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Seht Gemeinde Euerbach über dem Gesetz?

Gesetz

 

 

Auszug aus der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern.

Art. 52
Öffentlichkeit

(2) 1 Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
2 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekannt zugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Wie in dem Artikel in der Mainpost Neuer Traktor für den Bauhof vom 21.07.15 zu lesen ist, wurden in nichtöffentlichen Sitzungen verschieden Punkte beschlossen.
Das waren dann ein Gemeindetraktor, eine Gemeindespülmaschine, ein Grundstückskauf usw.

Nun so weit so gut, bleibt nur die Frage wo hier die Rücksichtnahme auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner einer öffentlichen Debatte entgegenstanden?

Wenn man die Art. 52 Abs. 2 der Bayrische Gemeindeordnung richtig interpretiert hätten alle Punkte in öffentlicher Sitzung statt finden müssen.

Ferner hört man immer wieder mal den Hinweis, das in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bereits in den vorgehenden geheimen Sitzungen ausdiskutiert und der Beschluss bereits dort gefasst werde.
Hierdurch werden die öffentlichen Sitzungen nicht nur zur Farce sondern dürfte dies eine Missachtung der bestehenden Gesetze darstellen. Zudem könnte bei dieser Vorgehensweise der Verdacht der Seilschaften und Vetternwirtschaft entstehen. Gerade dies will der Gesetzgeber verhindern.

Nun ist hier den allermeisten Ratsmitgliedern nicht einmal ein Vorwurf zu machen, da sie sich hier auf die Gesetzestreue des Vorsitzenden verlassen.

In diesem Zusammenhang hört man seit etlichen Jahren aus den Reihen der Ratsmitglieder immer wieder die Hinweise, dass einzelne Räte in den geheimen Sitzungen vor aller Mannschaft und auch außerhalb von Bgm. Arthur Arnold für ihre Aussagen, bzw. Auffassungen gemaßregelt werden.
Man könnte dies auch Einflussnahme nennen!

Sie liebe Rätinen und Räte sind allesamt angetreten um ehrenamtlich einen guten Job für das Allgemeinwohl zu tun.
Sollten sich auch nur einzelne Vorwürfe bestätigen, dann sind besonders die jüngeren Ratsmitglieder gut beraten, sich einer  solchen Vorgehensweise fraktionsübergreifend entgegen zustellen und das Machtmonopol einiger Gemeindepatriarchen von innen heraus zu sprengen.

 

Alle benannten Hindernisse sind tatsächliche Barrieren

Hindernisse und Barrieren

 

 
Wir die SÖB Euerbach Interessengemeinschaft für soziale und ökologische Belange in Euerbach sehen uns gezwungen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und Darstellungen in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, insbesondere der Letzten vom 30.09. zu veröffentlichen.

z.Zt. ist unser Hauptthema die Umsetzung Barrierefreiheit im Sinne der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.
Wer kann hier besser die Hindernisse beurteilen als ein Betroffener?

Grundlage für Barrierefreiheit sind die verbrieften Rechte nach
Behindertengleichstellungsgesetz – BGG vom 27.April 2002
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG vom 9. Juli 2003
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 3. Mai 2008
DIN 18024-1 – Straßen, Plätze, Wege
DIN 18040-1 Wege, Plätze, Zugang

Für uns ist und bleibt es weiterhin unverständlich, dass sich von unseren Gemeindevertretern niemand für die Details des erstellten Barriereatlases interessiert und Anträge auf Beseitigung von kleineren Hindernissen wie die Absenkung zweier Bordsteine, mit dem Vermerk „Dies wird sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen“ von Herrn Arnold an mich zurückgesandt werden.

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Bürgermeister Arthur Arnold und Verwaltungsleiter Klaus Wolf in Zeiten des Internets, den Unterschied zwischen Anträgen, Problembeschreibungen und Verkehrssicherungspflicht kennen.
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