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Räte nehmen Bedenken vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter ernst.


Räte nehmen Bedenken vom Sozialverband Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter ernst.

In ihrer jüngsten Sitzung am 5. Februar 2019 folgten die meisten Gemeinderäte der Gemeinde Euerbach den
Bedenken des Sozialverbandes
Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. kurz BSK. 

Rückblick:
Bei der Ratssitzung am 8. Januar 2019 stand auf der Tagesordnung die geplante Erweiterung und der damit verbundenen Barrierefreiheit der örtlichen Schule. Die Räte stimmten einstimmig für eine billigere aber nicht zugelassene Lösung. Anstatt eines vorgeschriebenen Aufzuges stimmten die Gemeinderäte für den Einbau eines Plattformliftes.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, vertreten durch Norbert Sandmann, Mitglied im Fachteam Barrierefreies Bauen, nahm sich dem Thema an. Gegenüber Bürgermeister Arnold wurden die Bedenken und die rechtliche Lage schriftlich erörtert.

Arnold reagierte schnell auf die Ausführungen. Bereits bei der nächsten Ratssitzung wurde erneut abgestimmt. Bis auf drei Räte stimmte das Gremium für die Barrierefreiheit. Es wurde für den Einbau eines Aufzuges gestimmt.

Warum ausgerechnet der Senioren,- und Behindertenbeauftragte gegen eine barrierefreie Lösung stimmte bleibt ein Rätsel.

Offener Brief an die Gemeinde Euerbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arnold,

mit großer Freude konnte ich der letzten Ausgabe von
„Euerbacher Nachrichten“  vom 16. März 2018 entnehmen,
dass mein Antrag vom 02. März auf Schaffung zweier barrierefreier Bushaltestellen im OT Euerbach, bereits am 20. März im Gemeinderat behandelt wird.

Wie Sie sich denken können würde ich sehr gerne der Entscheidung der Gemeinderates bei wohnen.

Barriere Sitzungssaal
Barriere zum Sitzungssaal von Euerbach


Doch leider ist dies mir als Rollstuhlfahrer nicht möglich, da wie bekannt
3 Stufen zum Sitzungssaal es mir nicht ermöglichen der Veranstaltung beizuwohnen.

Bürgermeister Arnold - Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)
Bürgermeister Arnold – Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)

Seit nunmehr fast 5 Jahren kämpfe ich unter ihrer Regentschaft vergebens um einen barrierefreien Zugang gemäß der
UN-Behindertenrechtskonvention.

Kontakt:
 über Telefon 09726/9155-23
 über Fax        09726/9155-523
 oder per E-Mail: arnold@euerbach.de

 

Wie Ihnen von einem der größten und ältesten Sozialverbände Deutschlands, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.  und weiteren externen Medien bereits schriftlich bestätigt wurde, stellt Ihr Verhalten eine ganz klare Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dar.
Selbst die Intervention aus dem Bayerischen Ministerium für Arbeits und Soziales, Familie und Integration, durch deren
Staatssekretär Herrn Hintersberger
um nochmalige, „wohlwollende Prüfung der Anträge vom 24.09.2014 und 20.07.2017“ wurden von Ihnen ignoriert.

Stellt sich nun die große Frage wie lang Sie diesen für die
Gemeinde Euerbach außerordentlich peinlichen Zustand noch weiter führen möchten?

Mit barrierefreien Grüßen

Norbert Sandmann
Von-Steinau-Str.8
97502 Euerbach

Phone: +49(0)9726 90 68 926
Fax    : +49(0)9726 90 70 830

Mail   : norbert@sandmann-hn.de
WEB : http://handicap-na-und.de
http://euerbach-quer.de
Ansprechpartner für Fragen zur
Behinderung und Barrierefreiheit

Logo von handicap-na-und.de

Bundesverband

Fachteam Barrierefreies Bauen
http://www.barrierefreifueralle.de

Vorstandsmitglied im Beirat der Stadt Schweinfurt für Menschen mit Behinderung.
http://schweinfurt.de/behindertenbeirat

Barrierefreie Website der Gemeinde

Der Euerbacher Bürger und Fachmann für Barrierefreiheit Norbert Sandmann hatte bereits am 20.09.2016 einen Antrag auf einen barrierefreien Internetauftritt der Gemeinde Euerbach gestellt.
Menschen mit Sehschwächen sowie blinde Bürger sind zwingend auf barrierefrei gestaltete Internetauftritte angewiesen. Diese bieten neben Kontrastumschaltung auch eine Vergrößerungsfunktion des Textes an. Das Vorlesen der Inhalte und das Angebot der „Leichten Sprache“ sind hierbei selbstverständlich. Nur so ist ihnen eine umfängliche Teilhabe am Leben möglich. Zudem gibt sind die Gemeinden zur per Vorschrift verpflichtet dieses Angebot bereit zustellen.

Nun nach fast 1 1/2 Jahren bewegt sich etwas in der Gemeindeverwaltung. Die Ratsversammlung rund um Bürgermeister Arnold will diese Angelegenheit nun angehen.
Warum allerdings sich die Verwaltung hierzu 18 Monate zeit gelassen hat bleibt rätselhaft.

Norbert Sandmann sagt Dankeschön

Norbert Sandmann sagt recht herzlichen Dank an alle zahlreichen Freunde und Bekannten die an meinen Geburtstag gedacht haben.



Norbert Sandmann euerbach-quer.de
Norbert Sandmann

Norbert Sandmann: Ich danke den Menschen und Unterstützern auf Facebook, meinen Kameraden vom Roten Kreuz, den persönlichen Gratulanten und den Euerbacher Bürgern die mich telefonisch bestärkten meinen Weg für die Umsetzung der Barrierefreiheit in Euerbach weiter zu gehen.

Besonders möchte ich den beiden Ratsmitglieder aus Euerbach für die unterstützenden Worte danken. Beide zeigten mir erneut die  Wichtigkeit meines ehrenamtlichen Einsatzes für die Alten und Behinderten in Euerbach, Obbach und Sömmersdorf auf.

Ruinen, gutes Geschäft für Besitzer von Immobilien!

 

 
In letzter Zeit tut sich die Gemeinde besonders im Aufkauf von Ruinen hervor.

Es ist zwar richtig, das so manche Gebäude in den Ortsteilen einen Schandfleck darstellen und ein gewisses Interesse mancher Bürger besteht dies zu ändern.
Allerdings bleibt trotz aller guten Absichten unserer Gemeindevertreter eines zu bedenken, es muss immer der Grundsatz gelten „Eigentum verpflichtet“.

Die Besitzer dieser Schrottimmobilien haben zum Einen ein Gebäude welches keinerlei Wert mehr darstellt und zum Andren müssten Sie für einen Abriss eine nicht unerhebliche Summe bezahlen. Nun kommt die Gemeinde ins Spiel, die Besitzer müssen nur lange genug warten, bis der Bürgermeister anklopft und dem Minderwertigen Grundstück wieder einen Wert verschafft.
Das ist dann echter Kapitalismus!

Nur hat die ganze Sache auch einen Haken und zwar nur für den Steuerzahler, also uns allen.
Erst verhelfen wir dem Eigentümer zum Profit und dürfen danach auch für die Abrisskosten aufkommen.
Dieses alles wäre ja auch nicht so schlimm, wenn die Gemeindekasse genug Geld hätte.

Ich denke für diese Gelder wie aktuell für 2 Abrisse eingeplant sind, könnten unsere Vertreter für viele Alte mit Rollator und auch einige Behinderte das Leben im Ort lebenswerter gestalten.

Unsere gewählten Vertreter sollten in Anbetracht des „Demografischen Wandels“ die Prioritäten anders setzen und zwar zum Wohlbefinden der Einwohner.

gez. Norbert Sandmann

Antrag auf barrierefreie Gestaltung des Rathausplatzes

Gestaltung des Rathausplatzes

 

 
Hiermit bitte ich um barrierefreie Umgestalltung des Rathausplatzes im OT Euerbach, nach DIN 18024-1 – Straßen, Plätze, Wege und DIN 18040-1 Wege, Plätze, Zugang.
Insbesondere die straßenseitigen Zugänge, die Zugänge zu den Geschäften und zum Rathaus und die Gestaltung des Behindertenparkplatzes zur Nutzung durch Rollstühle.

Begründung:
Durch das genutzte Kopfsteinpflaster ergibt sich ein stark erschütterungsbehafteter Untergrund, der ein Befahren mit Rollstuhl nur mit großen körperlichen Einschränkungen und gesundheitlichen Auswirkungen ermöglicht.
Somit ist eine Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben für Behinderte nach dem (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG) nicht möglich.

Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor.

gez. Norbert Sandmann
Beschluss:

Rat lehnt Einstimmig den Antrag ab!

Anmerkung: Hätte man sich die 18024-1 und DIN 18040-1 angesehen und sich näher informiert, hätte man darauf kommen können, das eine entsprechende Umgestaltung mit relativ geringen Mitteln zu bewerkstelligen gewesen wäre.

Zudem gibt es die Möglichkeit entsprechende Fördermittel zu beantragen.

Alle benannten Hindernisse sind tatsächliche Barrieren

Hindernisse und Barrieren

 

 
Wir die SÖB Euerbach Interessengemeinschaft für soziale und ökologische Belange in Euerbach sehen uns gezwungen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und Darstellungen in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, insbesondere der Letzten vom 30.09. zu veröffentlichen.

z.Zt. ist unser Hauptthema die Umsetzung Barrierefreiheit im Sinne der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.
Wer kann hier besser die Hindernisse beurteilen als ein Betroffener?

Grundlage für Barrierefreiheit sind die verbrieften Rechte nach
Behindertengleichstellungsgesetz – BGG vom 27.April 2002
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG vom 9. Juli 2003
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 3. Mai 2008
DIN 18024-1 – Straßen, Plätze, Wege
DIN 18040-1 Wege, Plätze, Zugang

Für uns ist und bleibt es weiterhin unverständlich, dass sich von unseren Gemeindevertretern niemand für die Details des erstellten Barriereatlases interessiert und Anträge auf Beseitigung von kleineren Hindernissen wie die Absenkung zweier Bordsteine, mit dem Vermerk „Dies wird sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen“ von Herrn Arnold an mich zurückgesandt werden.

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Bürgermeister Arthur Arnold und Verwaltungsleiter Klaus Wolf in Zeiten des Internets, den Unterschied zwischen Anträgen, Problembeschreibungen und Verkehrssicherungspflicht kennen.
Alle benannten Hindernisse sind tatsächliche Barrieren weiterlesen

Barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Barrierefreier Zugang ist möglich

 

 
hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

Der Sitzungssaal des Euerbacher Rathauses ist nur durch das Überwinden dreier Stufen betretbar.
Diese Stufen stellen jedoch für Menschen im Rollstuhl ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen faktisch von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ausgeschlossen sind.

So mit sind die in Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung) genannten Voraussetzungen bzgl. der Zugänglichkeit öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht erfüllt.

Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor, welche aus der offensichtlichen Missachtung der Erfordernisse des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) resultiert.

Fristsetzung: Da die Herstellung eines barrierefreien Zugangs nach meinem Dafürhalten mit relativ geringen Sachmitteln zu bewerkstelligen sein dürfte, erwarte ich von der Gemeinde Euerbach, dass bis zum 30. November 2014 hier Abhilfe geschaffen wird. Anderenfalls werde ich das Landratsamt Schweinfurt darum bitten im Sinne des Art. 109 Abs. 1 BayGO tätig zu werden und die Gemeinde Euerbach bzgl. des o. g. Missstandes zur Abhilfe zu verpflichten.

gez. Norbert Sandmann

Rat lehnt Antrag auf Grund manipulierten Antrags ab!

Mit Schreiben vom 26.11. wurde mir von der Gemeinde Euerbach die einstimmige Ablehnung mitgeteilt. Mein Antrag lautet auf barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Der Antrag über den entschieden wurde lautete dagegen: Antrag auf barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.

02.12.2014
Antrag beim Landratsamt Schweinfurt mit Bitte um
Durchsetzung barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach Art. 52 Abs.4 BayGO

Euerbach Teilerfolg bei Barrierefreiheit

Einen ersten Teilerfolg in Sachen Barrierefreiheit

 

 
in der Gemeinde Euerbach konnte wir von der SÖB Euerbach nach regem Schriftverkehr erzielen.

Zumindest wurde dieses Thema im Euerbacher Gemeinderat erneut besprochen und eine Thematisierung erreicht.
Bürgermeister Arthur Arnold täte allerdings gut daran außer zusammen mit Seniorenbeirat, dem VDK und der Nachbarschaftshilfe die Thematik zu beleuchten, auch noch Betroffene in den Kreis aufzunehmen, da Gehende die Problematik von Gehbehinderten nur zum Teil erkennen können.
Wenn man der Pressemeldung vom 18.09.2014 in der Mainpost glauben schenken kann, dann kam der Gemeinderatsbeschluss z.T. auf Grund der eigenen Wahrheit von Bürgermeister Arthur Arnold zustande. Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns bei der Rätin Andrea Lettowsky ausdrücklich für Ihre Ablehnung bedanken, da Sie hiermit zeigte, das Inklusion ein wichtiges Thema darstellt, welches ernst genommen werden muss.

Zu den in der Sitzung angesprochenen Problematik an der B303, ist von unsere Seite noch anzumerken, dass bereits im Jahr 2004 als die Straße neu angelegt wurde, bereits seitens der Gemeinde gegen geltende Vorschriften der Barrierefreiheit verstoßen wurde oder zumindest diese nicht beachtet wurden.

Norbert Sandmann
SÖB Euerbach

Antrag auf Gehwegabsenkung

Begründung für eine Gehwegabsenkung

 

 
Da beide Gehwege im Bereich Laubengasse / Rückertstraße eine unüberwindliches Hindernis darstellen bitte ich um eine Gehwegabsenkung der besagten Bordsteine.
Die bisherige Situation stellt sich wie folgt dar. Um den Weg vom und ins Dorf mit dem Rollstuhl befahren zu können ist es nötig bereits den Gehweg am Grundstück Rückertstr. 6 zu verlassen und die nächste Auffahrmöglichkeit ist dann erst wieder nach 100 Metern möglich. Zu Bedenken ist, das Befahren der Fahrbahn ist bei geparkten Fahrzeugen nur in der Straßenmitte möglich.

gez. Norbert Sandmann
25.09.2014

Beschluss:

Der Gemeindrat hat beschlossen, die von Ihnen angesprochenen Punkte noch den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abzuarbeiten. Dies wird sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen.

Anmerkung:

Dies stellt nach diversen Behindertengleichstellungsgesetzen und nach Meinung von Fachleuten eine Diskriminierung von Behinderten dar, da dieser Schlusssatz nur einem Zweck dient, den Antragsteller und schwerbehinderten Bürger ruhig zu stellen.