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Offener Brief an die Gemeinde Euerbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arnold,

mit großer Freude konnte ich der letzten Ausgabe von
„Euerbacher Nachrichten“  vom 16. März 2018 entnehmen,
dass mein Antrag vom 02. März auf Schaffung zweier barrierefreier Bushaltestellen im OT Euerbach, bereits am 20. März im Gemeinderat behandelt wird.

Wie Sie sich denken können würde ich sehr gerne der Entscheidung der Gemeinderates bei wohnen.

Barriere Sitzungssaal
Barriere zum Sitzungssaal von Euerbach


Doch leider ist dies mir als Rollstuhlfahrer nicht möglich, da wie bekannt
3 Stufen zum Sitzungssaal es mir nicht ermöglichen der Veranstaltung beizuwohnen.

Bürgermeister Arnold - Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)
Bürgermeister Arnold – Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)

Seit nunmehr fast 5 Jahren kämpfe ich unter ihrer Regentschaft vergebens um einen barrierefreien Zugang gemäß der
UN-Behindertenrechtskonvention.

Kontakt:
 über Telefon 09726/9155-23
 über Fax        09726/9155-523
 oder per E-Mail: arnold@euerbach.de

 

Wie Ihnen von einem der größten und ältesten Sozialverbände Deutschlands, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.  und weiteren externen Medien bereits schriftlich bestätigt wurde, stellt Ihr Verhalten eine ganz klare Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dar.
Selbst die Intervention aus dem Bayerischen Ministerium für Arbeits und Soziales, Familie und Integration, durch deren
Staatssekretär Herrn Hintersberger
um nochmalige, „wohlwollende Prüfung der Anträge vom 24.09.2014 und 20.07.2017“ wurden von Ihnen ignoriert.

Stellt sich nun die große Frage wie lang Sie diesen für die
Gemeinde Euerbach außerordentlich peinlichen Zustand noch weiter führen möchten?

Mit barrierefreien Grüßen

Norbert Sandmann
Von-Steinau-Str.8
97502 Euerbach

Phone: +49(0)9726 90 68 926
Fax    : +49(0)9726 90 70 830

Mail   : norbert@sandmann-hn.de
WEB : http://handicap-na-und.de
http://euerbach-quer.de
Ansprechpartner für Fragen zur
Behinderung und Barrierefreiheit

Logo von handicap-na-und.de

Bundesverband

Fachteam Barrierefreies Bauen
http://www.barrierefreifueralle.de

Vorstandsmitglied im Beirat der Stadt Schweinfurt für Menschen mit Behinderung.
http://schweinfurt.de/behindertenbeirat

Euerbach erneute Dienstaufsichtsbeschwerde

Erneute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Euerbacher Gemeindevertreter.

 

 

Rathaus Euerbach Dienstaufsichtsbeschwerde
Symbolbild: Rathaus Euerbach

Wie jetzt bekannt wurde, wurde beim Landratsamt Schweinfurt gegen Vertreter der Gemeinde Euerbach eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Gegenstand der Beschwerde ist ein markanter Verstoß gegen die aktuellen Datenschutzbestimmungen.

Im vorliegenden Fall wurde der Name eines Antragstellers im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung genannt. Nach aktuellen Datenschutzrichtlinien ist eine solches Vorgehen unzulässig, da lt. dem Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes Schweinfurt, dem Betroffenen hier durch Nachteile entstehen könnten.
Wie bekannt wurde, war diese Praxis bis in das Jahr 2014 in Euerbach üblich. Erst der Einwand eines damals betroffenen Bürgers beendete diese Vorgehensweise. Warum nun die Gemeindevertreter von Euerbach erneut den Weg der Strafbarkeit begehen bleibt der Redaktion unerschlossen. Wie uns die geschädigte Person mitteilte, werde sie sich weitere privatrechtliche Schritte vorbehalten.
Wir werden den Fall weiter verfolgen und sind gespannt auf den Ausgang.

Behindertenfreies Sommerfest der CSU Euerbach

Freie Wähler Euerbach (CSU) und ihr Verhältnis zu den Senioren und Menschen mit Behinderung



Aktuell lädt die Freie Wählergemeinschaft Euerbach zum Weißwurstfrühstück in ein Waldstück, dass nur über Wald,- und Feldwege erreichbar ist.

Leider unerreichbar für alte und gebrechliche Menschen und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen also Rollstuhlfahrer und so weiter.

Die aktuellen Ratsmitglieder aus der (Freie Wählergemeinschaft) wissen seit beginn ihrer Tätigkeit im Gemeinderat von Euerbach um die Belange der Menschen mit Behinderung. Umso verwunderlicher ist es, dass weiterhin diese Menschengruppen von ihren Parteiveranstaltungen ausgeschlossen werden.
Die CSU braucht sich nicht wundern wenn Bürger Euerbachs an der kommenden Bundestagswahl 2017 die Kommunalpolitik auf die Bundespolitik übertragen.

Die sogenannte Freie Wählergemeinschaft Euerbach hat absolut nichts mit der Partei Freie Wähler http://www.freiewaehler.eu zu tun. Hinter dem Namen verbirgt sich der CSU Ortsverband Euerbach.
Sinn und Zweck dieser Irritation ist nicht klar ersichtlich.

Großtankstelle Euerbach

Dreiste Lügen aus dem Gemeinderat um Großtankstelle.


Großtankstelle in Euerbach. Wie dem Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am 11.07.2017 unter Punkt 2 zu entnehmen ist, wird im Gewerbegebiet Oberwerrner Weg der Neubau einer Tankstelle nebst Werbepylon (Höhe bis zu 40 Meter) geplant.

Möglicher Werbepylon von Aral für Großtankstelle mit einer Höhe bis zu 40 m
Symbolbild: Möglicher Werbepylon von Aral mit einer Höhe bis zu 40 m

 

Es ist hier mit einer Großtankstelle mit entsprechenden LKW-Parkplätzen zu rechnen.

Bereits im ersten Halbjahr 2016 kursierten in Euerbach entsprechende Gerüchte.

Ein langjähriger Euerbacher Gemeinderat versicherte glaubhaft in einem persönlichen Gespräch bereits im Juni vergangenen Jahres, dass es definitiv in keinem der beiden Euerbacher Gewerbegebiete eine Tankstelle oder Autohof noch irgend ein Gewerbe mit ständigem LKW-Verkehr geben werde. Wie sich jetzt herausstellt hat  er in seiner Funktion als Gemeinderat uns die Bürger von Euerbach vorsätzlich belogen.

Folgen dieser dreisten Lüge ist ein Vertrauensverlust in den gesamten derzeitigen Gemeinderat.

In dem Zusammenhang mit der geplanten Großtankstelle steht die ablehnende Haltung unserer Gemeindevertreter zur ehemals geplanten Umgehungsstraße um die Gemeinde in einem völlig neuen Licht.

Vermuten lässt sich, dass der zunehmende Verkehr extra direkt an der Tankstelle vorbei geführt werden soll und deshalb eine Umgehung dem im Wege gestanden wäre.

Ebenfalls wird jetzt klar, warum unbedingt eine zweite Zufahrt zum Gewerbegebiet Oberwerrner Weg her musste. Der dazugehörige teure Kreisverkehr kostet mindestens 825 000 Euro.

Mit welchen Auswirkungen müssen die Einwohner Euerbachs rechnen?

Es wird der Verkehr durch die Gemeindeteile Sömmersdorf und Euerbach zunehmen. Durch die Tank,- und Rastanlage wird der Schwerverkehr von beiden Autobahnen A7 und A71 angezogen. Ferner wird die Lärmbelastung und Luftverschmutzung die immer von einem solchen Projekt ausgehen zunehmen. Die Lebensqualität der anliegenden Wohnbebauung wird vermindert.

Die Belastung durch an und abfahrende LKW’s wird unser Leben nachhaltig verändern. Kühl-LKW’s müssen ihre Kühlaggregate bei Tag und Nacht laufen lassen, was eine zusätzliche Geräusch,- und Abgasbelastung mit sich bringt. Eine weitere Auswirkung wird sich im Wertverlust der Wohngebäude niederschlagen.

Die Anwohner entlang der Hauptstraßen und den angrenzenden Wohngebieten werden gesundheitliche Schäden durch Lärm, Abgase und Feinstaub hinnehmen müssen.

Unsere Gemeindevertreter, beschreiten seit Jahren die Politik der Nichtinformation und stellen jedes mal uns die Einwohner vor vollendete Tatsachen. Wenn dann Proteste entstehen, kommen dann so scheinheilige Aussagen aus dem Rathaus wie, „uns wäre es lieber gewesen wenn sich der Widerstand eher formiert hätte“. Es wird auf entsprechende Anfragen nur der Mantel des Schweigens über gezogen, der Datenschutz wird als Argument missbraucht.

Liebe Ratsmitglieder, transparente und glaubwürdige Politik geht anders.

Die Argumente für Versiegelung für Gewerbeflächen lauten aus dem Umfeld des Rathauses immer unisono.  „Die Gewerbesteuereinnahmen sind zusätzliche Gelder die er, Bürgermeister Arnold wieder verteilen könne“.
Diese Begründung ist mehr als zweifelhaft, wenn dafür Lebensqualität und Gesundheit der Einwohner geopfert werden.

Sie die Räte der Gemeinde sind es die von den Bürgern gewählt wurden um Politik für die Einwohner zu machen.

In der Politik herrscht oft die Meinung vor, dass der Wähler schnell vergisst.

Liebe Damen und Herrn vom Ratstisch, die Euerbacher Bürger werden es bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 nicht vergessen haben.

gez: Norbert Sandmann

Defibrillatoren am Feuerwehrauto?

Feuerwehrauto

 

 
Wie aus dem Artikel der Mainpost vom 01. Mai 2015 zu entnehmen ist wurde von dem Gemeindrat Bernd Schraut der Vorschlag gemacht den/die Defibrillatoren am Feuerwehrauto zu montieren. Als Begründung wurde die Einsatzbereitschaft der Wehr von nur 3 Minuten angegeben.

Zu Bedenken ist, dass diese Geräte für jedermann und zu jeder Zeit erreichbar sein müssen. Dies ist nicht gegeben, wenn das Feuerwehrauto im Feuerwehrhaus steht und auch nicht wenn die Feuerwehr zu einem Einsatz oder einer Bewegungsfahrt ausgerückt ist.

Liebe Räte dies sollten sie bei der Standortwahl berücksichtigen.

Mainpost vom 01.05 2015 aus dem Gemeinderat

Gespräche mit dem Seniorenbeauftragten Gerhard Müller

Gespräche mit Gemeindervertretern

 

 
Am Donnerstag, dem 04.12.2014 fanden auf Einladung der Gemeinde im Rathaus von Euerbach, Gespräche mit uns statt.

Der Verlauf erwies sich als konstruktiv und ausbaubar.
Von Seiten der Gemeindevertreter wurden verschiedene Zusagen zu Beseitigung von Hindernissen gemacht.

Auf Wunsch von Bürgermeister Arthur Arnold und dem Seniorenbeauftragten Herrn Gerhard Müller wurden die Daten des von uns verfassten Barriereatlas an die Gemeinde übergeben.

Im Nachlauf der Gespräche machte die SÖB-Euerbach weiter Zugeständnisse, wie Angebot einer Infoveranstaltung, die Möglichkeit der Stellungnahme auf dem Internetauftritt der SÖB und weiter Zusagen.

Wir von der SÖB-Euerbach freuen uns auf die Fortführung der Gespräche.

Nachtrag vom 04.05.2015:
Leider hat sich der positive Eindruck der Gespräche nicht bestätigt! Auf das schriftliche Angebot mit u.a. Infoveranstalltungen und Beratung für den Gemeinderat wurde bis heute nicht beantwortet. Auch Zusagen seitens des Seniorenbeauftragen Gerhard Müller wurden nicht annähernd eingehalten.
Insgesamt zeigt die Gemeindeführung nicht das geringste Interesse an einer Zusammenarbeit und der Verbesserung der Situation.

Häckselplatz: Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus!

Bürgerfreundlichkeit

 

 
Liebe Gemeindeverwaltung, lieber Herr Bürgermeister Arnold, Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus!

Wie wir heute feststellen mussten, dürfen keine Gartenabfälle mehr auf dem Euerbacher Häckselplatz angeliefert werden. Es wird nur noch Holzschnitt angenommen.

Einst als es um die Einrichtung des ersten Euerbacher Häckselplatzes im Gewerbegebiet Oberwerrner Weg ging, begründete dies damals Bürgermeister Arnold auf einer Bürgerversammlung mit den Worten, er wolle damit u. a. dem wilde Ablagern von Gartenabfällen entgegen wirken.
Genau hier besteht jetzt die Gefahr, dass dies wieder passiert.
Ferner hätte die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit nutzen können die Bürger über die Änderung zu informieren und dabei auch die Gründe darzulegen. Doch leider ist dies offensichtlich nicht passiert.
Stellt sich hier die Frage, wem der Häckselplatz, der von allen Bürgern finanziert wird, noch nützt?

 

Defibrillator(en) zu völlig überteuerten Kosten?

Defibrillator(en) für Euerbach

 

 
Die Gemeinde beabsichtigt für jeden der drei Ortsteile einen Defibrillator anzuschaffen, was erst einmal positv zu bewerten ist.
Sinn und Zweck dieser Geräte ist es, das sie von jedem Helfer, mit oder ohne Ausbildung eingesetzt werden können.

Der Seniorenbeauftragte Müller geht hier von einem Anschaffungswert von ca. 5000 Euro pro Gerät aus.
lt. Auskunft des Bayrischen Roten Kreuzes, liegt der Anschaffungspreis für ein für Laien voll geeignetem Gerät lediglich bei 800,– bis 1000,– Euro also nur ca. 20 % der Kosten der Geräte die vom Seniorenbeauftragten favorisiert werden. Sprich ein Unterschied in der Gesamtsumme von ca. 12.000 Euro für die es sicherlich sinnvolle Verwendungszwecke im Ort gibt.

Stellt sich nun die Frage ob hier Steuergelder, also Gelder für die jeder einzelne Einwohner Euerbachs aufkommen muss verschwendet werden.

Den Ratsmitgliedern vor allen den Jüngeren sei hier dringend angeraten die bestehenden Angebote zu hinterfragen und gegebenenfalls zu überprüfen wie es zu diesen scheinbar überhöhten Angeboten kommen konnte.

Wie aus dem Artikel der Mainpost vom 01. Mai 2015 zu entnehmen ist wurde von dem Gemeinderat Bernd Schraut der Vorschlag gemacht den/die Defibrillatoren am Feuerwehrauto zu montieren. Als Begründung wurde die Einsatzbereitschaft der Wehr von nur 3 Minuten angegeben.

Zu Bedenken ist, dass diese Geräte für jedermann und zu jeder Zeit erreichbar sein müssen. Dies ist nicht gegeben, wenn das Feuerwehrauto im Feuerwehrhaus steht und auch nicht wenn die Feuerwehr zu einem Einsatz oder einer Bewegungsfahrt ausgerückt ist.
Liebe Räte dies sollten sie bei der Standortwahl berücksichtigen.

Laut Zeitungsmeldung der Mainpost vom 17.09.2015 wurde der Kauf von den 3 besagten Defibrillator (en) zum Preis von 13 284 Euro beschlossen als weit höher als es für eine ausreichende Versorgung nötig gewesen wäre. Jetzt bleibt nur noch die Frage wie unsere Gemeindevertreter den nicht unerheblichen Mehraufwand rechtfertigen wollen.
Immerhin wurde unser Einwand zum Aufstellungsort berücksichtigt. Die Räte entschlossen sich jetzt die Defibrillator (en) an jederzeit zugängliche Orte zu montieren.

Erklärung zur Dienstaufsichtsbeschwerde vom 02.12.2014

Anlass für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold war die Manipulation des Antrages vom 24.09.2014 an die Gemeinde, sowie weiter Vorkommnisse.

 

 
Auf Grund aktueller Vorkommnisse im Bereich der Gemeindepolitik wurde heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Schweinfurt eingereicht.

Gegenstand der Beschwerde sind:

Verstoß gegen BayBGG (Bayrisches Behindertengleichstellungsgesetz) nach
Art 1: Aufgaben und Ziele
Art 4: Barrierefreiheit
Art 5: Benachteiligung
Art 7: Sicherung der Teilhabe
Art 9: Benachteiligungsverbot
Art 10 (2): Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Diskriminierung von Behinderten
Gezielte Meinungsmanipulation zu Lasten Behinderter
Versuch der Einschüchterung
Vorsätzliche Falschinformation des Gemeinderates mit Ziel gewünschte Abstimmungsergebnisse zu erreichen
Antragsmanipulation

Anmerkung:
Eine Gesellschaft definiert sich über den Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern und das sind nun mal Kinder, Alte und Behinderte.

Wir Behinderte wollen keine Almosen und Sonderbehandlungen, wir sind leider gezwungen unsere durch verschiedene Gesetze und Verordnungen verbrieften Rechte einzufordern.

• Wir wollen die gleichen Wege benutzen, wie alle andern Mitbürger.
• Wir wollen keine Straßen benützen müssen.
• Wir wollen durch die gleichen Eingänge gehen / rollen wie die Gesunden.
• Wir wollen nicht als unliebsamer Kostenfaktor gesehen werden, so wie es früher einmal war.
• Wir wollen nicht auf die Hilfe anderer angewiesen sein.
• Wir wollen wie der Rest der Gesellschaft am Leben teilhaben.
• Wir wollen bei der Verhinderung, Beseitigung und Erkennung von Hindernissen beteiligt werden.

Ich bitte um das Landratsamt Schweinfurt um Unterstützung bei der rechtlichen Überprüfung der Sachverhalte und bei der Beseitigung von Barrieren in den Städten und Gemeinden, sowie in machen Köpfen!

Mein Antrag auf barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen (von einem Fachmann für Verwaltungsrecht und einem Juristen ausgearbeitet) vom 24.09. wurde in der Sitzung vom 25.11. als Antrag auf barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal behandelt.
Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.

Auf Grund der bisherigen Blockadepolitik in Sachen Behinderte, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen handelte. Ferner wurden hier die teuerste und unpraktischste Variante (37.000 €) zur Diskussion gestellt, während über die billigere und idealere (12.000 €) Lösung nicht diskutiert wurde. Auch wurden in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsleiter Zahlen und Beträge genannt, die an den Haaren herbei gezogen waren und von vornherein zu einer Ablehnung des Antrages führen mussten. Hier wurden wieder einmal Behinderte als enormer Kostenfaktor deklariert, während die billigste Lösung, eine Verlegung des Sitzungsortes, welches sich aus meinem Originalantrag ergeben hätte, den Haushalt mit 0 € belastet hätte, auf Grund der Antragsmanipulation nicht einmal erwähnt wurde.

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Alle benannten Hindernisse sind tatsächliche Barrieren

Hindernisse und Barrieren

 

 
Wir die SÖB Euerbach Interessengemeinschaft für soziale und ökologische Belange in Euerbach sehen uns gezwungen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und Darstellungen in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, insbesondere der Letzten vom 30.09. zu veröffentlichen.

z.Zt. ist unser Hauptthema die Umsetzung Barrierefreiheit im Sinne der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.
Wer kann hier besser die Hindernisse beurteilen als ein Betroffener?

Grundlage für Barrierefreiheit sind die verbrieften Rechte nach
Behindertengleichstellungsgesetz – BGG vom 27.April 2002
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG vom 9. Juli 2003
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 3. Mai 2008
DIN 18024-1 – Straßen, Plätze, Wege
DIN 18040-1 Wege, Plätze, Zugang

Für uns ist und bleibt es weiterhin unverständlich, dass sich von unseren Gemeindevertretern niemand für die Details des erstellten Barriereatlases interessiert und Anträge auf Beseitigung von kleineren Hindernissen wie die Absenkung zweier Bordsteine, mit dem Vermerk „Dies wird sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen“ von Herrn Arnold an mich zurückgesandt werden.

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Bürgermeister Arthur Arnold und Verwaltungsleiter Klaus Wolf in Zeiten des Internets, den Unterschied zwischen Anträgen, Problembeschreibungen und Verkehrssicherungspflicht kennen.
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