Schlagwort-Archive: Gemeinde Euerbach

Fremdbestimmt

Euerbach lebt in einer vergangenen Zeit, in der Zeit der fremdbestimmten Fürsorge.

Wann verstehen die Euerbacher Gemeindeverantwortlichen die Bedeutung Barrierefrei?

Bereits im November 2016 informierte die Behindertenbeauftragte Frau Gerstner den Gemeinderat über die Ortsbegehung des VDK.
Unter Anderem forderte der VDK automatisch öffnende Türen im Rathauseingang.

Anstatt die notwendigen elektrischen Türöffner zu installieren, hat die Gemeinde nach fast 16 Monaten doch tatsächlich eine billigere Lösung gefunden und auch gleich umgesetzt. Man brachte am Briefkasten einen Zettel an auf welchem ein Rollstuhl,- und ein Kinderwagensymbol mit der Aufschrift
„Wir helfen ihnen gerne Bitte klingeln“ steht!

Hinweis "Wir helfen ihnen gern! Bitte klingeln"
Hinweis „Wir helfen ihnen gern! Bitte klingeln“

 

Das sicherlich nett gemeinte „Hilfsangebote“, das der Epoche des fremdbestimmten Fürsorge-Zeitalters entspricht, passt nicht in das Zeitalter einer Menschenrechtskonvention.
Es wäre an der Behindertenbeauftragten Frau Verena Gerstner den Bürgermeister Herrn Arthur Arnold hierüber aufzuklären.

 

Barrierefreie Website der Gemeinde

Der Euerbacher Bürger und Fachmann für Barrierefreiheit Norbert Sandmann hatte bereits am 20.09.2016 einen Antrag auf einen barrierefreien Internetauftritt der Gemeinde Euerbach gestellt.
Menschen mit Sehschwächen sowie blinde Bürger sind zwingend auf barrierefrei gestaltete Internetauftritte angewiesen. Diese bieten neben Kontrastumschaltung auch eine Vergrößerungsfunktion des Textes an. Das Vorlesen der Inhalte und das Angebot der „Leichten Sprache“ sind hierbei selbstverständlich. Nur so ist ihnen eine umfängliche Teilhabe am Leben möglich. Zudem gibt sind die Gemeinden zur per Vorschrift verpflichtet dieses Angebot bereit zustellen.

Nun nach fast 1 1/2 Jahren bewegt sich etwas in der Gemeindeverwaltung. Die Ratsversammlung rund um Bürgermeister Arnold will diese Angelegenheit nun angehen.
Warum allerdings sich die Verwaltung hierzu 18 Monate zeit gelassen hat bleibt rätselhaft.

Euerbach erneute Dienstaufsichtsbeschwerde

Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Euerbacher Gemeindevertreter.

 

 

Rathaus Euerbach Dienstaufsichtsbeschwerde
Symbolbild: Rathaus Euerbach

Wie jetzt bekannt wurde, wurde beim Landratsamt Schweinfurt gegen Vertreter der Gemeinde Euerbach eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Gegenstand der Beschwerde ist ein markanter Verstoß gegen die aktuellen Datenschutzbestimmungen.

Im vorliegenden Fall wurde der Name eines Antragstellers im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung genannt. Nach aktuellen Datenschutzrichtlinien ist eine solches Vorgehen unzulässig, da lt. dem Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes Schweinfurt, dem Betroffenen hier durch Nachteile entstehen könnten.
Wie bekannt wurde, war diese Praxis bis in das Jahr 2014 in Euerbach üblich. Erst der Einwand eines damals betroffenen Bürgers beendete diese Vorgehensweise. Warum nun die Gemeindevertreter von Euerbach erneut den Weg der Strafbarkeit begehen bleibt der Redaktion unerschlossen. Wie uns die geschädigte Person mitteilte, werde sie sich weitere privatrechtliche Schritte vorbehalten.
Wir werden den Fall weiter verfolgen und sind gespannt auf den Ausgang.

Behindertenfreies Sommerfest der CSU Euerbach

Freie Wähler Euerbach (CSU) und ihr Verhältnis zu den Senioren und Menschen mit Behinderung



Aktuell lädt die Freie Wählergemeinschaft Euerbach zum Weißwurstfrühstück in ein Waldstück, dass nur über Wald,- und Feldwege erreichbar ist.

Leider unerreichbar für alte und gebrechliche Menschen und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen also Rollstuhlfahrer und so weiter.

Die aktuellen Ratsmitglieder aus der (Freie Wählergemeinschaft) wissen seit beginn ihrer Tätigkeit im Gemeinderat von Euerbach um die Belange der Menschen mit Behinderung. Umso verwunderlicher ist es, dass weiterhin diese Menschengruppen von ihren Parteiveranstaltungen ausgeschlossen werden.
Die CSU braucht sich nicht wundern wenn Bürger Euerbachs an der kommenden Bundestagswahl 2017 die Kommunalpolitik auf die Bundespolitik übertragen.

Die sogenannte Freie Wählergemeinschaft Euerbach hat absolut nichts mit der Partei Freie Wähler http://www.freiewaehler.eu zu tun. Hinter dem Namen verbirgt sich der CSU Ortsverband Euerbach.
Sinn und Zweck dieser Irritation ist nicht klar ersichtlich.

Gemeinde Euerbach beseitigt Barriere

 

 
Auf Grund meiner schriftlichen Bitte hat die Gemeindeverwaltung von Euerbach unkompliziert den Durchgang am Seeweg geöffnet. Nun ist es auch uns Rollstuhlfahrern möglich ohne Hilfe vom Wethweg zum Seeweg zu gelangen.
Ein herzliches Dankeschön und weiter so.

Vertößt Gemeindeverwaltung bewusst gegen Brandschutzverordnung?

Brandschutz

 

 
Doppelte Moral im Rathaus von Euerbach!
Wenn es um die Verhinderung eines barrierefreien Zugangs zum Sitzungssaal geht muss der Brandschutz herhalten.  Wenn es dagegen um Veranstaltungen geht wird die Brandschutzverordnung ausgehebelt.

Offensichtlich verstößt die Gemeindeverwaltung von Euerbach gegen die geltende Brandschutzverordnung des Landratsamtes Schweinfurt.

Im Schreiben vom des Landratsamtes Schweinfurt vom 22.01.2015 zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold wurde u. a.  angeführt, dass ein Einbau eines Treppenliftes für Behinderte aus Gründen des Brandschutzes nicht in Betracht kommt. Ferner stellte das Landratsamt Schweinfurt fest, dass die komplette Eingangshalle als Rettungsweg definiert ist. Es wurde im Schreiben betont, dass Zu- und Ausgänge, Durchfahrten. Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten sind.
In notwendigen Treppenräumen dürfen

  • keine Brandlasten gelagert werden.
  • Elektrische Geräte dürfen nicht betrieben werden.
  • Rettungswege dürfen nicht eingeengt und behindert werden.

Durch das Aufstellen von Verkaufs- und Ausstellungstischen im Bereich des Eingangs (Notausgangs), wie am 21.06.2015 im Rahmen der Veranstaltung „Tag des offenen Ateliers“, wird bei einem Brandfall vorsätzlich das Leben und die Gesundheit der Veranstaltungsbesucher in Kauf genommen.

 

Leider kein Behindertenbeauftragter für die Gemeinde Euerbach

Behindertenbeauftragter

 

 
Nach der Veröffentlichung des Gemeindeprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2014 mussten wir leider feststellen, dass kein Behindertenbeauftragter bestimmt wurde.
Wir bitten die Gemeinde Euerbach und den Gemeinderat dies nachzuholen.

Begründung:

Um eine Inklusion von uns aktuellen und zukünftigen Behinderten, zu denen Geh-, Seh,- Geistig-, und Hörbehinderte gehören, wirksam umzusetzen bedarf es eines kompetenten Ansprechpartners für die Gemeinde. Mit zunehmenden Alters der Gesamtbevölkerung unserer Gemeinde werden die Aufgaben in diesem Bereich wachsen. Auch ist dies ein Beitrag um unsere Bewohner langfristig ein angenehmes Wohnen im Ort zu ermöglichen. Des Weiteren bitten wir die Gemeinde Euerbach uns bei der Umsetzung eines Barriereatlases, wie auf unserer Web-Site www.soeb.sandmann-hn.de am 09.05.2014 veröffentlicht, zu unterstützen.

26.05.2014

Wir als IG SÖB Euerbach bedauern zutiefst die einstimmige Ablehnung des Euerbacher Gemeinderates zu unserem Antrag zur Bestimmung eines Behindertenbeauftragten und die versagte Unterstützung bei der Erstellung eines Barriereatlases.
Wie der Vorsitzende Bürgermeister Arthur Arnold am 24.06.14 vor versammeltem Gemeinderat erläuterte, seien die Belange der Behinderten Mitbürger bereits bestens berücksichtig. Zum einen tue die Gemeinde schon vieles und zum anderen gäbe es Organisationen im Ort, wie die Nachbarschaftshilfe, den VDK und die Kirchen die hier als Ansprechpartner fungieren könnten.

05.10.2014
Wenn auch der von uns erstellte Barriereatlas abgelehnt wurde, konnten wir trotz allem einen großen Erfolg für alle Einwohner Euerbachs erzielen.

05.10.2014
Nun ist endlich ein von uns von Anfang an favorisierter Gemeinderat, offizieller Vertreter für die Belange aller behinderten Einwohner Euerbachs bestimmt.

Wir beglückwünschen hierzu unseren allseits beliebten und kompetenten Allgemeinarzt
Herrn Gerhard Müller und wünschen ihm allseits den richtigen Blick und das nötige
Sichtweise auf die gesetzlichen Vorschriften bei der Erkennung, Beseitigung und Vermeidung von Hindernissen.

Häckselplatz: Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus!

Bürgerfreundlichkeit

 

 
Liebe Gemeindeverwaltung, lieber Herr Bürgermeister Arnold, Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus!

Wie wir heute feststellen mussten, dürfen keine Gartenabfälle mehr auf dem Euerbacher Häckselplatz angeliefert werden. Es wird nur noch Holzschnitt angenommen.

Einst als es um die Einrichtung des ersten Euerbacher Häckselplatzes im Gewerbegebiet Oberwerrner Weg ging, begründete dies damals Bürgermeister Arnold auf einer Bürgerversammlung mit den Worten, er wolle damit u. a. dem wilde Ablagern von Gartenabfällen entgegen wirken.
Genau hier besteht jetzt die Gefahr, dass dies wieder passiert.
Ferner hätte die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit nutzen können die Bürger über die Änderung zu informieren und dabei auch die Gründe darzulegen. Doch leider ist dies offensichtlich nicht passiert.
Stellt sich hier die Frage, wem der Häckselplatz, der von allen Bürgern finanziert wird, noch nützt?

 

Defibrillator(en) zu völlig überteuerten Kosten?

Defibrillator(en) für Euerbach

 

 
Die Gemeinde beabsichtigt für jeden der drei Ortsteile einen Defibrillator anzuschaffen, was erst einmal positv zu bewerten ist.
Sinn und Zweck dieser Geräte ist es, das sie von jedem Helfer, mit oder ohne Ausbildung eingesetzt werden können.

Der Seniorenbeauftragte Müller geht hier von einem Anschaffungswert von ca. 5000 Euro pro Gerät aus.
lt. Auskunft des Bayrischen Roten Kreuzes, liegt der Anschaffungspreis für ein für Laien voll geeignetem Gerät lediglich bei 800,– bis 1000,– Euro also nur ca. 20 % der Kosten der Geräte die vom Seniorenbeauftragten favorisiert werden. Sprich ein Unterschied in der Gesamtsumme von ca. 12.000 Euro für die es sicherlich sinnvolle Verwendungszwecke im Ort gibt.

Stellt sich nun die Frage ob hier Steuergelder, also Gelder für die jeder einzelne Einwohner Euerbachs aufkommen muss verschwendet werden.

Den Ratsmitgliedern vor allen den Jüngeren sei hier dringend angeraten die bestehenden Angebote zu hinterfragen und gegebenenfalls zu überprüfen wie es zu diesen scheinbar überhöhten Angeboten kommen konnte.

Wie aus dem Artikel der Mainpost vom 01. Mai 2015 zu entnehmen ist wurde von dem Gemeinderat Bernd Schraut der Vorschlag gemacht den/die Defibrillatoren am Feuerwehrauto zu montieren. Als Begründung wurde die Einsatzbereitschaft der Wehr von nur 3 Minuten angegeben.

Zu Bedenken ist, dass diese Geräte für jedermann und zu jeder Zeit erreichbar sein müssen. Dies ist nicht gegeben, wenn das Feuerwehrauto im Feuerwehrhaus steht und auch nicht wenn die Feuerwehr zu einem Einsatz oder einer Bewegungsfahrt ausgerückt ist.
Liebe Räte dies sollten sie bei der Standortwahl berücksichtigen.

Laut Zeitungsmeldung der Mainpost vom 17.09.2015 wurde der Kauf von den 3 besagten Defibrillator (en) zum Preis von 13 284 Euro beschlossen als weit höher als es für eine ausreichende Versorgung nötig gewesen wäre. Jetzt bleibt nur noch die Frage wie unsere Gemeindevertreter den nicht unerheblichen Mehraufwand rechtfertigen wollen.
Immerhin wurde unser Einwand zum Aufstellungsort berücksichtigt. Die Räte entschlossen sich jetzt die Defibrillator (en) an jederzeit zugängliche Orte zu montieren.

Erklärung zur Dienstaufsichtsbeschwerde vom 02.12.2014

Anlass für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold war die Manipulation des Antrages vom 24.09.2014 an die Gemeinde, sowie weiter Vorkommnisse.

 

 
Auf Grund aktueller Vorkommnisse im Bereich der Gemeindepolitik wurde heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Schweinfurt eingereicht.

Gegenstand der Beschwerde sind:

Verstoß gegen BayBGG (Bayrisches Behindertengleichstellungsgesetz) nach
Art 1: Aufgaben und Ziele
Art 4: Barrierefreiheit
Art 5: Benachteiligung
Art 7: Sicherung der Teilhabe
Art 9: Benachteiligungsverbot
Art 10 (2): Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Diskriminierung von Behinderten
Gezielte Meinungsmanipulation zu Lasten Behinderter
Versuch der Einschüchterung
Vorsätzliche Falschinformation des Gemeinderates mit Ziel gewünschte Abstimmungsergebnisse zu erreichen
Antragsmanipulation

Anmerkung:
Eine Gesellschaft definiert sich über den Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern und das sind nun mal Kinder, Alte und Behinderte.

Wir Behinderte wollen keine Almosen und Sonderbehandlungen, wir sind leider gezwungen unsere durch verschiedene Gesetze und Verordnungen verbrieften Rechte einzufordern.

• Wir wollen die gleichen Wege benutzen, wie alle andern Mitbürger.
• Wir wollen keine Straßen benützen müssen.
• Wir wollen durch die gleichen Eingänge gehen / rollen wie die Gesunden.
• Wir wollen nicht als unliebsamer Kostenfaktor gesehen werden, so wie es früher einmal war.
• Wir wollen nicht auf die Hilfe anderer angewiesen sein.
• Wir wollen wie der Rest der Gesellschaft am Leben teilhaben.
• Wir wollen bei der Verhinderung, Beseitigung und Erkennung von Hindernissen beteiligt werden.

Ich bitte um das Landratsamt Schweinfurt um Unterstützung bei der rechtlichen Überprüfung der Sachverhalte und bei der Beseitigung von Barrieren in den Städten und Gemeinden, sowie in machen Köpfen!

Mein Antrag auf barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen (von einem Fachmann für Verwaltungsrecht und einem Juristen ausgearbeitet) vom 24.09. wurde in der Sitzung vom 25.11. als Antrag auf barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal behandelt.
Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.

Auf Grund der bisherigen Blockadepolitik in Sachen Behinderte, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen handelte. Ferner wurden hier die teuerste und unpraktischste Variante (37.000 €) zur Diskussion gestellt, während über die billigere und idealere (12.000 €) Lösung nicht diskutiert wurde. Auch wurden in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsleiter Zahlen und Beträge genannt, die an den Haaren herbei gezogen waren und von vornherein zu einer Ablehnung des Antrages führen mussten. Hier wurden wieder einmal Behinderte als enormer Kostenfaktor deklariert, während die billigste Lösung, eine Verlegung des Sitzungsortes, welches sich aus meinem Originalantrag ergeben hätte, den Haushalt mit 0 € belastet hätte, auf Grund der Antragsmanipulation nicht einmal erwähnt wurde.

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