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Wie zu erwarten zeigen sich Euerbach (er) Räte wieder einmal als behindertenunfreundlich.

Behindertenunfreundlich

 

 
In der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2014 wurde unsere Anträge vom 24.09. auf Zugänglichkeitsmachung zu den Gemeinderatssitzungen und 30.10. auf barrierefreie Umgestaltung des Rathausplatzes abgelehnt.

Der Antrag Ratssitzungen lautete wie folgt:

„hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.

Begründung:
Der Sitzungssaal des Euerbacher Rathauses ist nur durch das Überwinden dreier Stufen betretbar. Diese Stufen stellen jedoch für Menschen im Rollstuhl ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen faktisch von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ausgeschlossen sind. Somit sind die in Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung) genannten Voraussetzungen bzgl. der Zugänglichkeit öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht erfüllt. Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor, welche aus der offensichtlichen Missachtung der Erfordernisse des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) resultiert.“

Aus diesem Antrag ergeben sich 2 mögliche Szenarien.

1. Umbau (Rampe, Hebeaufzug)
2. Verlegung der Sitzungen an einen barrierefrei zugänglichen Ort ( z.B. Schule etc.)
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Stellungnahme zur Gemeinderatssitzung vom 16.09.2014

Auf Grund der Veröffentlichung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2014

 

 
sehe wir uns veranlasst, verschiedene Punkte richtig zu stellen, welche durch Halbwahrheiten zu Entscheidungen der Gemeinderäte führte, die sich nachteilig auf unseren Ort auswirken können.

Zu den Punkten 1-5 verschweigt offensichtlich der Vorsitzende Arthur Arnold wichtige Sachverhalte.

TOP 7: Barrierefreie und behindertengerechte Infrastruktur in der Gemeinde Euerbach

a) Sachverhalt
1. Schreiben vom 04.07.2014
Die Gemeinde wird gebeten im Bereich Goethestraße 4 ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen.

Hier handelt es sich um einen abgebrochenen Gehweg, der hierdurch für Rollstuhlfahrer nicht mehr nutzbar ist und zudem eine nicht unerhebliche Gefährdung auch für ältere und hilfsbedürftige Anwohner darstellt.

2. Schreiben vom 04.07.2014 Die Gemeinde wird gebeten im Bereich Sudetenstraße ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen.

3. Schreiben vom 04.07.2014 Die Gemeinde wird gebeten im Bereich Am Taubenberg ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen zu treffen.
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Alle benannten Hindernisse sind tatsächliche Barrieren

Hindernisse und Barrieren

 

 
Wir die SÖB Euerbach Interessengemeinschaft für soziale und ökologische Belange in Euerbach sehen uns gezwungen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und Darstellungen in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, insbesondere der Letzten vom 30.09. zu veröffentlichen.

z.Zt. ist unser Hauptthema die Umsetzung Barrierefreiheit im Sinne der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.
Wer kann hier besser die Hindernisse beurteilen als ein Betroffener?

Grundlage für Barrierefreiheit sind die verbrieften Rechte nach
Behindertengleichstellungsgesetz – BGG vom 27.April 2002
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG vom 9. Juli 2003
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 3. Mai 2008
DIN 18024-1 – Straßen, Plätze, Wege
DIN 18040-1 Wege, Plätze, Zugang

Für uns ist und bleibt es weiterhin unverständlich, dass sich von unseren Gemeindevertretern niemand für die Details des erstellten Barriereatlases interessiert und Anträge auf Beseitigung von kleineren Hindernissen wie die Absenkung zweier Bordsteine, mit dem Vermerk „Dies wird sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen“ von Herrn Arnold an mich zurückgesandt werden.

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Bürgermeister Arthur Arnold und Verwaltungsleiter Klaus Wolf in Zeiten des Internets, den Unterschied zwischen Anträgen, Problembeschreibungen und Verkehrssicherungspflicht kennen.
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