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Räte nehmen Bedenken vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter ernst.


Räte nehmen Bedenken vom Sozialverband Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter ernst.

In ihrer jüngsten Sitzung am 5. Februar 2019 folgten die meisten Gemeinderäte der Gemeinde Euerbach den
Bedenken des Sozialverbandes
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. kurz BSK. 

Rückblick:
Bei der Ratssitzung am 8. Januar 2019 stand auf der Tagesordnung die geplante Erweiterung und der damit verbundenen Barrierefreiheit der örtlichen Schule. Die Räte stimmten einstimmig für eine billigere aber nicht zugelassene Lösung. Anstatt eines vorgeschriebenen Aufzuges stimmten die Gemeinderäte für den Einbau eines Plattformliftes.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, vertreten durch Norbert Sandmann, Mitglied im Fachteam Barrierefreies Bauen, nahm sich dem Thema an. Gegenüber Bürgermeister Arnold wurden die Bedenken und die rechtliche Lage schriftlich erörtert.

Arnold reagierte schnell auf die Ausführungen. Bereits bei der nächsten Ratssitzung wurde erneut abgestimmt. Bis auf drei Räte stimmte das Gremium für die Barrierefreiheit. Es wurde für den Einbau eines Aufzuges gestimmt.

Warum ausgerechnet der Senioren,- und Behindertenbeauftragte gegen eine barrierefreie Lösung stimmte bleibt ein Rätsel.

Alternative Fakten von Arnold?

Arnold’s alternative Fakten aus dem Rathaus?

Der neuste Artikel aus dem Euerbacher Gemeindeblatt vom 6. Juli zum Bau des Kreisverkehrs bewegte mich wiedermal einen kritischen Blick auf die Aussagen unseres Bürgermeisters Arnold und dem Rathaus Euerbach zu schreiben.

Das Gewerbegebiet "südl. der B 303"
Das Gewerbegebiet „südl. der B 303“

Nun bewegten die Themen Gewerbegebiet
„Südlich B 303“, „Tankstellenbau“ und „Ortsumgehung“ die Gemüter in den letzten Jahren in unserem Dorf zur Genüge. Nicht jedem gefielen und gefallen die geplanten Maßnahmen. Großer Widerstand entstand im Jahr 2016. Nach bekannt werden der Ablehnung durch unsere Gemeindevertreter, einer seit ca. 40 Jahren geforderten Ortsumgehung. Es gründete sich eine Interessengemeinschaft „JA zur Verlegung der B 303“.
Ein äußerst turbulenter Infoabend der Befürworter wurde im Sportheim Euerbach abgehalten bei dem Zeitung und Fernsehen zugegen waren. Es folgte eine Unterschriftenaktion bei der rund 600 Unterschriften für eine Umgehung gesammelt wurden. Leider nützte dieses alles nichts mehr, die Umgehung ist für alle Zeiten pass’e. Die Gelder flossen darauf hin zu Arnold’s Parteifreundin
Fr. Dr. Anja Weisgerber nach Schwebheim.
Dort wird zur Zeit mit den für Euerbach geplanten Geldern die
B 286 vierspurig ausgebaut.

DANKE Herr Bürgermeister Arnold!

 

Spätestens 1 Jahr später wurde der Grund für die Ablehnung der Umgehung für die meisten Einwohner Euerbachs klar, nämlich als die Bürger wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Eine Tankstelle mit Fastfood und LKW-Parkplätzen soll just dort hin wo ursprünglich die Auffahrt zur geplanten Ortsumgehung sein sollte. Dies hätte das AUS für die im Geheimen geplante und von vielen Euerbachern abgelehnte Tankstelle bedeutet. Schon hier standen für die Gemeindevertreter oder sollte man lieber Gewerbevertreter schreiben, die Prioritäten klar beim Geld und nicht bei den Bürgern.

Es wurden klar das Wohl und die Gesundheit der Einwohner von Sömmersdorf und Euerbach für ein Prestigeobjekt verkauft.

Nun gibt Bürgermeister Arthur Arnold im aktuellen Artikel auch noch bekannt, dass die Genehmigung für den Bau der Tankstelle bisher vom Landratsamt noch aus steht.
Mehrere Jahre Planung und noch nicht genehmigt?
Bliebe die Genehmigung aus und könnte somit keine Tankstelle errichtet werden wäre das sicherlich ein Gewinn an Lebensqualität. Die Umgehungstrasse, welche endlich ruhe ins Dorf gebracht hätte bleibt aber trotzdem verloren und für was das Ganze? Für eine Luftnummer der Gemeinde,- oder besser gesagt Gewerbevertreter.

In der besagten Ausgabe der Euerbacher Nachrichten berichtet Arnold von einer Punktlandung für die Kosten des geplanten Kreisverkehrs der die Tankstelle und das neue riesige
Gewerbegebiet südlich der B 303 mit der Bundesstraße verbindet.

Ca. 7 Wochen vorher stand in der Mainpost vom16. Mai das sich die Kosten für den Kreisverkehr von 1 Million auf 1,4 Millionen erhöht habe. Wie kann dann von einer Punktlandung gesprochen werden? Glaubt denn Arnold wirklich das die Bürger so dumm sind und solche „Alternativen Wahrheiten“ nicht bemerken? Man muss sich das mal vor Augen halten eine Kostensteigerung vor Baubeginn von 40 Prozent und nur ein einziges Ratsmitglied stimmt dagegen.  Während in Schweinfurt Bauprojekte die vor Baubeginn teurer als 20 Prozent werden nicht ausgeführt werden weil alles Andere verantwortungslos wäre, gehen Euerbach mal so 40 Prozent durch.
Wo bleibt da die gesetzlich geregelte Kontrollpflicht der Gemeinderäte.

Nun wird im selben Artikel behauptet, es gäbe etliche Anfragen für weiter Gewerbeflächen. Was soll man davon halten wenn einige Zeilen vorher geschrieben steht das Abwasserkanäle und Versorgungsleitungen erst einmal nur bis zum geplanten
Rewe-Markt verlegt werden.
Handelt es sich hier schon wieder um Alternative Fakten?

Zu guter Letzt wird den Bürgen noch mitgeteilt, dass die künftige Bushaltestelle ohne Haltebucht am bestehenden Überweg mit Verkehrsinsel auf der B 303 gebaut wird. Was das bedeute wird auch gleich berichtet. Alle Fahrzeuge müssen warten bis Fahrgäste ein und ausgestiegen sind. Der Wartezeit verlängert sich entsprechend wenn dann Senioren mit ihren Rollatoren oder gar Rollstuhlfahrer zusteigen wollen. Auf der B 303 rollen täglich ca. 10.000 Fahrzeuge durchs Dorf. Spaßig wird es vor allem dann zu den Stoßzeiten und wenn an der Anschlussstelle der A7 Wasserlosen der Verkehr in Richtung Schweinfurt aus geleitet wird.

Über Gestank und Lärm können sich die Anlieger der Hauptstraße dann so richtig freuen.

 

Fremdbestimmt

Euerbach lebt in einer vergangenen Zeit, in der Zeit der fremdbestimmten Fürsorge.

Wann verstehen die Euerbacher Gemeindeverantwortlichen die Bedeutung Barrierefrei?

Bereits im November 2016 informierte die Behindertenbeauftragte Frau Gerstner den Gemeinderat über die Ortsbegehung des VDK.
Unter Anderem forderte der VDK automatisch öffnende Türen im Rathauseingang.

Anstatt die notwendigen elektrischen Türöffner zu installieren, hat die Gemeinde nach fast 16 Monaten doch tatsächlich eine billigere Lösung gefunden und auch gleich umgesetzt. Man brachte am Briefkasten einen Zettel an auf welchem ein Rollstuhl,- und ein Kinderwagensymbol mit der Aufschrift
„Wir helfen ihnen gerne Bitte klingeln“ steht!

Hinweis "Wir helfen ihnen gern! Bitte klingeln"
Hinweis „Wir helfen ihnen gern! Bitte klingeln“

 

Das sicherlich nett gemeinte „Hilfsangebote“, das der Epoche des fremdbestimmten Fürsorge-Zeitalters entspricht, passt nicht in das Zeitalter einer Menschenrechtskonvention.
Es wäre an der Behindertenbeauftragten Frau Verena Gerstner den Bürgermeister Herrn Arthur Arnold hierüber aufzuklären.

 

Barrierefreie Website der Gemeinde

Der Euerbacher Bürger und Fachmann für Barrierefreiheit Norbert Sandmann hatte bereits am 20.09.2016 einen Antrag auf einen barrierefreien Internetauftritt der Gemeinde Euerbach gestellt.
Menschen mit Sehschwächen sowie blinde Bürger sind zwingend auf barrierefrei gestaltete Internetauftritte angewiesen. Diese bieten neben Kontrastumschaltung auch eine Vergrößerungsfunktion des Textes an. Das Vorlesen der Inhalte und das Angebot der „Leichten Sprache“ sind hierbei selbstverständlich. Nur so ist ihnen eine umfängliche Teilhabe am Leben möglich. Zudem gibt sind die Gemeinden zur per Vorschrift verpflichtet dieses Angebot bereit zustellen.

Nun nach fast 1 1/2 Jahren bewegt sich etwas in der Gemeindeverwaltung. Die Ratsversammlung rund um Bürgermeister Arnold will diese Angelegenheit nun angehen.
Warum allerdings sich die Verwaltung hierzu 18 Monate zeit gelassen hat bleibt rätselhaft.

Euerbach und die Mär von fehlender Förderung



Immer wieder hört man von Euerbacher Gemeinderäten wenn es um Schaffung der Barrierefreiheit geht, „Dann soll es der Staat es auch unterstützen“. Alleine könne man es nicht. Was letztendlich sowieso die Unwahrheit ist, wenn man sich die geplanten Ausgaben alleine für die Gewerbegebiete betrachtet . Bürgermeister Arnold sollte hier fairer halber die Räte richtig informieren. laut der
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern, für Bau und Verkehr
vom 7. Oktober 2015, Az. IIC1/6-4740.1-001/15

werden sehr wohl die Maßnahmen zur Erlangung der Barrierefreiheit für finanzschwache Kommunen vom Land Bayern gefördert.


Wenn die Gemeindekasse ist so leer wie aus dem Rathaus immer behauptet, dann kommt die Gemeinde Euerbach in den Genuss der Sonderförderung.

Ist die Kasse voller als behauptet sind auch Gelder für die Umsetzung der Barrierefreiheit da.
Hier zeigt sich wieder  erneut, welchen Stellenwert die Bedürfnisse von Alten und Behinderten im Rathaus Euerbach haben.
In jedem Fall ist die Gemeinde im Zugzwang und kann sich nicht mehr herausreden.

Wie lange wollen sich die Gemeinderäte noch von Herrn Arnold an der Nase herum führen lassen und dabei ihr eigenes Ansehen aufs Spiel setzen.

Großtankstelle Euerbach

Dreiste Lügen aus dem Gemeinderat um Großtankstelle.


Großtankstelle in Euerbach. Wie dem Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am 11.07.2017 unter Punkt 2 zu entnehmen ist, wird im Gewerbegebiet Oberwerrner Weg der Neubau einer Tankstelle nebst Werbepylon (Höhe bis zu 40 Meter) geplant.

Möglicher Werbepylon von Aral für Großtankstelle mit einer Höhe bis zu 40 m
Symbolbild: Möglicher Werbepylon von Aral mit einer Höhe bis zu 40 m

 

Es ist hier mit einer Großtankstelle mit entsprechenden LKW-Parkplätzen zu rechnen.

Bereits im ersten Halbjahr 2016 kursierten in Euerbach entsprechende Gerüchte.

Ein langjähriger Euerbacher Gemeinderat versicherte glaubhaft in einem persönlichen Gespräch bereits im Juni vergangenen Jahres, dass es definitiv in keinem der beiden Euerbacher Gewerbegebiete eine Tankstelle oder Autohof noch irgend ein Gewerbe mit ständigem LKW-Verkehr geben werde. Wie sich jetzt herausstellt hat  er in seiner Funktion als Gemeinderat uns die Bürger von Euerbach vorsätzlich belogen.

Folgen dieser dreisten Lüge ist ein Vertrauensverlust in den gesamten derzeitigen Gemeinderat.

In dem Zusammenhang mit der geplanten Großtankstelle steht die ablehnende Haltung unserer Gemeindevertreter zur ehemals geplanten Umgehungsstraße um die Gemeinde in einem völlig neuen Licht.

Vermuten lässt sich, dass der zunehmende Verkehr extra direkt an der Tankstelle vorbei geführt werden soll und deshalb eine Umgehung dem im Wege gestanden wäre.

Ebenfalls wird jetzt klar, warum unbedingt eine zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet Oberwerrner Weg her musste. Der dazugehörige teure Kreisverkehr kostet mindestens 825 000 Euro.

Mit welchen Auswirkungen müssen die Einwohner Euerbachs rechnen?

Es wird der Verkehr durch die Gemeindeteile Sömmersdorf und Euerbach zunehmen. Durch die Tank,- und Rastanlage wird der Schwerverkehr von beiden Autobahnen A7 und A71 angezogen. Ferner wird die Lärmbelastung und Luftverschmutzung die immer von einem solchen Projekt ausgehen zunehmen. Die Lebensqualität der anliegenden Wohnbebauung wird vermindert.

Die Belastung durch an und abfahrende LKW’s wird unser Leben nachhaltig verändern. Kühl-LKW’s müssen ihre Kühlaggregate bei Tag und Nacht laufen lassen, was eine zusätzliche Geräusch,- und Abgasbelastung mit sich bringt. Eine weitere Auswirkung wird sich im Wertverlust der Wohngebäude niederschlagen.

Die Anwohner entlang der Hauptstraßen und den angrenzenden Wohngebieten werden gesundheitliche Schäden durch Lärm, Abgase und Feinstaub hinnehmen müssen.

Unsere Gemeindevertreter, beschreiten seit Jahren die Politik der Nichtinformation und stellen jedes mal uns die Einwohner vor vollendete Tatsachen. Wenn dann Proteste entstehen, kommen dann so scheinheilige Aussagen aus dem Rathaus wie, „uns wäre es lieber gewesen wenn sich der Widerstand eher formiert hätte“. Es wird auf entsprechende Anfragen nur der Mantel des Schweigens über gezogen, der Datenschutz wird als Argument missbraucht.

Liebe Ratsmitglieder, transparente und glaubwürdige Politik geht anders.

Die Argumente für Versiegelung für Gewerbeflächen lauten aus dem Umfeld des Rathauses immer unisono.  „Die Gewerbesteuereinnahmen sind zusätzliche Gelder die er, Bürgermeister Arnold wieder verteilen könne“.
Diese Begründung ist mehr als zweifelhaft, wenn dafür Lebensqualität und Gesundheit der Einwohner geopfert werden.

Sie die Räte der Gemeinde sind es die von den Bürgern gewählt wurden um Politik für die Einwohner zu machen.

In der Politik herrscht oft die Meinung vor, dass der Wähler schnell vergisst.

Liebe Damen und Herrn vom Ratstisch, die Euerbacher Bürger werden es bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 nicht vergessen haben.

gez: Norbert Sandmann

Gerüchte um Großtankstelle reisen nicht ab

Die Gerüchte um eine geplante Großtankstelle mit Autohof auf dem neuen Gewerbegebiet südlich der B 303 in Euerbach reisen nicht ab.


Euerbach: 7,5 ha geplantes Gewerbegebiet
Euerbach: 7,5 ha geplantes Gewerbegebiet

Ansicht von Euerbach auf http://openstreetmaps.org
Ansicht von Euerbach auf http://openstreetmaps.org

Die Sorgen der Bürger begründen sich auf angebliche noch geheime Pläne mit bereits eingezeichnetem LKW-Rastplatz und Beobachtungen von besorgten Bürgern.

Bereits im Juni diesen Jahres befragten wir hierzu einen unserer Räte. Dieser versicherte, dass es dort keine Tankstelle oder dergleichen geben werde. Auf die Nachfrage, welche Art von Gewerbe dort geplant sei, verwies er auf die Geheimhaltungsverpflichtung durch die Gemeindeverwaltung.

Ein Bekanntgabe würde zudem die Grundstückspreise nach oben treiben. Hier versucht man die Landwirte um den Wert ihrer Grundstücke bzw. Ackerflächen zu bringen.

Sollte es tatsächlich zu einem LKW-Rastplatz kommen, wird sich die Lebensqualität im benachbarten „Wohngebiet Zauser“ und entlang der Hauptstraße nachhaltig verschlechtern. LKW-Lärm wird bei Tag und Nacht zunehmen. Die Grundstückswerte und Mietpreise werden in den Keller rutschen.

Um nicht noch mehr Unruhe unter der Bevölkerung von Euerbach aufkommen zu lassen, täte Bürgermeister Arnold gut daran endlich die Karten auf den Tisch zu legen und die Bürger über die geplante Nutzung zu informieren. Oder hat man wieder Angst, dass bei einer rechtzeitigen Information über das strittige Gewerbegebiet die Bürger ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Vertößt Gemeindeverwaltung bewusst gegen Brandschutzverordnung?

Brandschutz

 

 
Doppelte Moral im Rathaus von Euerbach!
Wenn es um die Verhinderung eines barrierefreien Zugangs zum Sitzungssaal geht muss der Brandschutz herhalten.  Wenn es dagegen um Veranstaltungen geht wird die Brandschutzverordnung ausgehebelt.

Offensichtlich verstößt die Gemeindeverwaltung von Euerbach gegen die geltende Brandschutzverordnung des Landratsamtes Schweinfurt.

Im Schreiben vom des Landratsamtes Schweinfurt vom 22.01.2015 zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold wurde u. a.  angeführt, dass ein Einbau eines Treppenliftes für Behinderte aus Gründen des Brandschutzes nicht in Betracht kommt. Ferner stellte das Landratsamt Schweinfurt fest, dass die komplette Eingangshalle als Rettungsweg definiert ist. Es wurde im Schreiben betont, dass Zu- und Ausgänge, Durchfahrten. Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten sind.
In notwendigen Treppenräumen dürfen

  • keine Brandlasten gelagert werden.
  • Elektrische Geräte dürfen nicht betrieben werden.
  • Rettungswege dürfen nicht eingeengt und behindert werden.

Durch das Aufstellen von Verkaufs- und Ausstellungstischen im Bereich des Eingangs (Notausgangs), wie am 21.06.2015 im Rahmen der Veranstaltung „Tag des offenen Ateliers“, wird bei einem Brandfall vorsätzlich das Leben und die Gesundheit der Veranstaltungsbesucher in Kauf genommen.

 

Inklusion in Euerbach

Dank fehlendem Willen zur Inklusion

 

 
werden wieder einmal in Euerbach Behinderte vom öffentlichen Leben teilweise ausgeschlossen,

Beim „Tag des offenen Ateliers“ am 20. + 21. Juni 2015 wurden Ausstellungen in dem für Rollstuhlfahrer nicht zugänglichen Sitzungssaal im Rathaus Euerbach veranstaltet.

Alternativ könnte man Veranstaltungen in der Grundschule abhalten oder eben den Sitzungssaal barrierefrei umrüsten.

Zu unserem Antrag auf barrierefreien Zugang des Sitzungssaals wurde von Seiten der Räte immer wieder die hohen Kosten im Vergleich  zu den zu erwartenden Besuchern der Gemeinderatssitzungen angeführt. Wenn man nun die zu erwartenden Veranstaltungsbesucher wie zu Veranstaltungen wie dieser oder Theateraufführungen und Weihnachtsmarkt mitrechnet zeigt sich ein ganz anderes Bild.

Wenn auch der gesamte Gemeinderat geschlossen und öffentlich betont, dass er nicht Behinderten feindlich sei, so bestünde hier die Möglichkeit diese Beteuerung zu untermauern.

Offensichtlich ist trotz unsere Kritik und Veröffentlichungen in der Gemeindeverwaltung und bei Bürgermeister Arnold das Thema Inklusion noch nicht angekommen.

Hier zum erneuten mal die Definition vom Begriff Inklusion
Inklusion lt. www.aktion-mensch.de

Leider kein Behindertenbeauftragter für die Gemeinde Euerbach

Behindertenbeauftragter

 

 
Nach der Veröffentlichung des Gemeindeprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2014 mussten wir leider feststellen, dass kein Behindertenbeauftragter bestimmt wurde.
Wir bitten die Gemeinde Euerbach und den Gemeinderat dies nachzuholen.

Begründung:

Um eine Inklusion von uns aktuellen und zukünftigen Behinderten, zu denen Geh-, Seh,- Geistig-, und Hörbehinderte gehören, wirksam umzusetzen bedarf es eines kompetenten Ansprechpartners für die Gemeinde. Mit zunehmenden Alters der Gesamtbevölkerung unserer Gemeinde werden die Aufgaben in diesem Bereich wachsen. Auch ist dies ein Beitrag um unsere Bewohner langfristig ein angenehmes Wohnen im Ort zu ermöglichen. Des Weiteren bitten wir die Gemeinde Euerbach uns bei der Umsetzung eines Barriereatlases, wie auf unserer Web-Site www.soeb.sandmann-hn.de am 09.05.2014 veröffentlicht, zu unterstützen.

26.05.2014

Wir als IG SÖB Euerbach bedauern zutiefst die einstimmige Ablehnung des Euerbacher Gemeinderates zu unserem Antrag zur Bestimmung eines Behindertenbeauftragten und die versagte Unterstützung bei der Erstellung eines Barriereatlases.
Wie der Vorsitzende Bürgermeister Arthur Arnold am 24.06.14 vor versammeltem Gemeinderat erläuterte, seien die Belange der Behinderten Mitbürger bereits bestens berücksichtig. Zum einen tue die Gemeinde schon vieles und zum anderen gäbe es Organisationen im Ort, wie die Nachbarschaftshilfe, den VDK und die Kirchen die hier als Ansprechpartner fungieren könnten.

05.10.2014
Wenn auch der von uns erstellte Barriereatlas abgelehnt wurde, konnten wir trotz allem einen großen Erfolg für alle Einwohner Euerbachs erzielen.

05.10.2014
Nun ist endlich ein von uns von Anfang an favorisierter Gemeinderat, offizieller Vertreter für die Belange aller behinderten Einwohner Euerbachs bestimmt.

Wir beglückwünschen hierzu unseren allseits beliebten und kompetenten Allgemeinarzt
Herrn Gerhard Müller und wünschen ihm allseits den richtigen Blick und das nötige
Sichtweise auf die gesetzlichen Vorschriften bei der Erkennung, Beseitigung und Vermeidung von Hindernissen.