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Offener Brief an die Gemeinde Euerbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arnold,

mit großer Freude konnte ich der letzten Ausgabe von
„Euerbacher Nachrichten“  vom 16. März 2018 entnehmen,
dass mein Antrag vom 02. März auf Schaffung zweier barrierefreier Bushaltestellen im OT Euerbach, bereits am 20. März im Gemeinderat behandelt wird.

Wie Sie sich denken können würde ich sehr gerne der Entscheidung der Gemeinderates bei wohnen.

Barriere Sitzungssaal
Barriere zum Sitzungssaal von Euerbach


Doch leider ist dies mir als Rollstuhlfahrer nicht möglich, da wie bekannt
3 Stufen zum Sitzungssaal es mir nicht ermöglichen der Veranstaltung beizuwohnen.

Bürgermeister Arnold - Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)
Bürgermeister Arnold – Gemeinde Euerbach (Quelle: www.euerbach.de)

Seit nunmehr fast 5 Jahren kämpfe ich unter ihrer Regentschaft vergebens um einen barrierefreien Zugang gemäß der
UN-Behindertenrechtskonvention.

Kontakt:
 über Telefon 09726/9155-23
 über Fax        09726/9155-523
 oder per E-Mail: arnold@euerbach.de

 

Wie Ihnen von einem der größten und ältesten Sozialverbände Deutschlands, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V.  und weiteren externen Medien bereits schriftlich bestätigt wurde, stellt Ihr Verhalten eine ganz klare Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dar.
Selbst die Intervention aus dem Bayerischen Ministerium für Arbeits und Soziales, Familie und Integration, durch deren
Staatssekretär Herrn Hintersberger
um nochmalige, „wohlwollende Prüfung der Anträge vom 24.09.2014 und 20.07.2017“ wurden von Ihnen ignoriert.

Stellt sich nun die große Frage wie lang Sie diesen für die
Gemeinde Euerbach außerordentlich peinlichen Zustand noch weiter führen möchten?

Mit barrierefreien Grüßen

Norbert Sandmann
Von-Steinau-Str.8
97502 Euerbach

Phone: +49(0)9726 90 68 926
Fax    : +49(0)9726 90 70 830

Mail   : norbert@sandmann-hn.de
WEB : http://handicap-na-und.de
http://euerbach-quer.de
Ansprechpartner für Fragen zur
Behinderung und Barrierefreiheit

Logo von handicap-na-und.de

Bundesverband

Fachteam Barrierefreies Bauen
http://www.barrierefreifueralle.de

Vorstandsmitglied im Beirat der Stadt Schweinfurt für Menschen mit Behinderung.
http://schweinfurt.de/behindertenbeirat

Euerbach und der Image Film

Euerbacher Image Film



– nur eine Seite der Medaille –

Euerbach stellte vor kurzem seinen Euerbacher Image-Film der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Mit Hilfe des Filmes sollen vor allem Junge Familien zum Zuzug animiert werden.
Euerbach wird als liebenswerte und lebenswerte Gemeinde mit vorzüglicher Infrastruktur dargestellt.

Doch hat Euerbach auch eine andere Seite.

image film
ohne Worte

Für Alte, insbesondere Mobilitätseingeschränkte mit Rollator und Behinderte mit Rollstuhl zeigt sich ein ganz anderes Bild.

Von der im Film propagierten ärztlichen Versorgung sind Rollstuhlfahrer ausgeschlossen, da keine Praxis nach UN-Standard barrierefrei erreichbar ist. Die Erreichbarkeit von Apotheke, Rathaus, usw. rund um den Rathausplatz ist durch grobes Granitpflaster

nur erschwert möglich.

Ebenso sieht es entlang der Hauptstraße aus,

auch hier ist durch den gleichen Belag bedingt eine Nutzung für diese Bevölkerungsgruppe nur sehr erschwert bis überhaupt nicht möglich.

Sehenswürdigkeiten, wie die im Film angeführte Friedensweg

ist nur für Menschen ohne Einschränkung der Mobilität möglich.

Selbst für Familien mit Kinderwägen sind Teile davon unerreichbar.

Ebenfalls ist der gezeigte Grenzsteingarten aufgrund fehlender geeigneter Zugänge für

Alte und Behinderte nicht erreichbar.

Beim Anlegen des Wanderweges „Kulturachter“

wurden die Infotafeln fast ausschließlich in die Wiesen gesetzt, so das bestimmte Bevölkerungsgruppen von den Informationen ausgeschlossen werden.

Selbst bei dem im Film gezeigten St. Christophorus Kindergarten dürfte es ausgesprochen Schwierig sein ein gehbehindertes Kind unterzubringen

Wen die unmittelbare Nähe des Euerbacher Gewerbegebietes mit Industriecharakter zu 2 Wohngebieten

(ein 2. Gewerbegebiet ist geplant) nicht stört ist hier herzlich willkommen.

Sicherlich wurde im Jahr 2015 nach öffentlichem Druck über verschiedene Medien ein am Gesamthaushalt orientierter kleiner Betrag in die Hand genommen um die schlimmsten Schäden an Gehwegen zu beseitigen und eine Straßeneinmündung mit Gehwegabsenkungen aus zustatten. Bleiben trotz allem noch viele Wege

für Behinderte nur schwer bis überhaupt nicht befahrbar.

 

Mit einer Verbesserung der örtlichen Situation ist in absehbarer Zeit leider nicht zu rechnen, da die Verantwortlichen im Rathaus jegliche Hilfe und Gespräche ablehnen. Es scheint der Eindruck, dass sich der Aufwand für vermeintlich einige Wenige nicht lohnt.

Offensichtlich sind sich die Euerbacher Gemeindevertreter nicht im Klaren, das zur Attraktivität eines Ortes auch die entsprechende barrierefrei Infrastruktur gehört, zumal die Bevölkerung auf Grund des demographischen Wandels immer älter wird.

Denn auch die Familien, die sich jetzt in Euerbach niederlassen, werden Älter und wollen im Alter oder im Krankheitsfall hier wohnen bleiben.

 

Weitere Info’s finden Sie unter: Barriereatlas für den Ortsteil Euerbach

gez:

Norbert Sandmann

Erklärung zur Dienstaufsichtsbeschwerde vom 02.12.2014

Anlass für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold war die Manipulation des Antrages vom 24.09.2014 an die Gemeinde, sowie weiter Vorkommnisse.

 

 
Auf Grund aktueller Vorkommnisse im Bereich der Gemeindepolitik wurde heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Arnold bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Schweinfurt eingereicht.

Gegenstand der Beschwerde sind:

Verstoß gegen BayBGG (Bayrisches Behindertengleichstellungsgesetz) nach
Art 1: Aufgaben und Ziele
Art 4: Barrierefreiheit
Art 5: Benachteiligung
Art 7: Sicherung der Teilhabe
Art 9: Benachteiligungsverbot
Art 10 (2): Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Diskriminierung von Behinderten
Gezielte Meinungsmanipulation zu Lasten Behinderter
Versuch der Einschüchterung
Vorsätzliche Falschinformation des Gemeinderates mit Ziel gewünschte Abstimmungsergebnisse zu erreichen
Antragsmanipulation

Anmerkung:
Eine Gesellschaft definiert sich über den Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern und das sind nun mal Kinder, Alte und Behinderte.

Wir Behinderte wollen keine Almosen und Sonderbehandlungen, wir sind leider gezwungen unsere durch verschiedene Gesetze und Verordnungen verbrieften Rechte einzufordern.

• Wir wollen die gleichen Wege benutzen, wie alle andern Mitbürger.
• Wir wollen keine Straßen benützen müssen.
• Wir wollen durch die gleichen Eingänge gehen / rollen wie die Gesunden.
• Wir wollen nicht als unliebsamer Kostenfaktor gesehen werden, so wie es früher einmal war.
• Wir wollen nicht auf die Hilfe anderer angewiesen sein.
• Wir wollen wie der Rest der Gesellschaft am Leben teilhaben.
• Wir wollen bei der Verhinderung, Beseitigung und Erkennung von Hindernissen beteiligt werden.

Ich bitte um das Landratsamt Schweinfurt um Unterstützung bei der rechtlichen Überprüfung der Sachverhalte und bei der Beseitigung von Barrieren in den Städten und Gemeinden, sowie in machen Köpfen!

Mein Antrag auf barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen (von einem Fachmann für Verwaltungsrecht und einem Juristen ausgearbeitet) vom 24.09. wurde in der Sitzung vom 25.11. als Antrag auf barrierefreien Zugang zum Sitzungssaal behandelt.
Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.

Auf Grund der bisherigen Blockadepolitik in Sachen Behinderte, ist davon auszugehen, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen handelte. Ferner wurden hier die teuerste und unpraktischste Variante (37.000 €) zur Diskussion gestellt, während über die billigere und idealere (12.000 €) Lösung nicht diskutiert wurde. Auch wurden in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsleiter Zahlen und Beträge genannt, die an den Haaren herbei gezogen waren und von vornherein zu einer Ablehnung des Antrages führen mussten. Hier wurden wieder einmal Behinderte als enormer Kostenfaktor deklariert, während die billigste Lösung, eine Verlegung des Sitzungsortes, welches sich aus meinem Originalantrag ergeben hätte, den Haushalt mit 0 € belastet hätte, auf Grund der Antragsmanipulation nicht einmal erwähnt wurde.

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Wie zu erwarten zeigen sich Euerbach (er) Räte wieder einmal als behindertenunfreundlich.

Behindertenunfreundlich

 

 
In der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2014 wurde unsere Anträge vom 24.09. auf Zugänglichkeitsmachung zu den Gemeinderatssitzungen und 30.10. auf barrierefreie Umgestaltung des Rathausplatzes abgelehnt.

Der Antrag Ratssitzungen lautete wie folgt:

„hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.

Begründung:
Der Sitzungssaal des Euerbacher Rathauses ist nur durch das Überwinden dreier Stufen betretbar. Diese Stufen stellen jedoch für Menschen im Rollstuhl ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen faktisch von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ausgeschlossen sind. Somit sind die in Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung) genannten Voraussetzungen bzgl. der Zugänglichkeit öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht erfüllt. Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor, welche aus der offensichtlichen Missachtung der Erfordernisse des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) resultiert.“

Aus diesem Antrag ergeben sich 2 mögliche Szenarien.

1. Umbau (Rampe, Hebeaufzug)
2. Verlegung der Sitzungen an einen barrierefrei zugänglichen Ort ( z.B. Schule etc.)
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Alle benannten Hindernisse sind tatsächliche Barrieren

Hindernisse und Barrieren

 

 
Wir die SÖB Euerbach Interessengemeinschaft für soziale und ökologische Belange in Euerbach sehen uns gezwungen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen und Darstellungen in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, insbesondere der Letzten vom 30.09. zu veröffentlichen.

z.Zt. ist unser Hauptthema die Umsetzung Barrierefreiheit im Sinne der einschlägigen Gesetze und Verordnungen.
Wer kann hier besser die Hindernisse beurteilen als ein Betroffener?

Grundlage für Barrierefreiheit sind die verbrieften Rechte nach
Behindertengleichstellungsgesetz – BGG vom 27.April 2002
Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG vom 9. Juli 2003
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 3. Mai 2008
DIN 18024-1 – Straßen, Plätze, Wege
DIN 18040-1 Wege, Plätze, Zugang

Für uns ist und bleibt es weiterhin unverständlich, dass sich von unseren Gemeindevertretern niemand für die Details des erstellten Barriereatlases interessiert und Anträge auf Beseitigung von kleineren Hindernissen wie die Absenkung zweier Bordsteine, mit dem Vermerk „Dies wird sicherlich einige Jahre in Anspruch nehmen“ von Herrn Arnold an mich zurückgesandt werden.

Wir sind bisher davon ausgegangen, dass Bürgermeister Arthur Arnold und Verwaltungsleiter Klaus Wolf in Zeiten des Internets, den Unterschied zwischen Anträgen, Problembeschreibungen und Verkehrssicherungspflicht kennen.
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Barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Barrierefreier Zugang ist möglich

 

 
hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

Der Sitzungssaal des Euerbacher Rathauses ist nur durch das Überwinden dreier Stufen betretbar.
Diese Stufen stellen jedoch für Menschen im Rollstuhl ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen faktisch von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ausgeschlossen sind.

So mit sind die in Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung) genannten Voraussetzungen bzgl. der Zugänglichkeit öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht erfüllt.

Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor, welche aus der offensichtlichen Missachtung der Erfordernisse des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) resultiert.

Fristsetzung: Da die Herstellung eines barrierefreien Zugangs nach meinem Dafürhalten mit relativ geringen Sachmitteln zu bewerkstelligen sein dürfte, erwarte ich von der Gemeinde Euerbach, dass bis zum 30. November 2014 hier Abhilfe geschaffen wird. Anderenfalls werde ich das Landratsamt Schweinfurt darum bitten im Sinne des Art. 109 Abs. 1 BayGO tätig zu werden und die Gemeinde Euerbach bzgl. des o. g. Missstandes zur Abhilfe zu verpflichten.

gez. Norbert Sandmann

Rat lehnt Antrag auf Grund manipulierten Antrags ab!

Mit Schreiben vom 26.11. wurde mir von der Gemeinde Euerbach die einstimmige Ablehnung mitgeteilt. Mein Antrag lautet auf barrierefreier Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Der Antrag über den entschieden wurde lautete dagegen: Antrag auf barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal Die Ratsmitglieder entschieden über einen Antrag der so nicht von mir gestellt wurde und eine komplett andere Bedeutung und Ausgangsstellung hat.

02.12.2014
Antrag beim Landratsamt Schweinfurt mit Bitte um
Durchsetzung barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen nach Art. 52 Abs.4 BayGO

Gemeindeentscheidung Schlag ins Gesicht für Behinderte.

Wir als IG SÖB Euerbach und alle Behinderte

 

 
bedauern zutiefst die einstimmige Ablehnung des Euerbacher Gemeinderates zu unserem Antrag zur Bestimmung eines Behindertenbeauftragten und die versagte Unterstützung bei der Erstellung eines Barriereatlases.

Wie der Vorsitzende Bürgermeister Arthur Arnold am 24.06.14 vor versammeltem Gemeinderat erläuterte, seien die Belange der Behinderten Mitbürger bereits bestens berücksichtigt. Zum einen tue die Gemeinde schon vieles und zum anderen gäbe es Organisationen im Ort, wie die Nachbarschaftshilfe, den VDK und die Kirchen die hier als Ansprechpartner fungieren könnten.
Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde in der Vergangenheit bereits vieles umgesetzt hat, es trotz alledem einen festen Ansprechpartners bedarf, der auch bei Planungsprojekten mit einbezogen wird um Fehlplanungen wie zu steile Rampen oder wie im vergangen Jahr an der neu gebauten Treppe Seeweg / Am Taubenberg zu vermeiden. Dort endet der obere Gehweg ohne eine Möglichkeit barrierefrei auf die Fahrbahn zu gelangen.

Wir sind uns auch bewusst, dass nicht alle Barrieren beseitigt werden können, doch bei den Meisten ist dies ohne größeren Aufwand möglich und erhöht somit unter anderem die Sicherheit und die Attraktivität unserer Gemeinde, es bedarf hier nur des guten Willens.
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