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1. Runder Tisch ohne Behindertenbeauftragten aus Euerbach

1. „Runder Tisch“ zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit im Landkreis Schweinfurt



Am 28.04.2016 fand der 1. „Runder Tisch“ zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit im Landkreis Schweinfurt im hiesigen Landratsamt statt.
Neben den bestellten Behindertenbeauftragten der Landkreisgemeinden waren auch Vertreter der verschiedensten Behindertenverbände anwesend um über die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention zu beraten.
Nach einer Begrüßung durch den Landrat Herrn Töpper und dem Behindertenbeauftragten des Landkreises Herrn Bonengel wurden die Vertreter der Behindertenverbände Selbsthilfegruppe „Hörgeschädigte“ durch Frau Weickert,  der Bayrischen Blindenbund vertreten durch Herrn Hennlich, Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. durch Herrn Sandmann , sowie der Offenen Behindertenarbeit (OBA) durch die Herrn Rupp und Stiller begrüßt. Außerdem wurden die Vertreterin der Lebenshilfe Schweinfurt Frau Höller sowie die Leiterin Frau Eberle der Freiwilligenagentur Gemeinsinn vorgestellt.

Eine rege Diskussion schloss sich an, bei der Probleme und Erfolge in den Gemeinden ausführlich besprochen wurden. Einen nicht unerheblichen Teil der Zeit beanspruchte die Diskussion um den desolaten Umgang mit dem Thema in der Gemeinde Euerbach. Das Fehlen der beiden Behindertenbeauftragten der Gemeinde Euerbach trug seinen Teil bei. Es wurden Strategien besprochen um die Barrieren in den Köpfen mancher Entscheidungsträger ab zubauen. Festgestellt wurde ebenfalls, dass ein Behindertenbeauftragter der Gemeinden nicht zwangsläufig mit dem Amt als Gemeinderat verbunden sein muss. Weiter wurde erkannt, dass ein Beauftragter für die Belange der Behinderten idealerweise selbst behindert oder einen direkten Bezug zu Behinderten vorweisen sollte. Wie der Kollege aus der Gemeinde Niederwerrn erläuterte sind nach Zahlen des statistischen Landesamtes 11 % der Bevölkerung schwerbehindert, d. h. mit einem Grad der Behinderung von 50 bis 100. Das Ganze auf die Gemeinde Euerbach umgerechnet sind dies bei einer Einwohnerzahl von 3000 immerhin 330 Menschen für die eine Inklusion bzw. Barrierefreiheit für eine Teilhabe am Leben notwendig ist.
Ferner erläuterte der Kollege Stiller von der offenen Behindertenarbeit der Diakonie, die Notwendigkeit der Schaffung von Barrierefreiheit selbst für einen einzelnen Bürger. In den Gemeinden Gochsheim und Bergrheinfeld wird dies wie die beiden Behindertenbeauftragten Frau Scherpf und Herr Widmaier bezeugten, mit Erfolg getan.

Die Notwendigkeit für regelmäßige Treffen wurden von allen Seiten erkannt und begrüßt.

Leider glänzten wie zu erwarten die beiden eingeladenenBehindertenbeauftragten der Gemeinde Euerbach Frau Gerstner und Herr Müller durch Abwesenheit, was aufzeigt, dass der Allgemeinmediziner Gerhard Müller die für diesen Posten nötige Zeit nur schwerlich aufbringen kann. Über den Grund des fern bleibens von Frau Gerstner kann nur spekuliert werden. Auf alle Fälle zeigt es den Stellenwert von immerhin 11 Prozent der Bevölkerung auf.

gez:
Norbert Sandmann
Ansprechpartner zu Fragen zur Behinderung und Barrierefreiheit
Behindertenberater des BRK
Vorstandsmitglied Selbsthilfe Körperbehinderter Schweinfurt e. V. im Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V.

Pressemeldung zum Bescheid über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold

Trotz UN-Behindertenrechtskonvention bleiben Behinderte weiterhin Bittsteller

 

 

Mit Schreiben vom 22.01.15 teilte das Landratsamt Schweinfurt mit, dass keine Verstöße seitens der Gemeinde Euerbach und Herrn Bürgermeister Arthur Arnold zu erkennen sind.
Somit wurde zumindest eine Rechtsklarheit geschaffen.

Ohne die moralische Sicht zu beleuchten, ist allerding sehr auffällig, dass sämtliche von uns benannten Gesetze durch andere Vorschriften ausgehebelt wurden.

Ferner dürfte nach den brandschutztechnischen Vorgaben die im Bescheid angeführt werden, es für die Gemeinde schwierig werden in Zukunft öffentliche Veranstalltungen wie Weihnachtsmarkt usw. im Rathaus abzuhalten. Gerade hier wird der angeführte Rettungsweg durch Verkaufstände und elektrische Verkabelung blockiert!

Auszug aus Bescheid vom 22.01.2015 des Landratsamtes Schweinfurt
Hierzu ist festzustellen, dass der aktuelle Flucht- und Rettungswegeplan die komplette Eingangshalle als notwendigen Treppenraum i. S. d. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 BayBO definiert, wonach notwendige Treppenräume so angeordnet und ausgebildet sein müssen, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lang möglich ist. Gem. § 22 Abs. 1 der Verordnung über die Verhütung von Bränden (WB), deren Vollzug der Gemeinde obliegt, sind Zu- und Ausgänge, Durchfahrten, Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten. Elektrische Geräte dürfen in notwendigen Treppenräumen nicht betrieben werden (§ 22 Abs. 4 WB).

UN-Behindertenrechtskonvention sollte ursprünglich ein verbrieftes Recht u .a. auf Barrierefreiheit für alle Behinderten schaffen, damit diese nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen. Doch leider sieht die Wirklichkeit für die Betroffenen anders aus.

Sie dürfen weiterhin auf die Gutmütigkeit und die Befindlichkeiten der Verantwortlichen hoffen.

Barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Barrierefreier Zugang ist möglich

 

 
hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

Der Sitzungssaal des Euerbacher Rathauses ist nur durch das Überwinden dreier Stufen betretbar.
Diese Stufen stellen jedoch für Menschen im Rollstuhl ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen faktisch von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ausgeschlossen sind.

So mit sind die in Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung) genannten Voraussetzungen bzgl. der Zugänglichkeit öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht erfüllt.

Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor, welche aus der offensichtlichen Missachtung der Erfordernisse des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) resultiert.

Fristsetzung: Da die Herstellung eines barrierefreien Zugangs nach meinem Dafürhalten mit relativ geringen Sachmitteln zu bewerkstelligen sein dürfte, erwarte ich von der Gemeinde Euerbach, dass bis zum 30. November 2014 hier Abhilfe geschaffen wird. Anderenfalls werde ich das Landratsamt Schweinfurt darum bitten im Sinne des Art. 109 Abs. 1 BayGO tätig zu werden und die Gemeinde Euerbach bzgl. des o. g. Missstandes zur Abhilfe zu verpflichten.

gez. Norbert Sandmann

Rat lehnt Antrag auf Grund manipulierten Antrags ab!

Mit Schreiben vom 26.11. wurde mir von der Gemeinde Euerbach die einstimmige Ablehnung mitgeteilt. Mein Antrag lautet auf barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Der Antrag über den entschieden wurde lautete dagegen: Antrag auf barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.

02.12.2014
Antrag beim Landratsamt Schweinfurt mit Bitte um
Durchsetzung barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach Art. 52 Abs.4 BayGO