht außer Frage.

Hätten hier unsere Gemeindevertreter über ihren Tellerrand hinaus geschaut, hätten sie bemerken können, dass ihre Maßnahmen nur zu einer Verlagerung und Verschärfung des Problems führen mussten.

Das nun das angrenzende Wohngebiet mit Fahrzeugen überflutet wird ist eine logische Schlussfolgerung. Durch die nun beschlossene Zick-Zack-Zeichnung auf den Fahrbahnen wird nur die Parkplatznot weiter in das Wohngebiet hinein verschoben und bietet nicht wirklich eine Lösung. Zudem wird es für die Anwohner der schmäleren Seitenstraßen noch schwieriger in die eigenen Grundstücke einzufahren.
Zudem ist der Zugang vom Wohngebiet für die Arbeitnehmer des bestehenden Gewerbegebiets über die große Kreuzung nicht ungefährlich, da in diesem Bereich egal ob ortsauswärts oder ortseinwärts sich kaum ein Fahrzeug an die erlaubten 50 km/h hält und sich somit die Arbeitnehmer hier tagtäglich einer Gefahr aussetzten müssen.

Was wollen uns, den Anwohnern unsere Gemeindevertreter noch alles zu muten?
Für ein weiteres 7,5 ha ( 75 000 m²) großes Gewerbegebiet http://www.openstreetmap.org/ in unmittelbarer Nähe zu den Wohnhäusern werden bereits Grundstückskäufe getätigt.

7,5 ha geplantes Gewerbegebiet
7,5 ha geplantes Gewerbegebiet

Hier wird von Seiten der Gemeinderäte immer behauptet, dass man nur Betriebe ansiedeln möchte, welche einem leisen Gewerbe (Bürogebäude) nachkommen. Wenn die Gemeinde Euerbach bereits einen Millionenkredit für die Erschließung aufnimmt, kann sie es sich nicht mehr leisten bei der Auswahl der Firmen wählerisch zu sein.
Mit einer zusätzlichen Belastung der Bevölkerung Euerbachs ist zu rechnen!
Wenn auch Bgm. Arnold mit einem Lärmschutzwall zur Abgrenzung hin zu den Wohnhäusern wirbt um die Emissionen durch Lärm gering zu halten, so ist dies lt. einem Gutachten welches von Herrn Arthur Arnold wie folgt zitiert wurde nur Makulatur und schütze nur die erste Häuserreihe. Bereits ab der gegenüberliegenden Straßenseite der Von-Münster-Str. werden die Anwohner unvermindert mit Lärm belastet werden, so Bgm. Arnold.

Norbert Sandmann
97502 Euerbach

Verpatzte Dorferneuerung in Obbach

In den Jahren 2015 und 2016 wurde sehr viel Geld für die durchaus notwendige Dorferneuerung von Obbach (Gemeinde Euerbach) in die Hand genommen. Man versuchte den Ort attraktiver zu gestalten, was auch zum Teil gelang.



Leider wurden hierbei allerdings die Anforderungen für eine Barrierefreiheit wieder einmal falsch interpretiert.

Die Gehwege entlang der Sulzthaler Straße / Schweinfurter Straße haben es nämlich in sich.

Obwohl bereits im Jahr 2014 mehrmals im Gespräch mit Bürgermeister Arthur Arnold und dem Seniorenbeauftragten Gerhard Müller angesprochene Thema Gehwege für Rollstuhlfahrer, Benutzer von Rollatoren und Menschen mit anderen Mobilitätseinschränkungen wurden hier die gleichen Fehler wie in der Nachbargemeinde Niederwerrn gemacht und noch schlimmer, es wurden an zahlreichen Einmündungen entlang  der Sulzthaler-, Schweinfurterstr. keine Gehwegabsenkungen verbaut,

Keine Absenkung für Rollstuhlfahrer Euerbach OT Obbach, Sulzthaler- / Greßthaler- / Schweinfurterstraße
Keine Absenkung für Rollstuhlfahrer Euerbach OT Obbach, Sulzthaler- / Greßthaler- / Schweinfurterstraße

 

Euerbach OT Obbach für Rollstuhlfahrer unüberwindliche Barriere
Euerbach OT Obbach für Rollstuhlfahrer unüberwindliche Barriere

Ein Befahren dieser Bereiche für Rollstuhlfahrer auf der Fahrbahn ist somit unausweichlich.

Vom Seniorenbeauftragten Müller wurde zwar auf die Ausführung in Bezug auf Rutschhemmung, Kantenmaße usw. großer Wert gelegt, doch hat man, offensichtlich um Steine zu sparen einen Abstand zwischen den Pflastern von 1 cm gewählt.

Neue Barriere dank zu großem Abstand
Neue Barriere dank zu großem Abstand
Euerbach OT Obbach Pflasterverlegung: Hindernis für Rollstuhlfahrer und Rollatoren
Euerbach OT Obbach Pflasterverlegung: Hindernis für Rollstuhlfahrer und Rollatoren

Wodurch sich die erhoffte Barrierefreiheit wieder relativiert. Der von Fachleuten empfohlener Abstand betragt 0,0 cm bis 0,5 cm um zum einen die Erschütterungen zu minimieren und zum Anderen um Auswaschungen die Zwangsläufig bei größeren Fugenmaßen im Laufe der Zeit entstehen zu vermeiden. Zum Weiteren werden für barrierefreie Wege generell Platten mit den Maßen 25 x 25 cm empfohlen.

Beispiel gelungener Integration von barrierefreien Wegen. Gesehen in Schweinfurt-Altstadt Am Schrotturm
Beispiel gelungener Integration von barrierefreien Wegen. Gesehen in Schweinfurt-Altstadt Am Schrotturm
Pflasterverlegung nach barrierefreiem Standard
Pflasterverlegung nach barrierefreiem Standard

In Obbach wurde zwar eine barrierefreie Bushaltestelle eingerichtet mit den entsprechenden Bodenindikatoren für sehbehinderte Mitbürger.

Bushaltestelle nicht für alle erreichbar! 12% statt 6 %
Bushaltestelle nicht für alle erreichbar! 12% statt 6 %

Doch wie kommt ein schwacher Rollstuhlfahrer die 12 % ige Steigung zu der Bushaltestelle hoch? Für das Prädikat Barrierefrei dürfte diese nicht mehr als 6 Prozent betragen. Nun kann man sagen geht nicht anders nur dass das den Betroffenen nicht weiter hilft. Auch hier hätten sich die Verantwortlichen ein paar Gedanken mehr machen müssen z. B. die Haltestelle an einem anderen Platz einrichten.

Hätten sich die Gemeindeentscheider einmal nach Niederwerrn in den Ortsteil Oberwerrn begeben und sich dort mit den Betroffenen zu unterhalten, hätten sie sehr schnell gemerkt, dass sehr viele Menschen mit Gehbehinderung ( Rollator, Rollstuhl) die Fahrbahn als Gehweg benutzen, da die Erschütterungen durch den großen Abstand der identischen Steine wie in Obbach zu sehr ihr Fortkommen behindern. Des weiteren hätten sie feststellen können, das ein Winterdienst, durch die Größe der Fugen nur schwerlich umzusetzen ist und es in Folge, in der glatten Jahreszeit immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Hier werden die Anlieger in Zukunft ihre wahre Freude haben.

Der einzige Unterschied zwischen den Gemeinden Oberwerrn und Obbach ist der, dass es sich in Oberwerrn um keine Durchgangsstraße handelt und die Bürger die Fahrbahn relativ ungefährdet benutzen können.

Dagegen handelt es sich in Obbach um eine Durchgangsstraße mit vielen Kurven,

Euerbach OT Obbach enge Ortsdurchfahrt neben neuem erschütterungsbehafteten Gehweg
Euerbach OT Obbach enge Ortsdurchfahrt neben neuem erschütterungsbehafteten Gehweg
Euerbach OT Obbach, Kurvenreich mit Holperpflaster
Euerbach OT Obbach, Kurvenreich mit Holperpflaster

was eine Benutzung der Fahrbahn an sich schon ausschließt. Es sei den man hält es so wie die Euerbacher stellv. Seniorenbeauftragte (Behindertenbeauftragte) Frau Verena Gerstner, die allen Ernstes in der Gesprächsrunde am 04.12.2014 im Rathaus mir gegenüber verlautbarte, es sei doch gut wenn ich mit meinem Rollstuhl die Fahrbahn der Euerbacher Hauptstraße benutzen müsste, denn dann müssten auch die Autos langsam durch den Ort fahren. Genau hier hat sich Frau Gerstner als Vertreterin der Senioren und Behinderten selbst disqualifiziert

Würden unsere Vertreter der Gemeinde Euerbach den Leitfaden der Bayrischen Staatsregierung „Die barrierefreie Gemeinde“

Bayerischer Leitfaden: Die barrierefreie Gemeinde
Bayerischer Leitfaden: Die barrierefreie Gemeinde

einmal ansehen so würden sie u. a. auf folgende Definition (s. 8) der Barrierefreiheit stoßen:

Barrierefreiheit ist keine Sondermaßnahme für Menschen mit Behinderung, Barrierefreiheit schafft Lebensqualität für Alle.

  • in der allgemein üblichen Weise,
  • ohne besondere Erschwernis und
  • grundsätzlich ohne fremde Hilfe
  • zugänglich und nutzbar sind.“ (Art. 4 BayBGG)

Schon heute sind etwa 10% der Bevölkerung zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen. Angesichts der demografischen Entwicklung wird der Anteil in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen. (Quelle: Die barrierefreie Gemeinde S. 8)

Ferner könnten Sie sehen, das der von mir bereits 2014 erstellte und von den Räten bekämpfte Barriereatlas eine von vielen Voraussetzungen für eine bürgerfreundliche Zukunft der Gemeinde ist.

Die Schaffung von Barrierefreiheit ist auch eine Investition in die Zukunft der Städte und Gemeinden: Um möglichst eigenständig leben zu können, sind ältere Menschen mit Einschränkungen nicht nur auf geeignete Rahmenbedingungen in der eigenen Wohnung angewiesen. Von besonderer Bedeutung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter sind vor allem die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Versorgungsangeboten und Dienstleistungen . Aktuelle Bevölkerungsvorausberechnungen gehen bis 2032 von einem Zunahme der über 75-Jährigen um mehr als 40% im Vergleich zu 2012 aus. (Quelle: Die barrierefreie Gemeinde S. 9)

Im Resümee ist festzustellen, dass hier wieder für sehr viel Geld neue Barrieren geschaffen wurden und die Gemeindevertreter viel Zeit und Engagement in die Verhinderung einer bürgerfreundlichen und zukunftsweisenden Ortschaft investieren. Auf der einen Seite legt der Gemeinderat wert darauf nach außen als Behindertenfreundlich da zu stehen und nimmt dies auch noch in in seine Agenda auf und auf der anderen Seite wird genau entgegen gesetzt gehandelt.
Liebe Rätinen und Räte wo bleibt hier ihre Glaubwürdigkeit?

Die beiden Vertreter der Behinderten und Senioren Müller und Gerstner täten gut daran, um weiteren Schaden von der Gemeinde fern zuhalten und den Weg für eine lebenswerte Zukunft zu ebnen, wenn sie ihre entsprechenden Ämter niederlegen würden.

Eine Überprüfung der Causa Euerbach, durch den zuständigen Sozialverband steht noch aus.

Weitere Reaktionen auf dem Nachrichtenportal

gez:
Norbert Sandmann
Ansprechpartner zu Fragen zur Behinderung und Barrierefreiheit
Behindertenberater des BRK
Vorstandsmitglied Selbsthilfe Körperbehinderter Schweinfurt e. V. im Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V.Behindertenportal http://handicap-na-und.de

Euerbach: Barrierefreiheit als Leitziel

Leitziel

 

 
Unsere nachhaltige Forderung nach Barrierefreiheit hat im neuen Leitbild von Euerbach seinen Platz gefunden.

War die Gemeinde vor noch einem Jahr der Meinung sie täte schon genug und es sei alles zufriedenstellend.

Nun hat das Fünfergespräch welches am 4.12. vergangenen Jahres im Rathaus stattfand, bei dem neben Bgm. Artur Arnold und GR Bernd Schraut auch die beiden Seniorenbeauftragten Gerhard Müller und Verena Gerstner anwesend waren, Früchte getragen und ein Umdenken bewirkt.

Unter dem Punkt Wohn- und Lebensqualität, steht u. a. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Bleibt nur zu hoffen, das die beiden Seniorenbeauftragten sich die nötigen Informationen an kompetenter Stelle holen und die nötigen Verbesserungen aus Sicht der Betroffenen sehen.

Seht Gemeinde Euerbach über dem Gesetz?

Gesetz

 

 

Auszug aus der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

Art. 52
Öffentlichkeit

(2) 1 Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
2 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekannt zugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Wie in dem Artikel in der Mainpost Neuer Traktor für den Bauhof vom 21.07.15 zu lesen ist, wurden in nichtöffentlichen Sitzungen verschieden Punkte beschlossen.
Das waren dann ein Gemeindetraktor, eine Gemeindespülmaschine, ein Grundstückskauf usw.

Nun so weit so gut, bleibt nur die Frage wo hier die Rücksichtnahme auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner einer öffentlichen Debatte entgegenstanden?

Wenn man die Art. 52 Abs. 2 der Bayrische Gemeindeordnung richtig interpretiert hätten alle Punkte in öffentlicher Sitzung statt finden müssen.

Ferner hört man immer wieder mal den Hinweis, das in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bereits in den vorgehenden geheimen Sitzungen ausdiskutiert und der Beschluss bereits dort gefasst werde.
Hierdurch werden die öffentlichen Sitzungen nicht nur zur Farce sondern dürfte dies eine Missachtung der bestehenden Gesetze darstellen. Zudem könnte bei dieser Vorgehensweise der Verdacht der Seilschaften und Vetternwirtschaft entstehen. Gerade dies will der Gesetzgeber verhindern.

Nun ist hier den allermeisten Ratsmitgliedern nicht einmal ein Vorwurf zu machen, da sie sich hier auf die Gesetzestreue des Vorsitzenden verlassen.

In diesem Zusammenhang hört man seit etlichen Jahren aus den Reihen der Ratsmitglieder immer wieder die Hinweise, dass einzelne Räte in den geheimen Sitzungen vor aller Mannschaft und auch außerhalb von Bgm. Arthur Arnold für ihre Aussagen, bzw. Auffassungen gemaßregelt werden.
Man könnte dies auch Einflussnahme nennen!

Sie liebe Rätinen und Räte sind allesamt angetreten um ehrenamtlich einen guten Job für das Allgemeinwohl zu tun.
Sollten sich auch nur einzelne Vorwürfe bestätigen, dann sind besonders die jüngeren Ratsmitglieder gut beraten, sich einer  solchen Vorgehensweise fraktionsübergreifend entgegen zustellen und das Machtmonopol einiger Gemeindepatriarchen von innen heraus zu sprengen.

 

Vertößt Gemeindeverwaltung bewusst gegen Brandschutzverordnung?

Brandschutz

 

 
Doppelte Moral im Rathaus von Euerbach!
Wenn es um die Verhinderung eines barrierefreien Zugangs zum Sitzungssaal geht muss der Brandschutz herhalten.  Wenn es dagegen um Veranstaltungen geht wird die Brandschutzverordnung ausgehebelt.

Offensichtlich verstößt die Gemeindeverwaltung von Euerbach gegen die geltende Brandschutzverordnung des Landratsamtes Schweinfurt.

Im Schreiben vom des Landratsamtes Schweinfurt vom 22.01.2015 zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold wurde u. a.  angeführt, dass ein Einbau eines Treppenliftes für Behinderte aus Gründen des Brandschutzes nicht in Betracht kommt. Ferner stellte das Landratsamt Schweinfurt fest, dass die komplette Eingangshalle als Rettungsweg definiert ist. Es wurde im Schreiben betont, dass Zu- und Ausgänge, Durchfahrten. Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten sind.
In notwendigen Treppenräumen dürfen

  • keine Brandlasten gelagert werden.
  • Elektrische Geräte dürfen nicht betrieben werden.
  • Rettungswege dürfen nicht eingeengt und behindert werden.

Durch das Aufstellen von Verkaufs- und Ausstellungstischen im Bereich des Eingangs (Notausgangs), wie am 21.06.2015 im Rahmen der Veranstaltung „Tag des offenen Ateliers“, wird bei einem Brandfall vorsätzlich das Leben und die Gesundheit der Veranstaltungsbesucher in Kauf genommen.

 

Inklusion in Euerbach

Dank fehlendem Willen zur Inklusion

 

 
werden wieder einmal in Euerbach Behinderte vom öffentlichen Leben teilweise ausgeschlossen,

Beim „Tag des offenen Ateliers“ am 20. + 21. Juni 2015 wurden Ausstellungen in dem für Rollstuhlfahrer nicht zugänglichen Sitzungssaal im Rathaus Euerbach veranstaltet.

Alternativ könnte man Veranstaltungen in der Grundschule abhalten oder eben den Sitzungssaal barrierefrei umrüsten.

Zu unserem Antrag auf barrierefreien Zugang des Sitzungssaals wurde von Seiten der Räte immer wieder die hohen Kosten im Vergleich  zu den zu erwartenden Besuchern der Gemeinderatssitzungen angeführt. Wenn man nun die zu erwartenden Veranstaltungsbesucher wie zu Veranstaltungen wie dieser oder Theateraufführungen und Weihnachtsmarkt mitrechnet zeigt sich ein ganz anderes Bild.

Wenn auch der gesamte Gemeinderat geschlossen und öffentlich betont, dass er nicht Behinderten feindlich sei, so bestünde hier die Möglichkeit diese Beteuerung zu untermauern.

Offensichtlich ist trotz unsere Kritik und Veröffentlichungen in der Gemeindeverwaltung und bei Bürgermeister Arnold das Thema Inklusion noch nicht angekommen.

Hier zum erneuten mal die Definition vom Begriff Inklusion
Inklusion lt. www.aktion-mensch.de

Gespräche mit dem Seniorenbeauftragten Gerhard Müller

Gespräche mit Gemeindervertretern

 

 
Am Donnerstag, dem 04.12.2014 fanden auf Einladung der Gemeinde im Rathaus von Euerbach, Gespräche mit uns statt.

Der Verlauf erwies sich als konstruktiv und ausbaubar.
Von Seiten der Gemeindevertreter wurden verschiedene Zusagen zu Beseitigung von Hindernissen gemacht.

Auf Wunsch von Bürgermeister Arthur Arnold und dem Seniorenbeauftragten Herrn Gerhard Müller wurden die Daten des von uns verfassten Barriereatlas an die Gemeinde übergeben.

Im Nachlauf der Gespräche machte die SÖB-Euerbach weiter Zugeständnisse, wie Angebot einer Infoveranstaltung, die Möglichkeit der Stellungnahme auf dem Internetauftritt der SÖB und weiter Zusagen.

Wir von der SÖB-Euerbach freuen uns auf die Fortführung der Gespräche.

Nachtrag vom 04.05.2015:
Leider hat sich der positive Eindruck der Gespräche nicht bestätigt! Auf das schriftliche Angebot mit u.a. Infoveranstalltungen und Beratung für den Gemeinderat wurde bis heute nicht beantwortet. Auch Zusagen seitens des Seniorenbeauftragen Gerhard Müller wurden nicht annähernd eingehalten.
Insgesamt zeigt die Gemeindeführung nicht das geringste Interesse an einer Zusammenarbeit und der Verbesserung der Situation.

Leider kein Behindertenbeauftragter für die Gemeinde Euerbach

Behindertenbeauftragter

 

 
Nach der Veröffentlichung des Gemeindeprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2014 mussten wir leider feststellen, dass kein Behindertenbeauftragter bestimmt wurde.
Wir bitten die Gemeinde Euerbach und den Gemeinderat dies nachzuholen.

Begründung:

Um eine Inklusion von uns aktuellen und zukünftigen Behinderten, zu denen Geh-, Seh,- Geistig-, und Hörbehinderte gehören, wirksam umzusetzen bedarf es eines kompetenten Ansprechpartners für die Gemeinde. Mit zunehmenden Alters der Gesamtbevölkerung unserer Gemeinde werden die Aufgaben in diesem Bereich wachsen. Auch ist dies ein Beitrag um unsere Bewohner langfristig ein angenehmes Wohnen im Ort zu ermöglichen. Des Weiteren bitten wir die Gemeinde Euerbach uns bei der Umsetzung eines Barriereatlases, wie auf unserer Web-Site www.soeb.sandmann-hn.de am 09.05.2014 veröffentlicht, zu unterstützen.

26.05.2014

Wir als IG SÖB Euerbach bedauern zutiefst die einstimmige Ablehnung des Euerbacher Gemeinderates zu unserem Antrag zur Bestimmung eines Behindertenbeauftragten und die versagte Unterstützung bei der Erstellung eines Barriereatlases.
Wie der Vorsitzende Bürgermeister Arthur Arnold am 24.06.14 vor versammeltem Gemeinderat erläuterte, seien die Belange der Behinderten Mitbürger bereits bestens berücksichtig. Zum einen tue die Gemeinde schon vieles und zum anderen gäbe es Organisationen im Ort, wie die Nachbarschaftshilfe, den VDK und die Kirchen die hier als Ansprechpartner fungieren könnten.

05.10.2014
Wenn auch der von uns erstellte Barriereatlas abgelehnt wurde, konnten wir trotz allem einen großen Erfolg für alle Einwohner Euerbachs erzielen.

05.10.2014
Nun ist endlich ein von uns von Anfang an favorisierter Gemeinderat, offizieller Vertreter für die Belange aller behinderten Einwohner Euerbachs bestimmt.

Wir beglückwünschen hierzu unseren allseits beliebten und kompetenten Allgemeinarzt
Herrn Gerhard Müller und wünschen ihm allseits den richtigen Blick und das nötige
Sichtweise auf die gesetzlichen Vorschriften bei der Erkennung, Beseitigung und Vermeidung von Hindernissen.