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Vertößt Gemeindeverwaltung bewusst gegen Brandschutzverordnung?

Brandschutz

 

 
Doppelte Moral im Rathaus von Euerbach!
Wenn es um die Verhinderung eines barrierefreien Zugangs zum Sitzungssaal geht muss der Brandschutz herhalten.  Wenn es dagegen um Veranstaltungen geht wird die Brandschutzverordnung ausgehebelt.

Offensichtlich verstößt die Gemeindeverwaltung von Euerbach gegen die geltende Brandschutzverordnung des Landratsamtes Schweinfurt.

Im Schreiben vom des Landratsamtes Schweinfurt vom 22.01.2015 zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold wurde u. a.  angeführt, dass ein Einbau eines Treppenliftes für Behinderte aus Gründen des Brandschutzes nicht in Betracht kommt. Ferner stellte das Landratsamt Schweinfurt fest, dass die komplette Eingangshalle als Rettungsweg definiert ist. Es wurde im Schreiben betont, dass Zu- und Ausgänge, Durchfahrten. Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten sind.
In notwendigen Treppenräumen dürfen

  • keine Brandlasten gelagert werden.
  • Elektrische Geräte dürfen nicht betrieben werden.
  • Rettungswege dürfen nicht eingeengt und behindert werden.

Durch das Aufstellen von Verkaufs- und Ausstellungstischen im Bereich des Eingangs (Notausgangs), wie am 21.06.2015 im Rahmen der Veranstaltung „Tag des offenen Ateliers“, wird bei einem Brandfall vorsätzlich das Leben und die Gesundheit der Veranstaltungsbesucher in Kauf genommen.

 

Pressemeldung zum Bescheid über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold

Trotz UN-Behindertenrechtskonvention bleiben Behinderte weiterhin Bittsteller

 

 

Mit Schreiben vom 22.01.15 teilte das Landratsamt Schweinfurt mit, dass keine Verstöße seitens der Gemeinde Euerbach und Herrn Bürgermeister Arthur Arnold zu erkennen sind.
Somit wurde zumindest eine Rechtsklarheit geschaffen.

Ohne die moralische Sicht zu beleuchten, ist allerding sehr auffällig, dass sämtliche von uns benannten Gesetze durch andere Vorschriften ausgehebelt wurden.

Ferner dürfte nach den brandschutztechnischen Vorgaben die im Bescheid angeführt werden, es für die Gemeinde schwierig werden in Zukunft öffentliche Veranstalltungen wie Weihnachtsmarkt usw. im Rathaus abzuhalten. Gerade hier wird der angeführte Rettungsweg durch Verkaufstände und elektrische Verkabelung blockiert!

Auszug aus Bescheid vom 22.01.2015 des Landratsamtes Schweinfurt
Hierzu ist festzustellen, dass der aktuelle Flucht- und Rettungswegeplan die komplette Eingangshalle als notwendigen Treppenraum i. S. d. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 BayBO definiert, wonach notwendige Treppenräume so angeordnet und ausgebildet sein müssen, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lang möglich ist. Gem. § 22 Abs. 1 der Verordnung über die Verhütung von Bränden (WB), deren Vollzug der Gemeinde obliegt, sind Zu- und Ausgänge, Durchfahrten, Durchgänge, Treppenräume und Verkehrswege, die bei einem Brand als erster oder zweiter Rettungsweg vorgesehen sind, freizuhalten. Elektrische Geräte dürfen in notwendigen Treppenräumen nicht betrieben werden (§ 22 Abs. 4 WB).

UN-Behindertenrechtskonvention sollte ursprünglich ein verbrieftes Recht u .a. auf Barrierefreiheit für alle Behinderten schaffen, damit diese nicht mehr als Bittsteller auftreten müssen. Doch leider sieht die Wirklichkeit für die Betroffenen anders aus.

Sie dürfen weiterhin auf die Gutmütigkeit und die Befindlichkeiten der Verantwortlichen hoffen.