Wie zu erwarten zeigen sich Euerbach (er) Räte wieder einmal als behindertenunfreundlich.

Behindertenunfreundlich

 

 
In der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2014 wurde unsere Anträge vom 24.09. auf Zugänglichkeitsmachung zu den Gemeinderatssitzungen und 30.10. auf barrierefreie Umgestaltung des Rathausplatzes abgelehnt.

Der Antrag Ratssitzungen lautete wie folgt:

„hiermit fordere ich die Gemeinde Euerbach dazu auf geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um allen Bürgern die Teilhabe an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen.

Begründung:
Der Sitzungssaal des Euerbacher Rathauses ist nur durch das Überwinden dreier Stufen betretbar. Diese Stufen stellen jedoch für Menschen im Rollstuhl ein unüberwindbares Hindernis dar, so dass diese Menschen faktisch von den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats ausgeschlossen sind. Somit sind die in Art. 52 Abs.4 BayGO (bayr. Gemeindeordnung) genannten Voraussetzungen bzgl. der Zugänglichkeit öffentlicher Gemeinderatssitzungen nicht erfüllt. Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor, welche aus der offensichtlichen Missachtung der Erfordernisse des Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayBGG (Gebot der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude) resultiert.“

Aus diesem Antrag ergeben sich 2 mögliche Szenarien.

1. Umbau (Rampe, Hebeaufzug)
2. Verlegung der Sitzungen an einen barrierefrei zugänglichen Ort ( z.B. Schule etc.)

Arnold hat hier unnötigerweise die teuerste Variante (37.000 €) seinen Räten präsentiert.
Die 2. Möglichkeit einen Hebelift für 12.000 € hat er als nicht sinnvoll deklariert, wohl weil dadurch ein Toilettengang mit Hilfe des für Behinderte geeigneten Aufzugs auf die vorbildliche Behindertentoilette möglich wäre. Somit hätten sich, die vom Wolf vorgerechneten „Fallkosten“ von 1700 € auf 552 € reduziert.

Während bei dem 2. Szenario, die Verlegung sich die Kosten pro Fall auf NULL reduziert hätten.

Wie kann der Verwaltungsleiter Herr Wolf behaupten, das in der Vergangenheit der Aufzug nur einmal benutz wurde. Steht er immer daneben?

Lt. Aussage eines ehemaligen Gemeinderatsmitgliedes, konnte dieser Aufzug oft nicht benutzt werden, da er als Lagerstätte für Büromaterial genutzt wurde.
Schon alleine die Bezeichnung „Fall“ im Zusammenhang mit Behinderten und Menschen im Allgemeinen ist mehr als zweifelhaft.

Antrag Rathausplatz lautet wie folgt:

„hiermit bitte ich um barrierefreie Umgestaltung des Rathausplatzes im OT Euerbach, nach DIN 18024-1 – Straßen, Plätze, Wege und DIN 18040-1 Wege, Plätze, Zugang. Insbesondere die straßenseitigen Zugänge, die Zugänge zu den Geschäften und zum Rathaus und die Gestaltung des Behindertenparkplatzes zur Nutzung durch Rollstühle. Begründung: Durch das genutzte Kopfsteinpflaster ergibt sich ein stark erschütterungsbehafteter Untergrund, der ein Befahren mit Rollstuhl nur mit großen körperlichen Einschränkungen und gesundheitlichen Auswirkungen ermöglicht. Somit ist eine Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben für Behinderte nach dem (Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz – BayBGG) nicht möglich. Ferner liegt hier eine Benachteiligung behinderter Menschen im Sinne des Art. 9 BayBGG (bayr. Behindertengleichstellungsgesetz) vor.„

Ebenso lehnte der Rat den Antrag der IG ab, den Rathausplatz so zu gestalten, dass ihn Rollstuhlfahrer problemlos nutzen können.“
Hierzu möchte ich an die Aussage unserer Rätin Simone Seufert vom 16.09. erinnern, „dass Menschen mit Behinderung in Euerbach zurechtkommen sollen“.

Ein Zurechtkommen für Menschen mit Handicap ist in Teilen der Gemeinde kaum bis nur schwer möglich. Kostengünstige Möglichkeiten um selbst das auf dem Rathausplatz verwendete Kopfsteinpflaster zu entschärfen sind auf dem Markt vorhanden und damit die Wege für alle Bürger zu erleichtern.

Es ist zwar gut gemeint, wenn mehrere Gemeinderäte den Betroffenen aktive Hilfestellung um in den Sitzungsraum zu gelangen anbieten.
Aber haben diese Räte sich einmal überlegt was es bedeutet einen Rollstuhlfahrer samt Rollstuhl die Stufen hoch zutragen? Da kommen schnell mal 120 – 150 kg zusammen.
Haben sie sich auch mal mit Behinderten unterhalten, wenn denen vorgeführt wird wie hilflos sie sind?
Ich denke nein. Gerade um solche diskriminierend wirkende Vorgehensweisen abzuschaffen und zu verhindern wurden weltweit gültige Gesetze erlassen mit denen sich gerade politische Vertreter, die sie als Gemeinderäte nun mal sind, auseinandersetzen sollten und nicht nur auf die Kosten schauen.

Barrierefreiheit geht alle an und hilft auch allen.

Überlegen sie sich einmal was es langfristig kostet wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden.

Ein Gedanke zu „Wie zu erwarten zeigen sich Euerbach (er) Räte wieder einmal als behindertenunfreundlich.“

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